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ALLRIS - Vorlage

Bericht der Verwaltung - DrS/2017/178

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Übersicht:

Aktivitäten seit der letzten Ausschuss-Sitzung

Förderung kommunaler Ladeinfrastruktur 2017

Aktion „Dein Klima sagt: Danke!“

Fahrradkampagne Stadtradeln

Klimaschutzteilkonzept für kreiseigene Liegenschaften

Ausstellung: „Wir alle sind Zeugen – Menschen im Klimawandel“

Erstellung eines Quartierskonzeptes für Wahlstedt

Beratungstätigkeit für Kommunen

Ladesäule am Kreishaus

Fortführung der Klimaschutzaktivitäten

Kreisklimarat am 11.10.2017

Energiewende und Klimaschutz-Gesetz Schleswig-Holstein

 


Aktivitäten seit der letzten Ausschuss-Sitzung

 

Förderung kommunaler Ladeinfrastruktur 2017

Das Klimaschutzmanagement wurde beauftragt, im Nachgang der Sitzung der „Lenkungsgruppe Zukunfts- und Infrastrukturförderprogramm“ am 15.03.2017 eine Neufassung der Förderrichtlinie zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erarbeiten. Mit der neuen Förderrichtlinie soll ein attraktives Instrument geboten werden, um den flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastruktur im Kreis Segeberg zu realisieren. Dazu wurde der Kreis der Zuwendungsempfänger um Unternehmen und Privatpersonen erweitert sowie die Förderquoten und Fördersätze angehoben. Der Kreistag hat die Förderrichtlinie am 29.06.2017 mit den im UNK empfohlenen Änderungen beschlossen.

Bisher sind 13 Anträge eingegangen, fast ausschließlich von Unternehmen. Es wird davon ausgegangen, dass nach der Sommerpause weitere Anträge von den Kommunen eingehen werden.

Am 11.10.2017 wird die Richtlinie im Rahmen der Informationsveranstaltung „Fördermöglichkeiten für Kommunen“ vorgestellt.

Da bereits viele Fragen zur Förderung, der Antragstellung und der Umsetzung bei der Klimaschutzleitstelle eingegangen sind, wird ein Merkblatt zur Förderrichtlinie auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht und an die Städte, Ämter und Gemeinden per E-Mail versendet. In dem Merkblatt werden Erläuterungen zu den Inhalten der Richtlinie und zum Antragsverfahren gegeben sowie auf weiterführende Informationsmöglichkeiten zu Elektromobilität und Ladeinfrastruktur verwiesen.

Aktion „Dein Klima sagt: Danke!“

Eine gemeinsame Aktion der KlimaschutzmanagerInnen in Schleswig-Holstein findet in der Europäischen Woche der Mobilität (16.-22.09.2017) statt, die auf eine nachhaltige Mobilität aufmerksam macht. Die KlimaschutzmanagerInnen sagen am 18.09. gemeinsam „Danke“ an alle, die beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mit dem Fahrrad zur Arbeit oder Schule fahren, und somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Neben insgesamt 21 weiteren Klimaschutzleitstellen in Schleswig-Holstein nimmt auch die Klimaschutzleistelle des Kreises Segeberg an der Aktion teil.

 

Ziel ist es auch die vielen kleinen Bemühungen im Klimaschutz sichtbar zu machen. Am Aktionstag wird den NutzerInnen von Bus, Bahn, Fahrrad sowie den Fußgängern von den KSM ein Apfel als kleines „Dankeschön“ für ihren Beitrag zum Klimaschutz überreicht. Die Äpfel aus regionalem Anbau werden vom Obsthof Lienau aus Neritz gesponsert.

 

Die Aktion findet am 18.09. morgens am ZOB bzw. Bahnhof in Bad Segeberg statt, wenn viele Menschen während des Berufs- und Schülerverkehrs anzutreffen sind.

 

Fahrradkampagne Stadtradeln

Vom 11.06. bis 01.07.2017 fand dass Stadtradeln im Kreis Segeberg statt. Die Aktion war insgesamt sehr erfolgreich. Gegenüber den Vorjahren konnten deutliche Steigerungen sowohl an gefahrenen Kilometern als auch an teilnehmenden Kommunen und teilnehmenden RadlerInnen gegenüber den Vorjahren erreicht werden. Sieben kommunale Partner (Bad Segeberg, Bad Bramstedt, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Kattendorf, Norderstedt und Wahlstedt) engagierten sich. In allen teilnehmenden Kommunen wurden gemeinsame Fahrradtouren angeboten, die oftmals von den ADFC-Ortsgruppen angeboten oder unterstützt wurden. Im Kreis Segeberg nahmen insgesamt 837 RadlerInnen teil. Sie legten in den drei Wochen mehr als 17.000 km mit dem Fahrrad zurück, was einem Ausstoß von ca. 25 t CO2 entsprochen hätte.

Die Siegerehrung wird am 03.11.2017 zusammen mit Herrn Landrat Schröder stattfinden. Es werden die besten Teams und EinzelfahrerInnen geehrt. Zu der Siegerehrung werden alle StadtradlerInnen noch einmal gesondert eingeladen.

 

Klimaschutzteilkonzept für kreiseigene Liegenschaften

Die Ausschreibung zur Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften und Portfoliomanagement“ gemäß den Förderrichtlinien des Projektträgers Jülich ist erfolgt. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Bewerber dazu aufgefordert, ihr Angebot zur Erstellung des Konzeptes bis zum 06.06.2017 abzugeben. Das Vergabeverfahren musste aufgehoben werden, da der einzige Bieter aufgrund von Formfehlern auszuschließen war. Die Leistung wird nun erneut ausgeschrieben, sodass das Konzept dann voraussichtlich Ende 2018 vorliegt. Die Bearbeitungszeit durch ein entsprechendes Gutachterbüro beträgt 12 Monate. Gemäß KT-Beschluss vom 30.06.2016 soll im Anschluss daran eine zu 65% geförderte Personalstelle im Fachbereich V zur Umsetzung des Konzeptes geschaffen und besetzt werden.

 

Ausstellung: „Wir alle sind Zeugen – Menschen im Klimawandel“

Vom 04. September bis zum 04. Oktober 2017 ist die Ausstellung „Wir alle sind Zeugen – Menschen im Klimawandel“ im Bad Segeberger Rathaus zu Gast. Die Wanderausstellung wird vom Klimabündnis e.V. verliehen und bringt den Besuchern die Auswirkungen des Klimawandels nahe.

Menschen aus aller Welt, egal ob Deutschland, Grönland, Peru oder Österreich, berichten von ihren Erfahrungen mit dem Klimawandel und den Auswirkungen auf ihr Leben. Ergänzend werden der wissenschaftliche Hintergrund erläutert und länderspezifische Informationen gegeben. Die Ausstellung umfasst insgesamt 30 Rollups.

Die Ausstellung kann während der üblichen Öffnungszeiten des Bad Segeberger Rathauses auf der Galerie besucht werden. Der Eintritt ist frei.

Die Eröffnung der Ausstellung erfolgte am 06.09.2017 um 18:00 Uhr. Als Gastredner konnte der Polarforscher und Buchautor Arved Fuchs gewonnen werden.

 

Erstellung eines Quartierskonzeptes für Wahlstedt

Die Gutachter arbeiten seit Januar an dem Quartierskonzept für die Marinesiedlung. Seitdem haben zwei Lenkungsgruppentreffen und zwei Bürgerveranstaltungen stattgefunden. Die zweite Bürgerveranstaltung fand am 20.07.2017 im Bürgerhaus Wahlstedt statt. Verschiedene Referenten informierten die ca. 20 interessierten Gäste zu Möglichkeiten der Wärmeversorgung in ihren Eigenheimen sowie zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten. Außerdem präsentierten die Gutachter eine erste Zwischenbilanz bezüglich der Erstellung des Quartierskonzeptes.

Die Konzepterstellung wird voraussichtlich im Oktober 2017 abgeschlossen. In einer abschließenden Lenkungsgruppensitzung am 14.09.2017 werden Konzepte für eine Versorgungsstrategie sowie für die Gebäudesanierung präsentiert und diskutiert. Eine weitere Bürgerveranstaltung zum Abschluss der Konzepterstellung ist ebenfalls geplant. Die Ergebnisse und das weitere Vorgehen werden präsentiert und diskutiert. Im Anschluss daran soll die Umsetzung des Konzeptes durch eine/n förderfähige/n SanierungsmanagerIn erfolgen. Die Person berät und unterstützt die BürgerInnen bei der Realisierung von Sanierungsvorhaben.

Die Untersuchung des Quartiers dient der Bestandsaufnahme und der Ableitung geeigneter Maßnahmen zur energetischen Optimierung, sowie der Betrachtung der zu erwartenden Auswirkung der Maßnahmenumsetzung bspw. auf das bestehende Fernwärmenetz. Das Konzept soll ferner die Datengrundlage und den Durchführungsplan für eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zur energetischen Modernisierung und CO2-armen Wärmeversorgung auf Quartiersebene bereitstellen. Es soll den Akteuren, insbesondere den Gebäudeeigentümern und den Betreibern des bestehenden Wärmenetzes als Entscheidungshilfe für anstehende und zukünftige Umsetzungen von energetischen Maßnahmen dienen. Ein wesentliches Ziel des Konzeptes ist das Aufzeigen der Umsetzungsmöglichkeiten konkreter energetischer Sanierungsmaßnahmen für die jeweiligen Nutzungsformen und Gebäude. Dabei sollen ggf. auch Maßnahmen zur Modernisierung der Gebäude (u.a. Barrierereduzierung, zeitgemäße Wohnungszuschnitte) erarbeitet werden. In einer gesamträumlichen Betrachtung soll eine aufeinander abgestimmte energetische Sanierung mit der Nutzung von Synergieeffekten entwickelt werden.

