Drucksache - DrS/2018/075
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Wahlprüfungsausschusses zur Vorprüfung der Kreiswahl vom 06.05.2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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11.06.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
| Mitglied | Stellvertreter/in |
1. |
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2. |
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3. |
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4. |
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5. |
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6. |
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7. |
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8. |
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuss über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche zu beschließen.
Der Wahlprüfungsausschuss ist gemäß § 66 Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) in der konstituierenden Sitzung zu wählen. Die Wahl durch den Kreistag hat unabhängig vom Vorliegen eventueller Einsprüche zu erfolgen, da der Wahlprüfungsausschuss von Amts wegen die Gültigkeit der Kreiswahl vom 06.05.2018 vorzuprüfen hat.
Weder das GKWG noch die GKWO enthalten Regelungen zur Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses, so dass u.a. die analoge Anwendung der Hauptsatzungsregelung des Kreises zu den ständigen Ausschüssen (12 Mitglieder, § 5 Hauptsatzung) in Frage käme. Der Wahlprüfungsausschuss würde sich danach wie folgt zusammensetzen: CDU 4, SPD 3, GRÜNE 2 Mitglieder, FDP, AfD und WI-SE je 1 Mitglied, die Fraktion DIE LINKE könnte gemäß § 41 Abs. 2 KrO ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimmen in den Ausschuss entsenden.
Die Wahlprüfungsausschüsse der zurückliegenden sieben Kommunalwahlen bestanden jeweils aus einem Mitglied der im Kreistag vertretenen Parteien (Wählergruppen).
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
X | Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |