Bericht der Verwaltung - DrS/2017/130

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.12.16 beschlossen,

• ein Zukunfts-/Investitionsprogramm für die kommunale Familie des Kreises Segeberg durch eine zu gründende „Projekt-/Lenkungsgruppe“ zu erstellen. Die Gruppe sollte aus Mitgliedern der Kreistagsfraktionen, kommunalen VertreterInnen und der Verwaltung bestehen.

• Für die Arbeit dieser Lenkungsgruppe, die Anfang 2017 beginnen sollte, wurden 100.000 EUR im Haushalt 2017 bereitgestellt, um ggf. auch externe Beratung für die Umsetzung des Programms in Anspruch nehmen zu können.

• Die Projekt-/Lenkungsgruppe sollte im I. Quartal 2017 erstmalig durch den Landrat einberufen werden.

Die Lenkungsgruppe besteht derzeit aus folgenden Personen:

Die Lenkungsgruppe fand am 01.02 17 zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Es wurden die Vorgehensweise, Organisatorisches und ein gemeinsames Verständnis von Zielen und Aufgaben abgestimmt.

Zudem haben die Mitglieder begonnen, eine Themensammlung für die Arbeit der Lenkungsgruppe zu erstellen. Das Papier wurde in der 4. Sitzung endgültig abgestimmt und sieht eine Aufteilung in soziale und technische Infrastruktur vor. Die Zusammenstellung wurde um die Themen zu den Geschäften der laufenden Verwaltung entlastet.

In der 2. Sitzung am 22.02.17 haben Herr Krause und Herr Lüneberg vom Breitbandkompetenzzentrum die Situation des Kreises Segeberg in der Breitbandversorgung und WLAN-Nutzung beschrieben.

Die angedachte Möglichkeit, die Kommunen finanziell bei der Versorgung mit Breitbandtechnik zu unterstützen, hat sich im Laufe der Projektdauer insofern geändert, als dass grundsätzlich nun der Kreis Segeberg auf Gemeindebasis als versorgt gilt. Denkbar wäre es, Splitterortsteile und Einzellagen über eine Abfrage bei den Kommunen mit konkreter Nennung der Grundstücke und kartografischer Darstellung zu sammeln und als Kreis Bundesfördermittel für Planungs- und Beratungsleistungen zur Markterkundung zu beantragen.

Um die Idee, einen mobilen Internetzugang kreisweit zu realisieren, nutzt der Kreis Segeberg die Möglichkeit nach einer Abstimmung zwischen Land und Dataport, eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, um die technischen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu beleuchten. Zur Einschätzung sollen zwei unterschiedliche Musterstandorte gewählt werden. Für den städtischen Bereich wird Bad Segeberg, für die ländliche Region Seedorf empfohlen. Die Kosten trägt das Land. Die Studie soll bereits Ende August vorliegen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der 3. Sitzung am 15.03.17 war die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Kreis Segeberg. Herr Birnbaum und Frau Guder erläuterten die Absicht, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur im Kreis zu erzielen. Der Kreis kann als Fördermittelgeber schneller dieses Ziel erreichen als über den Aufbau eines kreiseigenen Netzes. Insofern wurde die Empfehlung von der Lenkungsgruppe ausgesprochen, die Förderrichtlinie des Kreises anzupassen und das Verfahren zur Beschlussfassung über UNK, ggf. WRI – HA – KT vorzubereiten (s. Vorlage DrS/2017/093).

In der 4. Sitzung der Lenkungsgruppe am 05.04.17 erläuterten Frau Baum und Herr Hartmann erste Ideen zum Ausbau und zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur. Dabei wird das Ziel verfolgt, einen Radweg pro Jahr bauen zu lassen.

Der Vorschlag der Verwaltung (s. Vorlage DrS/2017/071) sollte für den Haushalt 2018 dem WRI (15.05.17) und UNK (14.06.17) mit folgenden inhaltlichen Aspekten vorgelegt werden:

• Vorschlag für Maßnahmen an K 4, 24 und 111,
• Ausbau beider Bahntrassen,
• Förderrichtlinie für Radwege außerhalb der Zuständigkeit des Kreises,
• Thema Radschnellwege forcieren.

Darüber hinaus hat sich Herr Hansen bereit erklärt, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Namen der Lenkungsgruppe für die politische Abstimmung zu formulieren.

Im Mittelpunkt der 5.Sitzung am 26.04.17 stand ein Investitionsprogramm für Kita, Krippe und Tagespflege. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Wenzel die Bedarfe im U3- und Ü3-Bereich an zusätzlichen Plätzen und entsprechende Möglichkeiten, die Kommunen zu unterstützen. Zudem zeigt er Lösungsansätze auf, die Situation für die Tagespflege zu verbessern.

Die Lenkungsgruppe unterstützt sowohl die zusätzliche investive Förderung als auch die verstärkte konsumtive Förderung im Bereich der Tagespflege und bittet die Verwaltung, entsprechende Impulse in den Gremien für das Haushaltsentwurf 2018 zu geben.

In der hat sich die Lenkungsgruppe mit der digitalen Bildung auseinandergesetzt. Vertreter der IQSH stellten dar, dass sich eine Medienentwicklungsplanung als Ansatz für ein kreisweites Entwicklungskonzept eignet. Entsprechend dem Strategiepapier der Kultusministerkonferenz besteht bereits das Erfordernis, Schulen zukunftsfähig zu gestalten und Medienkompetenz zu vermitteln. Erläutert werden Erfordernisse und Möglichkeiten, diesen Prozess zu gestalten.

Von der Lenkungsgruppe wird befürwortet, eine Informationsveranstaltung zu organisieren, die Beratungsangebote des IQSH zu nutzen und eine Medienentwicklungsplanung zu erstellen. Es besteht Einigkeit, ein flächendeckendes Konzept zu entwickeln.

Ferner wird das Thema Gesundheit/E-Health diskutiert. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung aber weitestgehend auf den Bereich der Vorbeugung beschränkt. Zudem entstehen Fragen in Bezug auf die Verlässlichkeit der Daten, den Datenschutz oder die informationelle Selbstbestimmung. Insofern ist stets zu klären, wo Bedarf besteht und welche technischen Möglichkeiten sich für eine Lösung anbieten oder welcher validierte Nutzen angestrebt wird.

Herauskristallisieren lässt sich die Aussicht, ein Wissens- und Informationsportal für die Gesundheitsregion in Kombination mit einer Navigation über eine Kreiskarte zu erstellen. An dieser Stelle könnten Verknüpfungen zu grundlegenden, validen Informationen führen, aber auch Standorte von Praxen, Kliniken oder gesundheitsförderlichen Angeboten angezeigt werden. Diese Idee eines Gesundheitsportals wird von der Lenkungsgruppe als nützlich und praktikabel eingeschätzt. Der Aufbau könnte durch den neuen Gesundheitsplaner erfolgen.

Die 7. Sitzung am 07.06.17 setzte sich mit dem Thema Wohnen als Schwerpunkt. Herr Kostka (VNW) und Herr Vogt (IB) erläuterten grundlegende Informationen zum Wohnungsmarkt in Norddeutschland und im Kreis. Angesprochen wurden Aspekte wie der soziale Wohnungsbau, die Rolle Kreis und Kommunen, die alternde Bevölkerung, die infrastrukturellen Anpassungen im Wohnumfeld oder die mögliche fehlende Übereinstimmung von Bedarf und Nachfrage.

Folgendes Verfahren wird abschließend von allen Anwesenden unterstützt:

• Wohnungsbedarf klären:
  Für eine Bedarfsermittlung müssen Fragen gut formuliert werden. Ein vorgeschaltetes informelles Gespräch lässt die Struktur und 3-4 Fragen klären. Das Ergebnis wäre dann zeitnah zu ermitteln und zu kommunizieren.
• Kataster an öffentlichen und privaten Grundstücken erstellen,
• Gesprächsrunde von Kommunen, Investoren und Kreis initiieren:
  Ziel ist, die Gedanken zur Zukunft auszutauschen und Schnittstellen der Vorstellungen herauszufinden.

Zusammenfassung