 

Beratungstätigkeit für Kommunen

Die Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt hat in der Sitzung am 13. Dezember beschlossen, Geldmittel für die Erstellung eines eigenen Klimaschutzkonzeptes in den Haushalt 2017 mit aufzunehmen. Die KlimaschutzmanagerIn werden den Prozess beratend begleiten. Am 28. März gab es dazu ein erstes Arbeitstreffen mit Bauamt und Stadtwerken zur Förderkulisse, zeitlichen Abläufen und generellen Möglichkeiten und weiterem Vorgehen.

In Kürze ist nun eine offizielle Auftaktveranstaltung geplant, an der auch die KlimaschutzmanagerIn teilnehmen werden.

 

Die Stadt Bad Segeberg hat als Ergebnis der „Einstiegsberatung Kommunaler Klimaschutz“ den Auftrag für die Erstellung eines Quartierskonzepts für die Südstadt vergeben. Die KlimaschutzmanagerIn unterstützten hierbei im Vorwege beratend und stellten beispielweise eigenentwickelte Unterlagen und Arbeitshilfen zur Verfügung.

Ladesäule am Kreishaus

Seit Eröffnung im März 2015 wurden an der Ladesäule am Kreishaus 6.116 kWh Strom getankt (Stand 22.08.2017). Bei einer Abgabe von durchschnittlich 7-12 kWh Strom pro Ladevorgang entspricht das ca. 560 Ladevorgängen insgesamt bzw. aktuell ca. 26 Ladevorgängen pro Monat. Es ist weiterhin eine Steigerung bei der Nutzung zu erkennen. Neben der bewährten Ladekartenausleihe über Pförtnerei, Kalkbergkaffee und Feuerstein wurden mittlerweile 18 Ladekarten fest vergeben. Die Ladesäule am Kreishaus ist weiterhin die am häufigsten genutzte Ladesäule in Bad Segeberg und Umgebung. Grund ist neben dem attraktiven Standort auch die kostenfreie Stromabgabe (Sponsoring durch die ews). Weitere Ladesäulen befinden in der Kurhausstraße (Sky-Parkplatz – kostenfrei bis Ende 2017) sowie in der Rosenstraße (Lüdemann& Zankel - kostenfrei) und neuerdings auch auf dem Großparkplatz am Gieschenhagen. Durch die neue Förderrichtlinie liegen Anträge für weitere Ladestationen im Bereich Rosenstraße, Bad Segeberg vor.

Das Stromsponsoring der ews für die Ladesäule am Kreishaus läuft in voraussichtlich 113 Tagen (Hochrechnung) aus. Mit der Erarbeitung einer Anschlusslösung wird voraussichtlich im Oktober begonnen.

 

Fortführung der Klimaschutzaktivitäten

Umsetzung des Teilkonzepts zur Anpassung an den Klimawandel

Der Förderbescheid vom Projektträger Jülich zum gestellten Antrag auf Förderung zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes zur „Anpassung an den Klimawandel“ wird in Kürze erwartet. Mit der Umsetzung soll zum 01.10.2017 begonnen werden. Der angestrebte Beginn der Umsetzung des Konzeptes zum 01.07.2017 konnte aufgrund von Verzögerungen in der Bearbeitung des Antrags beim PtJ nicht erreicht werden. Zudem wird statt der geplanten zwei Stellen nur eine Stelle für zwei Jahre gefördert.

Das hat zur Folge, dass die im Konzept „Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel für den Kreis Segeberg“ angegebenen Maßnahmen im Erstvorhaben nicht vollzählig umgesetzt werden können. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Arbeitszeit mit nur einer Personalstelle wurde eine Auswahl getroffen, in der zunächst überwiegend die Maßnahmen mit der höchsten Priorität in den kommenden zwei Jahren (2017-2019) umgesetzt werden. Die übrigen im Konzept genannten Maßnahmen könnten dann gegebenenfalls in einem Anschlussvorhaben (2019-2020) bearbeitet werden.

Gleichzeitig bedeutet die Förderung von nur einer Stelle im Projekt Klimaanpassung, dass die Stelle von Herrn Birnbaum nach derzeitigem Stand am 31. Juli 2018 ausläuft. Die Fortführung des Projektes Klimaschutz ist damit zur Zeit noch nicht geklärt.

