Drucksache - DrS/2017/189

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Satzung eines Beirates für Menschen mit Migrationshintergrund
   oder
2. eine Richtlinie für ein Forum für Menschen mit Migrationshintergrund

im Kreis Segeberg zu erstellen.

Sachverhalt:

Der Kreis Segeberg hat in dem Handlungskonzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Handlungsfeld „Gesellschaftliche Teilhabe“ nach entsprechendem Beschluss des Kreistages das Ziel formuliert, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die politische Arbeit zu gewinnen. Als geeignete Maßnahmen werden eine breite Öffentlichkeitsarbeit und die Einrichtung einer dauerhaften politischen Beteiligung (z. B. Migrationsbeirat) empfohlen. Die Parteien und die Fraktionen des Kreistages sind als Akteure für diese Maßnahmen genannt (vgl. DrS/2014/145 und DrS/2014/145-1).

2016 hatte der Sozialausschuss der Konzeption für das Partizipationsprojekt des Kreises zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Projektes beauftragt (vgl. DrS/2016/134). Von April bis Juli 2017 wurde das Projekt auf der Grundlage dieses Konzeptes am Standort Bad Segeberg durchgeführt. Das Projekt wird im November 2017 an dem Standort Henstedt-Ulzburg fortgesetzt.

Die Abschlussveranstaltung für den Projektstandort Bad Segeberg am 15.07.2017 (vgl. Anlage 1) hatte eine positive Resonanz der Vertreter/innen der Fraktionen gefunden. Von den politischen Vertreterinnen und Vertretern wurden folgende Aspekte für eine politische Beteiligung der Menschen mit Migrationshintergrund formuliert:

-          Mitmachen und Mitgestalten sind wichtige Bestandteile von Integration,

-          vom Gespräch lebt die Demokratie,

-          Menschen mit eigener Migrationsgeschichte sind als Expertinnen/Experten für die Politik unentbehrlich,

-          mehr Frauen sollten in die Politik gehen.

Zusätzlich wurde eine Einladung zu einer Fraktionssitzung ausgesprochen.

Die anwesenden Vertreter/innen der Kreistagsfraktionen erachteten die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als notwendig und befürworteten eine geeignete Beteiligung, entweder im Rahmen eines Forums oder eines Beirates. Die wesentlichen Unterschiede zwischen diesen Formen der Beteiligung sind in der Anlage 2 dargestellt. Die Anlage 3 gibt die Regelung der Kreisordnung zur Bildung und Stellung von Beiräten und die entsprechende Kommentierung wieder. Die Anlage 4 ist die Richtlinie für das Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel vom 19.03.2010.

Die Kreisverwaltung ist auf Landesebene mit diversen Partizipationsgremien vernetzt. Aufgrund der Erfahrungen dieser Gremien favorisiert die Verwaltung die Gründung eines Forums. Dies aus dem Grunde, dass die politische Beteiligung und die damit verbundene Arbeit von den Teilnehmenden in der Regel erst gelernt und erkundet werden muss. Ein Forum hat normalerweise eine Geschäftsführung, die das Gremium unterstützt und anleitet. Es bedarf einer Verstetigung für eine gelingende politische Teilhabe, und diese Verstetigung ist ein langer Prozess. Ein Beirat kennt keine Anleitung durch Dritte, sondern muss sich von Anfang an alleine zurechtfinden. Dieser Anspruch erscheint für den Anfang des Prozesses der politischen Teilhabe als zu hoch. Außerdem müssen die Beiratsmitglieder durch den Kreistag oder unmittelbar durch die Bevölkerung bzw. durch die betroffene gesellschaftliche Gruppe gewählt werden. Dies ist nicht erforderlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund in einem Forum mitarbeiten möchten. Hier genügt die Mitgliedschaft auf Antrag bei dem Forum (vgl. § 4 der Anlage 4).

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: