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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2017/268

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag im Stellenplan 2018 0,25 Stellenanteile aufzunehmen für die Freistellung von Herrn Bernd Gaden gemäß § 96 Abs. 4 SGB IX befristet für die Wahrnehmung seiner Funktion als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen.

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

FB L – Landrat

Teilplan 1113 – Personalrat/Gleichstellung

FD 11.14 – Schwerbehindertenvertretung

Stellen-
plan-Nr.

Bezeichnung

Anzahl

Bewertung

Kosten
p. a.

Refinanzierung

Befristung

0.1113.005

Schwerbe-
hinderten-
vertretung

0,25

12

21.400 €

     

ja, bis      

nein

 

Hinweis:

DrS-Nr.

Fachausschuss

Datum

Ergebnis

 

Hauptausschuss

 

 

 

Herr Bernd Gaden – Fachdienstleitung 36.85 – übt innerhalb der Kreisverwaltung Segeberg die Tätigkeit als Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte gemäß § 96 Abs. 4 SGB IX aus. Entsprechend dieser Vorschrift werden die Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt.

 

In der Kreisverwaltung Segeberg vertritt Herr Gaden ca. 50 schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Beschäftigte. Die Kreisverwaltung Segeberg nimmt diese Aufgabe sehr ernst. So ist Herr Gaden Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen, vertritt deren Belange gegenüber der Dienststelle und in Personalauswahlverfahren, an denen schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Bewerberinnen teilnehmen, zur Wahrung deren Rechte.

Zur Durchführung seiner Aufgaben entsprechend der Rechtslage ist es erforderlich und auch der Wunsch von Herrn Gaden zu 25 % befristet für die Wahrnehmung seiner Funktion als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von seiner Tätigkeit freigestellt zu werden. Diesem möchte die Kreisverwaltung nachkommen.

Im Fachdienst 36.85 würden die entsprechenden Tätigkeiten von Herrn Gaden befristet auf verschiedene Arbeitsplätze umverteilt und durch die entsprechende Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf diesen Arbeitsplätzen umgesetzt.

 

Es werden daher 0,25 Stellenanteile für die Freistellung von Herrn Gaden gemäß § 96 Abs. 4 SGB IX befristet für die Wahrnehmung seiner Funktion als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen für den Stellenplan 2018 eingeworben. Es soll keine neue Person eingestellt werden.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nein

 

X

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

 

Nein

 

X

Ja; Darstellung der Maßnahme

Bürgernahe Dienstleistung

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

 

 

Nein

 

 

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

 

Nein

 

 

Ja

 

 

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