Drucksache - DrS/2018/015-2

Prinzipiell folgt DIE LINKE Kreistagsfraktion der beabsichtigten Reform der Ausschuss-struktur. Gleichwertig neben dem Ziel einer besseren Zuordnung zu den Fachbereichen ist aber auch das Ziel der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse einzustufen. Überfrachtung der neuen Ausschüsse und eine damit verbundene Mehrbelastung der ehrenamtlichen Mit-glieder lehnen wir deshalb ab. Wir schlagen vor, eine Sitzungsdauer von 3 Stunden idR. nicht zu überschreiten, denn mit Anreise und Vorbereitung kann das 6 Stunden und mehr an Aufwand bedeuten. Eine sachkompetente Themenerarbeitung muss wichtiger sein, als die Ausschussstruktur als Einsparreserve zu sehen.

Dieses vorausgesetzt, plädieren wir für einen neuen Finanzausschuss. Ob mit oder ohne Gesundheit sind wir dafür, den OVG Ausschuss zu erhalten. Der Bereich Arbeit mit dem großen Posten Unterkunftskosten sehen wir statt im BKS besser im WRI Ausschuss angesiedelt. Alternativ wäre auch denkbar, analog Themenvielfalt und Haushaltsvolumen den großen Sozialbereich in 2 Ausschüsse aufzuteilen.

Weil in der Beschlussfolge viele Vorgänge in Ausschüssen enden und nicht mehr in den Kreistag kommen und um alle Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen, halten wir unseren Vorschlag für ein Grundmandat aller Fraktionen aufrecht. Wenn eine Beschlussfolge im Kreistag endet, sind die Ausschussvoten ohnehin nur Empfehlungen vorbehaltlich einer quotengerechten Abstimmung im Kreistag. Ferner sehen wir weder Arbeitsfähigkeit noch das Entschädigungsvolumen tangiert, wenn aus dem Beratungsrecht ein Stimmrecht wird. Wir wären aber auch einverstanden, diese Frage dem neuen Kreistag zu überlassen. Allerdings würde die Debatte dann mit heute ungewisser Besetzung von vorn beginnen.

Sachverhalt:

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: