Drucksache - DrS/2018/043

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Kreistag zu beschließen :

1. Der Kreis übernimmt rückwirkend ab dem 1. Jan. 2018 die Kosten des ÖPNV der kreisangehörigen Kommunen. Zur Finanzierung der Übernahme sind in den Nachtragshaushalt 2018  ca. 2 Mio € einzustellen.
2. Die Übernahme der Finanzierung gilt für den Leistungsstand des Jahresfahrplans 2018 und bezieht sich auch auf die ÖPNV-Leistungen in örtlicher Aufgabenträgerschaft unter der Voraussetzung, dass diese auf den Kreis zurückübertragen wird (hierbei nimmt der Stadtverkehr Kaltenkirchen wegen seiner Nicht-Integration in den HVV eine Sonderrolle ein, die zuvor zu klären wäre; ebenso müsste die Angebotsgestaltung überarbeitet werden).
3. Für die Finanzierung von zukünftigen Weiterentwicklungen, die über dieses Leistungsniveau hinausgehen, sind auf Grundlage des  Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) Kriterien zu definieren.

Sachverhalt:

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: