Drucksache - DrS/2017/185

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

Die 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung des Kreises Segeberg vom 26.06.2008 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 25.02.2016 hat der Sozialausschuss die Änderung der Geschäftsordnung für die/den ehrenamtliche/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung des Kreises Segeberg beschlossen (DrS/2016/031). Danach soll die monatliche Entschädigung für die/den ehrenamtliche/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung 280,- Euro betragen und zusätzlich ein Sitzungsgeld entsprechend der Kreistagesabgeordneten für die Sozialausschusssitzungen gewährt werden.

Aufgrund von Hinweisen von der Kommunalaufsicht des Landes wurden in die Geschäftsordnung aktuelle Änderungen eingearbeitet (DrS/2017/____). Aus diesen Änderungen resultiert auch eine Änderung der Entschädigungssatzung.

So weist die Kommunalaufsicht des Landes darauf hin, dass nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 der Entschädigungsverordnung der/die Behindertenbeauftragte nur eine monatliche oder eine anlassbezogene Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld gewährt werden kann. Eine Kumulierung - wie sie in der Sitzung des Sozialausschusses am 25.02.2016 beschlossen wurde - ist für diesen Entschädigungsempfänger nicht rechtmäßig.

Die Entschädigungssatzung kann nur durch eine vom Kreistag beschlossene (Änderungs-)Satzung geändert werden, nicht jedoch durch einen einfachen Kreistagsbeschluss (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18.05.1999, 2 L 185/98, NVwZ-RR 2000, 313 = NordÖR 1999, 287).

Die Verwaltung legt daher den kreispolitischen Gremien den als Anlage 1 beigefügten Entwurf einer 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung vom 26.06.2008 zur Beschlussfassung vor.

Der Entwurf berücksichtigt die Hinweise der Kommunalaufsicht des Landes. Es wird vorgeschlagen, der/dem Behindertenbeauftragten eine monatliche Entschädigung in Höhe von 295,- € zu gewähren. Dieser Betrag berücksichtigt sowohl die von Seiten des Sozialausschusses im Februar 2016 beschlossene monatliche Entschädigung als auch das Sitzungsgeld, welches für die/den Behindertenbeauftragten für die Teilnahme an den Sozialausschusssitzungen angedacht war. Zu Grunde gelegt wurden dabei 8 Sitzungen im Jahr bei einem Sitzungsgeld pro Sitzung in Höhe von 23,-€ (vgl. § 2 Entschädigungsverordnung).

Die derzeit geltende Fassung der Entschädigungssatzung des Kreises Segeberg vom 26.06.2008 wird als Anlage 2 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwandsentschädigung gem. Entschädigungssatzung

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: