Drucksache - DrS/2017/212

Beschlussvorschlag:

Der Radverkehrsbeirat des Kreises Segeberg empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und dem Hauptausschuss folgende Projekte des Radverkehrsbeirates in 2018 dem Kreistag zum Beschluss zu empfehlen:

1.      Beteiligung und Begleitung der Machbarkeitsstudie Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg. Mittel in Höhe von insgesamt 25.000 € werden über die nächsten drei Jahre (2018-20) benötigt.

2.      Erstellung eines Faltblattes zur Kurzpräsentation der Ergebnisse der Fortschreibung des RVK Kreis Segeberg. Dafür wird ein Betrag von 3.000 € für Design und Druck zur Vergabe an ein externes Büro benötigt.

3.      Es sollen auf Kreisebene unterschiedliche Kampagnen zur Bewusstseinsbildung zum Thema Radverkehr durchgeführt werden. Dafür werden 20.000 € benötigt.

4.      Erstellung einer touristischen Radverkehrskarte des gesamten Kreises Segeberg. Zur Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung unter Einbeziehung von Verwaltung, Tourismus-Vereinen, AktivRegionen, Naturschutz-Beauftragter und Behinderten-Beauftragter werden ca. 25.000 € benötigt. Der Auftrag soll extern ausgeschrieben werden.

5.      Die Gemeinden und Ämter des Kreises sollen Ansprechpartner/Beauftragte für den Radverehr benennen.  Zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit dieser Personen kann der Kreis geringe Mittel bereitstellen. Dafür wird ein Betrag von 5.000 € benötigt.

Der Radverkehrsbeirat hat in seiner letzten regulären Sitzung dieses Jahres über die Projekte zur Stärkung des Radverkehrs im Kreis Segeberg beraten. Dabei sind folgende Projekte zur Durchführung durch den Radverkehrsbeirat und die Verwaltung diskutiert und ausgewählt worden:

1.      Die Metropolregion Hamburg fördert mit 80 % eine Machbarkeitsstudie für Radschnellweg-Trassen in den Hamburg-Rand-Kreisen. Der Machbarkeitsstudie ging eine Potenzialanalyse vorweg, deren Ergebnisse Mitte letzten Jahres vorlagen. Seit dem wird in einer Lenkungsgruppe an der Vorbereitung der Machbarkeitsstudie gearbeitet. Im September 2017 hat der Lenkungsausschuss der Metropolregion dem Projekt zugestimmt und stellt dafür 80 % Fördermittel aus dem Förderfonds der Metropolregion zur Verfügung. Mittel für die Machbarkeitsstudie waren bereits im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 20.000 € eingestellt. Diese wurden bisher nicht benötigt. Für den Eigenanteil des Kreises Segeberg werden für die Durchführung der Machbarkeitsstudie für die Jahre 2018-20 pro Jahr 7.400 € benötigt. Die Kommunen entlang des geplanten Korridors stellen ebenfalls Mittel für die Studie zur Verfügung. Die Stadt Norderstedt ist sogar selbstständiger Projektpartner. Es wird eine kommunale Lenkungsgruppe auf Kreisebene eingerichtet werden, die durch die Verwaltung und den ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten betreut werden wird.

2.      2017 wurde durch die Büros PGV Alrutz aus Hannover und urbanus aus Lübeck die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes des Kreises Segeberg durchgeführt. Ein umfangreiches kommunales Beteiligungsverfahren war Teil des Projekts. Um auch nach der Abschlusskonferenz im nächsten Frühjahr gut über das Konzept informieren zu können, soll ein Faltblatt zur Kurzpräsentation der Ergebnisse der Fortschreibung des Konzeptes erstellt werden. Für Design und Druck soll ein externes Büro beauftragt werden. Die Inhalte wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeirat selbst erarbeiten. Für Druck und Design wird ein Betrag von 3.000 Euro benötigt.

3.      Von der Exkursion nach Kopenhagen und den dortigen Verhältnissen inspiriert, möchte der Radverkehrsbeirat unterschiedliche Kampagnen zur Bewusstseinsbildung rund um das Thema Radverkehr in 2018 durchführen. Kopenhagen führt trotz des hohen Anteils des Radverkehrs am Modal Split (45 %) fortwährend Kampagnen zur Bewusstseinsbildung zum Radverkehr durch, zum Beispiel zu den Themen Gesundheitsförderung, Rücksichtnahme/ Sicherheit/Gedeihliches Miteinander im Straßenverkehr, Ressourcenschonung, Kosten-Nutzen-Bilanz. Bisher stehen im TP 575 dafür jährlich 7.000 € zur Verfügung. Diese Mittel sollen auf Empfehlung des Radverkehrsbeirates einmalig um 13.000 € für das Haushaltsjahr 2018 aufgestockt werden, um dem Thema mehr Gewicht zu verleihen und verschiedenste Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in 2018 anzustoßen.

4.      Bereits in 2017 wollte der Radverkehrsbeirat in Zusammenarbeit mit Verwaltung und einem externen Beratungsbüro eine touristische Radverkehrskarte erstellen. Dafür waren im TP 575 im Haushaltsjahr 2017 25.000 € eingestellt. Leider konnte das Projekt aufgrund des Zeitaufwandes für die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes in 2017 nicht durchgeführt werden. Dies soll nun in 2018 nachgeholt werden.

5.      Ebenfalls aus der Kopenhagen-Exkursion Anfang Oktober ist die Idee entstanden, Gemeinden und Ämter bei der Durchführung/Erarbeitung von bewusstseinsbildenden Maßnahmen im Bereich Radverkehr finanziell zu unterstützen. In der Metropolregion Kopenhagen haben sich alle Kommunen in einem Radverkehrsbeirat zusammengeschlossen und finanzieren gemeinsam unterschiedlichste Maßnahmen sowohl zur Bewusstseinsbildung als auch zum Ausbau der begleitenden Radverkehrsinfrastruktur (Abstellanlagen, Beleuchtung etc.). An diese Idee möchte der Radverkehrsbeirat des Kreises Segeberg anknüpfen und die Gemeinden mehr in die Pflicht nehmen zur Kommunikation zum Thema Radverkehr. Dieses Projekt soll einen Anfang darstellen. Es werden dafür 5.000 € für das Haushaltsjahr 2018 benötigt.

Die Sitzungen des Radverkehrsbeirates richten sich nach den UNK-Sitzungen aus. Da in der Radverkehrsbeiratssitzung Ende Mai diesen Jahres noch nicht absehbar war, welche Projekte sich für 2018 eignen würden, konnte erst in der folgenden Sitzung Anfang Oktober über die Aktivitäten des Radverkehrsbeirates in 2018 beraten werden. Der Radverkehrsbeirat mit seinem Vorsitzenden, dem ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten des Kreises Segeberg, empfiehlt die oben genannten Projekte den politischen Gremien zum Beschluss für das Haushaltsjahr 2018. 

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: