Drucksache - DrS/2016/250-1

Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt

ALTERNATIVEN

a)      Die Verwaltung wird mit dem Kauf des vorgenannten Grundstückes zu den genannten Konditionen beauftragt. Der Sperrvermerk wird aufgehoben.

b)     Die Verwaltung wird nicht mit dem Kauf des vorgenannten Grundstückes beauftragt. Die eingeworbenen Mittel bleiben weiterhin mit einem Sperrvermerk versehen.

c)      Die Verwaltung wird nicht mit dem Kauf des vorgenannten Grundstückes beauftragt. Die Mittel werden dem Fachbereichsbudget, soweit erforderlich, für andere Investitionen zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Auszug DrS/2016/250

Der ISE ist durch ein Maklerunternehmen eine Grundstücks-Teilfläche zum Kauf angeboten worden, die durch ihre direkt an das BBZ Bad Segeberg, Haus A, angrenzende Lage (siehe Luftbild blau markiert) interessant erscheint. Es erscheint aus Sicht des Kreises sinnvoll, diese Fläche, wenn zunächst auch nur als Bevorratungsfläche für spätere Planungen/Erweiterungen des BBZ Segeberg, zu erwerben.

Nach letzten Verhandlungen mit den Eigentümern über den vermittelnden Makler wurden für die in Frage stehende Fläche folgende Konditionen ermittelt, zu denen die Verkäufer bereit wären, die Fläche an die ISE/den Kreis zu veräußern.

Mit den Verkäufern wurde vereinbart, dass ergänzend zum Kaufpreis Mittel zur Erstellung eines Zaunes auf dessen verbleibendem Grundstück zur Verfügung gestellt werden (€ 5.000).

Die Kaufpreisforderung scheint nach Prüfung im oberen Bereich angesetzt, wird jedoch als gerade noch angemessen betrachtet.

Zur oben genannten Vorlage ist in der Beratungsfolge

22.11.2016 Werkausschuss

01.12.2016 Hauptausschuss

08.12.2016 Kreistag des Kreises Segeberg

folgender Beschluss gefasst worden:

Der Werkausschuss beauftragt die ISE, dass vorgenannte Grundstück mit juristischer und haushaltsrechtlicher Wirkung, zu den vorgenannten Konditionen, im Jahr 2017 zu erwerben. Die bereitgestellten Mittel werden bis zur abschließenden Feststellung der Bebauungsmöglichkeiten mit einem Sperrvermerk versehen.

Aktueller Sachverhalt

Mit Datum vom 13. Dezember 2016 wurde durch die ISE bei der Bau- und Umweltverwaltung des Kreises Segeberg, zur Feststellung der Bebauungsmöglichkeiten, eine Bauvoranfrage nach § 66 Landesbauordnung für Schleswig-Holstein (LBO) gestellt.

Der Antrag umfasste die drei nachfolgend aufgeführten Varianten:

1. Nutzung der Grundstücksfläche zur Herstellung und Vergrößerung von Parkflächen (Lageplan: Stellplatzerweiterung)

2. Nutzung zur Möglichkeit am vorhandenen Gebäudebestand anzubauen. Erhebliche Vergrößerung der Nutzung durch die Verschiebung der Grundstücksgrenzen. (Einhaltung der Grenzabstände) (Lageplan: Erweiterungsflächen Anbau)

3. Erstellung eines separaten Baukörpers, beispielsweise als Hausmeister-, Lager- oder Technikgebäude (Lageplan: evtl. Hausmeisterhaus, Lager/Technikraum)

Zu 1:

Mit negativem Vorbescheid gem. § 66 LBO vom 03.02.2017 hat die untere Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass einem eventuellen Bauantrag hinsichtlich der Herstellung und Erweiterung von Parkflächen auf dem o.g. Grundstück nicht entsprochen werden kann. Seitens des Kreises bestehen zwar keine planungsrechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme, jedoch hat die Stadt Bad Segeberg ihr gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erforderliches Einvernehmen nicht erteilt. Der Umsetzung der Maßnahme wird seitens der Stadt Bad Segeberg aus Gründen des Nachbarschutzes nicht zugestimmt. Dementsprechend darf die untere Bauaufsichtsbehörde als Genehmigungsbehörde einen positiven Vorbescheid gegen den Willen der Stadt Bad Segeberg nicht erteilen.

Zu 2 und 3:

Mit Vorbescheid gem. § 66 LBO vom 06.02.2017 hat die untere Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass grundsätzliche Bedenken gegen die Errichtung von Anbauten oder Hausmeister-, Lager/Technikgebäude nicht erhoben werden.

Zur Überbauung von Flurstücksgrenzen ist eine grundbuchliche Vereinigung erforderlich bzw. eine Eintragung von Vereinigungsbaulasten möglich. Dies ist im vorliegenden Fall als unkritisch einzustufen.

Aus naturschutzrechtlicher Sicht bestehen gegenüber dem Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken, gleichwohl sind die nachfolgenden Nebenbestimmungen und Hinweise zu beachten/einzuhalten.

• Entlang der gemeinsamen Flurstücksgrenze zwischen den Flurstücken 353 (zu erwerbendes Grundstück) und 42/39 (Liegenschaft BBZ) befindet sich ein gem. § 21 (1) Ziffer 4 Landesnaturschutzgesetz i.V.m. § 30 Bundesnaturschutzgesetz geschützter Knick. Beeinträchtigende Bautätigkeiten, von denen bei einer Maßnahmenumsetzung auszugehen ist, können als Ausnahme zugelassen werden, sofern sie ausgeglichen werden. Eine entsprechende Genehmigung wird in Aussicht gestellt. Gleichwohl wird eine Ausgleichsmaßnahme zu weiteren Kosten führen, welche aktuell bezüglich ihrer Höhe nicht beziffert werden können.

• Zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Konflikten sind betroffene Gehölzstrukturen vor Durchführung des Bauvorhabens auf den Besatz mit geschützten Arten zu kontrollieren. Ist ein solcher Besatz vorhanden, ist die weitere Vorgehensweise mit der Naturschutzbehörde abzustimmen.

Ganz grundsätzlich ist anzumerken, dass eine Bauvoranfrage kein ordentliches Baugenehmigungsverfahren ersetzt. Im vorliegenden Fall ist dies insofern bedeutsam als das es aktuell keine konkreten Planungen zur Nutzung der hier in Rede stehenden Fläche gibt und entsprechend auch nicht alle Fragen, mangels fehlender Detailinformationen, abschließend beantwortet werden können. Dies wäre erst bei einem konkreten Bauvorhaben und dem entsprechenden Baugenehmigungsverfahren möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel stehen in Höhe von 60.900 EUR im Teilplan 1116 zur Verfügung.
 

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: