Drucksache - DrS/2016/276

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss erklärt sich mit dem folgenden Vorgehensablauf zum Aufbau eines Beteiligungscontrollings einverstanden:

• Im ersten Schritt erfolgt eine Konzentration auf Beteiligungen mit mindestens 20%-Anteil plus HanseWerk AG

• Anschließend folgen die verbleibenden Beteiligungen.

• Die fraglichen Daten werden mit den jeweiligen Beteiligungen abgestimmt und dem Hauptausschuss mit Hilfe des beigefügten Berichtsmusters vorgelegt.

Sachverhalt:

Der Beschluss des Kreistages vom 07.05.2015 zum Controlling für die Kreisverwaltung Segeberg umfasste auch den Aspekt, das Berichtswesen um Informationen aus den Beteiligungen zu ergänzen. Neben Informationen zu der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligungen soll auch der Gegenstand bzw. Zweck oder das Ziel der Beteiligung im Fokus stehen.

Die Steuerung und damit das zielorientierte Führen von Beteiligungen soll durch die Einrichtung eines Beteiligungscontrollings unterstützt werden. Steuerungsrelevante Daten werden zusammengefasst und sollen die Transparenz erhöhen.

Nach § 7 Abs. 7 der Hauptsatzung i.V.m. § 40 b Abs. 4 KrO obliegt dem Hauptausschuss die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligungen des Kreises im Rahmen des Berichtswesens. Ihm soll der Landrat unterjährig auf der Basis der Daten vom 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden Jahres schriftlich über die Geschäftslage der Beteiligungen des Kreises berichten, an denen der Kreis mittelbar oder unmittelbar mit mindestens 20% beteiligt ist, sowie über strategisch wichtige Beteiligungen. Zudem entscheidet der Hauptausschuss gem. § 7 Abs. 2 d) der Hauptsatzung des Kreises über Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung des Kreises.

Die beigefügte Word-Datei (Anlage 1) enthält eine Übersicht über die Beteiligungen des Kreises Segeberg mit Informationen zum Satzungszweck, Gründungsgedanken, Hinweisen auf strategische Zielsetzungen und Beschlussvorlagen.

In Anlehnung an das Beteiligungsportfolio des Kreises wird vorgeschlagen, sich auf folgende Beteiligungen zu konzentrieren:

• BBZ Bad Segeberg (100%)
• BBZ Norderstedt (100%)
• WKS GmbH (100%)
• VGN GmbH (25%)
• VHH BG mbH (25%)
• HanseWerk AG (2,39% Kreis) aufgrund des wirtschaftlichen Interesses.

Da der Beteiligungsbericht jährlich zum 1. Quartal des Folgejahres erscheinen soll und Aussagen zur Geschäftslage enthält, kann sich das Beteiligungscontrolling auf Ziele entsprechend dem Satzungszweck oder den Gründungsgedanken konzentrieren.

Denkbar wäre es, bei den übrigen Beteiligungen

• KOSOZ AöR (9,09%)
• ITVSH (3,47%)
• NAH.SH GmbH (3.33%)
• GOES GmbH (1,68%)
• HVV GmbH (1,5%)
• HMG GmbH (0,5%)

zumindest über Wirkungsziele darzulegen, ob die jeweilige Beteiligung des Kreises im Sinne des vereinbarten Gegenstandes der Unternehmung die ursprünglich vereinbarte öffentliche Zielsetzung erreicht.

Daher wird ein gestaffeltes Vorgehen vorgeschlagen:

Zuerst erfolgt die Konzentration auf die Beteiligungen BBZ Bad Segeberg, BBZ Norderstedt, WKS GmbH, VGN GmbH, VHH BG mbH und HanseWerk AG. Bei den fünf Erstgenannten sollen Leistungs- und Wirkungsziele zwischen Beteiligungen und dem Kreis abgestimmt werden. Bei der HanseWerk AG stehen Finanzziele im Mittelpunkt.

Sobald das Controlling für diese sechs Beteiligungen eingerichtet ist, kann die Erarbeitung von Wirkungszielen für die verbleibenden Beteiligungen folgen.

Die Daten aus dem Beteiligungscontrolling sollen den Gründungszweck und Ziele der Beteiligung in den Blickpunkt stellen, ggf. Steuerungsbedarfe aufzeigen oder strategische Entscheidungen ermöglichen.

Als Anlage 2 wird ein Vorschlag der Verwaltung für den Berichtsaufbau zum Beteiligungscontrolling beigefügt. Der Aufbau entspricht den grundsätzlichen Überlegungen zum Controlling.

• Im „Handlungsfeld“ wird Bezug zum Strategiepapier genommen.
• In den nächsten Spalten werden die Ziele mit den dazugehörigen Kennzahlen und deren Messeinheiten dargestellt.
• Es folgen das Ergebnis des Vorjahres, der Planwert für das laufende Haushaltsjahr und die Istwerte zum Quartalsende.
• Möglicherweise ergibt sich eine Abweichung, die dann absolut und prozentual angegeben wird.
• Die Politik muss dann festlegen, welche Abweichung bei jeder Kennzahl toleriert wird und wann der Toleranzbereich überschritten ist. Bei einer Überschreitung der Toleranzschwelle ergibt sich folglich ein Handlungsbedarf.
• Sollte Handlungsbedarf erforderlich werden, muss die Beteiligung in Abstimmung mit der Verwaltung darlegen,
  • welche Ursachen zu der Abweichung geführt haben,
  • welche Maßnahmen bereits veranlasst worden sind und ob weiterer Steuerungsbedarf besteht,
  • welche Handlungsempfehlung unterbreitet wird und
  • wie die Abweichung mit Blick in die Zukunft kommentiert werden kann.

Zum Aufbau des Beteiligungscontrollings bedarf es im nächsten Schritt der Abstimmung mit jeder der sechs Beteiligungen. Dabei wird es darum gehen, operative Ziele und geeignete Kennzahlen zu finden.

Das Ergebnis wird der Politik zur gegebenen Zeit zwecks Zustimmung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: