Drucksache - DrS/2017/036

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UNK) beschließt, dass der Kreis Segeberg gemeinsam mit der Stadt Wahlstedt eine Machbarkeitsstudie zum „Einsatz autonom fahrender E-Busse in Wahlstedt mit Bahnhofsanbindung“ beauftragt, mitfinanziert und ermächtigt den Landrat, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Sachverhalt:

Mit der Wiedereinführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Bahnstrecke Neumünster – Bad Segeberg 12/2002 bekam auch Wahlstedt einen Bahnhof und damit eine SPNV-Anbindung. Aufgrund der peripheren Lage des Bahnhofs am nordöstlichen Stadtrand sorgte der Kreis Segeberg für eine Busanbindung der Stadt an den Bahnhof.

Vor dem Hintergrund einer spürbar hinter den Erwartungen zurückbleibenden Nutzung und eines insofern kritischen Nutzen/Kosten-Verhältnisses wurde die Busverbindung 12/2005 aufgegeben und durch ein alternatives Konzept ersetzt: eine verstärkte Busanbindung Wahlstedts an die Bahnhöfe in Rickling (Anschluss Richtung Neumünster) und Fahrenkrug (Anschluss Richtung Bad Segeberg) ersetzt, was ein erkennbar besseres Nutzen/Kosten-Verhältnis bewirkte.

Die Busanbindung des Bahnhofs blieb jedoch insbesondere in Wahlstedt ein Thema, das nie ganz verschwand und sporadisch immer wieder in Politik und Öffentlichkeit auftauchte. Nun sind die Stadt und die SVG gemeinsam auf einen hochinnovativen Ansatz gestoßen, der für eine Neubewertung der Situation spricht: autonom fahrende E-MidiBusse.

Mit einem solchen Ansatz ließe sich nicht nur eine ggü. konventionellen Ansätzen vsl. kostengünstigere, sondern eine außerdem emissionsfreie Lösung finden, die der Einstieg in eine neue Technologie mit Modellcharakter für den Kreis sein kann.

Dazu liegt ein Angebot für eine Machbarkeitsstudie vom „Büro autoBus“ vor, einer der SVG als kompetent und zuverlässig bekannten Beratergruppe: Entwurf eines Angebots‐ und Betriebskonzept, welches die Erschließung der Stadt Wahlstedt, deren Anbindung an den Bahnhof sowie die Einbindung in das ÖPNV-Gesamtsystem vorsieht. Dabei werden in Varianten Linienführung, Haltestellen, Fahrtenangebot und Fahrzeugbedarf der autonom betriebenen Linie entwickelt, beschrieben sowie die Kosten abgeschätzt. Außerdem wird eine Sichtung der Fördermöglichkeiten durch Bund und Land durchgeführt.

Stellungnahme

Die fehlende Busanbindung des Wahlstedter Bahnhofs ist eine in verschiedener Hinsicht unbefriedigende Situation, die Attraktivität und Markterfolg des ÖPNV limitiert. Autonom fahrende E-Busse könnten der Ansatz sein, der die Probleme löst, an denen das frühere, o.g. Modell scheiterte. Der Ansatz ist v.a. auf den Feldern „autonomes Fahren“ und „E-Mobilität/Emissionsfreiheit“ hochinnovativ, was auch spürbar positive Effekte auf die Wirtschaftlichkeit erwarten lässt; zudem würde die ÖPNV-Attraktivität gesteigert.

Im Ergebnis ließen sich so wichtige verkehrs- und umweltpolitische Ziele erreichen, welche der Kreis und die Stadt gleichermaßen verfolgen. Zudem könnte dieser Ansatz Modellcharakter für den ganzen Kreis haben und Impulse für weitere Anwendungsfälle geben.

Vor diesem Hintergrund ist die angebotene Machbarkeitsstudie fachlich zu begrüßen und eine finanzielle Beteiligung zu befürworten. Zur grundsätzlichen Regelung der Zusammenarbeit Kreis/Stadt ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung vorgesehen (Anlage). Voraussetzung für einen entsprechenden Beschluss des Kreises Segeberg ist dabei ein dementsprechender Beschluss der Stadt Wahlstedt.

Finanzierung

Die Studie wird zu einem Festpreis von € 11.424 (brutto) angeboten, den sich Kreis und Stadt teilen, was einem Betrag von je € 5.712 (brutto) entspricht. Die Finanzierung kann haushaltsneutral bestritten werden, da der ÖPNV-Finanzierungsbedarf gemäß aktueller Abschlagsberechnung geringfügig unter den Planwerten liegt.

Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Stadt Wahlstedt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: