Drucksache - DrS/2017/293

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Gemeindeverbindungswegen I. Klasse im Kreis Segeberg “ in der Fassung vom 27.12.2017 gemäß Anlage.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 07.12.2017 eine jährliche Förderung in Höhe von 500.000 € für die Erhaltung und Verbesserung von Gemeindeverbindungswegen I. Klasse im Kreis Segeberg (GIK-Wege) beschlossen. Die Verwaltung wurde in der gleichen Sitzung mit der Erstellung einer entsprechenden Richtlinie beauftragt.

In Anlehnung an die Förderrichtlinie zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sieht die in der Anlage beigefügte Förderrichtlinie zur investiven Sanierung bzw. dem investiven Ausbau von GIK-Wegen mit Rasengittersteinen oder Muldenrinnensteinen eine Förderquote durch den Kreis von 75% bzw. für finanzschwache Kommunen eine Förderquote von bis zu 85% vor. Der jeweilige Gemeindeanteil im Rahmen des „Sonderprogrammes Rasengittersteine“ beträgt somit bei alleiniger Förderung durch den Kreis Segeberg je Ausbaumaßnahme mindestens 15% bzw. maximal 25%. Die Abstimmung der Maßnahmen und der jeweiligen Kostenbeteiligung mit den Gemeinden erfolgt dabei vor Antragstellung durch den WZV.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: