Drucksache - DrS/2017/286
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Piratenpartei - Transparenz von Aufsichts- und Verwaltungsräten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Kerstin Steltzer-Werblow
- Verfasser 1:
- Piratenpartei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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05.12.2017
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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07.12.2017
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Beschlussvorschlag
Piratenfraktion Segeberg
Hamburger Str. 30
23795 Bad Segeberg
fraktion@piratenpartei-se.de
Betreff: Transparenz von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei ein Antrag der Piratenfraktion zur Beratung im kommenden Kreistag.
Die Piratenfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
In der Beteiligungsrichtlinie wird der folgende Absatz an den Punkt "5.2 Kreiseigene Gesellschaften" angehängt:
"Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen und Protokolle der Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratssitzungen sind von der Verwaltung zeitnah nach Erhalt als nicht öffentliche Dokumente im Allris einzustellen. Zugang zu diesen Dokumenten wird allen Kreistagsabgeordneten gewährt."
Begründung:
Die Kreistagsabgeordneten haben eine Kontrollaufgabe, die sie auch wahrnehmen können müssen. Derzeit können sich Abgeordnete z.B. bei Protokollen der WKS auf §51a GmbhG berufen, der einen Rechtsanspruch zum Zugang zu diesen Dokumenten ergibt. Auch aufgrund vergangener Ereignisse, sollte es Abgeordneten nicht unnötig erschwert werden, an Informationen zu kommen. Zudem sind Fraktionen oder Einzelabgeordnete ohne Sitz im Aufsichtsrat unverhältnismäßig vom Informationsfluss abgeschnitten.
Und: Transparenz schafft Vertrauen!
Mit freundlichen Grüßen
Sven Stückelschweiger
Stellvertretender Vorsitzender
Piratenfraktion Segeberg
Sachverhalt
Sachverhalt:
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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24,8 kB
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