 

Kreisklimarat am 11.10.2017

Die 8. Sitzung des Kreisklimarates fand am 23.05. statt. Hauptthema war die „100% Erneuerbare Energie-Region Kreis Segeberg“. Nach Aufnahme in das bundesweite Netzwerk der mittlerweile 153 „100% Erneuerbare Energien-Regionen“ in 2016 folgt als nächster Schritt die Erstellung eines entsprechenden Leitbildes. Ziel soll sein, den Energiebedarf des Kreises Segeberg vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken (bilanziell). Gemeinsam mit Stadt- und Gemeindewerken sowie Versorgungsnetzbetreibern wurde in das Thema eingeführt sowie erste Schritte besprochen. Insbesondere wurde rege über die Datenverfügbarkeit und Datentiefe zur Ermittlung des Status Quo der Energieversorgung im Kreis Segeberg diskutiert. Näheres entnehmen Sie bitte der Niederschrift zur Sitzung im Allris.

Aktuell läuft die die Datenerhebung. Im Nachgang erfolgt die Bewertung der von den Energieversorgern und Versorgungsnetzbetreibern zur Verfügung gestellten Daten, um erste Ansatzpunkte für künftige Maßnahmen abzuleiten.

Als nächster Termin für den Kreisklimarat ist der 11.Oktober vorgesehen.
Es wird davon ausgegangen, dass bis dahin noch keine neuen Ergebnisse vorliegen werden, so dass dieser Termin nach aktuellem Stand nicht genutzt werden wird.

Energiewende und Klimaschutz-Gesetz Schleswig-Holstein

Der Landtag Schleswig-Holsteins hat im März 2017 das „Energiewende und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein“ verabschiedet und somit Klimaschutz, Klimaanpassung und der Energiewende erstmals eine rechtliche Grundlage im Land gegeben.

Mit dem Gesetz schließt Schleswig-Holstein zu anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg auf, die zum Teil schon seit längerem über derartige Gesetze verfügen.

Die im Gesetz formulierten Ziele und Grundsätze gliedern sich in die folgenden Bereiche:

-          Klimaschutzziele für das Land Schleswig-Holstein; Grundsätze und deren Monitoring,

-          Klimaschutzziele, Umsetzung und Monitoring für die Landesverwaltung Schleswig-Holstein,

-          Beirat für Energiewende und Klimaschutz,

-          Aufstellung kommunaler Wärme- und Kältepläne; Datenübermittlung,

-          Fernwärmeversorgung,

-          Erhalt und Aufbau von Humus im Boden,

-          Anpassung an den Klimawandel.

Mit in Kraft treten des Gesetzes hat das Land sich das Ziel gesetzt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemäß der gesetzten Bundesziele zu erreichen (s. Tabelle).


Tabelle 1: Klimaschutzziele des Landes Schleswig-Holstein

Zieljahr

Reduzierung der Treibhausgasemission in %*

2020

40 %

2030

55 %

2040

70 %

2050

80-95 %

*das jeweilige Bezugsjahr ist 1990

Neben der Reduzierung der Treibhausgase soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 37 Terawattstunden in 2025 erfolgen. Der Anteil der Erneuerbaren Wärme am Wärmeverbrauch soll auf wenigstens 22 % im Jahr 2025 steigen. Über den aktuellen Stand der Zielerreichung soll jährlich im Rahmen eines Energiewende- und Klimaschutzberichts informiert werden.

Weiterhin sollen die Landesliegenschaften beispielsweise bis 2050 CO2-frei mit Strom und Wärme versorgt werden.

Der 2014 berufene Energiewendebeirat, bestehend aus VertreterInnen des Parlaments, der Kommunen, Kirchen, Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft, soll die Politik zu Energiewende und Klimaschutz beratend begleiten.

Das Gesetz stärkt nun die Position von Gemeinden hinsichtlich der Möglichkeiten kommunale Wärme- und Kältepläne aufzustellen, indem energiewirtschaftliche Daten leichter zugänglich sind. Energieunternehmen und Schornsteinfeger sind verpflichtet auf Anfrage entsprechende Daten an die Gemeinden auszugeben.

Der Erhalt und Aufbau von Humus im Boden wird ebenfalls thematisiert. Gemäß des Gesetzes ist Humus im Boden zu erhalten, da er Kohlenstoff speichert. Zur verstärkten Nutzung dieser Funktion ist der Humusaufbau im Boden zu fördern.

Schließlich formuliert die Landesregierung für sich den Arbeitsauftrag eine Strategie zur Klimaanpassung zu erarbeiten und Maßnahmen umzusetzen.

 

 

 

 

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