Drucksache - DrS/2017/287
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Piratenpartei - Förderrichtlinie Straßenausbeiträge
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Kerstin Steltzer-Werblow
- Verfasser 1:
- Piratenpartei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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07.12.2017
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Beschlussvorschlag
:
Piratenfraktion Segeberg
Hamburger Str. 30
23795 Bad Segeberg
fraktion@piratenpartei-se.de
Betreff: Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei ein Antrag der Piratenfraktion zur Beratung im kommenden KT.
Die Piratenfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung möge unter Beteiligung der Kommunen prüfen und berichten, unter welchen Voraussetzungen der Kreistag eine Förderung von Straßenausbaubeiträgen ermöglichen kann.
Ziel soll es sein den Anteil der betroffenen Anwohner zu ersetzen, der nach wie vor von finanzschwachen Kommunen erhoben werden muss.
Der Kreistag stellt weiterhin einen Betrag von 3 Mio. € mit Sperrvermerk zweckgebunden in seinen Haushalt ein.
Begründung:
Im Landtagswahlkampf waren die Straßenausbaukosten ein heißes Thema!Und heute?!
Die angedachte Lösung, jede Kommune selbst entscheiden zu lassen zwingt die finanziell schwächerenKommunen dazu, ihre Bürger zu belasten. Das aber wird aufgrund der individuellen Finanzierbarkeit durch die Anlieger zu Enteignungen führen müssen, wollen bzw. können sich die Kommunen nicht weiter verschulden. Fazit: Hier wird von der Politik keine Lösung angeboten, sondern nur alter Kaffeesatz neu aufgebrüht.
Der Kreis kann hier im Rahmen seiner Ausgleichs-und Ergänzungfunktion eine Vorreiterrolle einnehmen und als erster Kreis ein derartiges Übernahmemodell prüfen. Die Straßen im Kreis werden schließlich von allen Menschen genutzt und sollte somit auch solidarisch finanziert werden.
Der Kreis sollte sich außerdem im Landkreistag dafür stark machen, dass das Land die Finanzierung übernimmt. Wer A sagt, der sollte auch B sagen und seine Wahlversprechen auch in Gänze umsetzen und nicht nur den schwarzen Peter abwälzen. Piratenfraktion Segeberg | fraktion@piratenpartei-se.de | http://landesportal.piratenpartei-sh.de/fraktion-segeberg Bankverbindung: Sparkasse Südholstein | Kontonummer: 0510350275 | Bankleitzahl: 23051030
Mit freundlichen Grüßen
Toni Köppen
Vorsitzender
Piratenfraktion Segeberg
Sachverhalt
Sachverhalt:
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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79,6 kB
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