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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2018/075

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

 

Mitglied

Stellvertreter/in

1.

 

 

2.

 

 

3.

 

 

4.

 

 

5.

 

 

6.

 

 

7.

 

 

8.

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuss über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche zu beschließen.

 

Der Wahlprüfungsausschuss ist gemäß § 66 Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) in der konstituierenden Sitzung zu wählen. Die Wahl durch den Kreistag hat unabhängig vom Vorliegen eventueller Einsprüche zu erfolgen, da der Wahlprüfungsausschuss von Amts wegen die Gültigkeit der Kreiswahl vom 06.05.2018 vorzuprüfen hat.

 

Weder das GKWG noch die GKWO enthalten Regelungen zur Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses, so dass u.a. die analoge Anwendung der Hauptsatzungsregelung des Kreises zu den ständigen Ausschüssen (12 Mitglieder, § 5 Hauptsatzung) in Frage käme. Der Wahlprüfungsausschuss würde sich danach wie folgt zusammensetzen: CDU 4, SPD 3, GRÜNE 2 Mitglieder, FDP, AfD und  WI-SE je 1 Mitglied, die Fraktion DIE LINKE  könnte gemäß § 41 Abs. 2 KrO ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimmen in den Ausschuss entsenden.

 

Die Wahlprüfungsausschüsse der zurückliegenden sieben Kommunalwahlen bestanden jeweils aus einem Mitglied der im Kreistag vertretenen Parteien (Wählergruppen).

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

 

X

Nein

 

 

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

 

Nein

 

 

Ja

 

 

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