Drucksache - DrS/2016/183

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, dass der Kreis im Rahmen der Straßensanierung die insgesamt anfallenden Anliegerbeiträge, die zurzeit auf rund130.000,- € geschätzt werden übernimmt, damit die Maßnahme realisiert wird, deren Notwendigkeit zwingend und dringend erforderlich ist.

Sachverhalt:

Das Förderzentrum „Trave-Schule“ wird durch die Burgfeldstraße erschlossen. Sowohl im Rahmen der Schülerbeförderung als auch durch die eigenständige Benutzung der vorhandenen Straße durch die Schüler, Eltern und Schulangehörigen ist festzustellen, dass die Nutzung des Straßenkörpers durch den ungenügenden Zustand (Schlaglöcher, Aufbrüche, Absackungen) nicht mehr gefahrlos erfolgen kann. Die beförderten, teils schwer beeinträchtigten Kinder werden beim Transport auch in Fahrzeugen erheblichen Erschütterungen ausgesetzt. Hinzu kommt, dass eine Trennung des Fahrstreifens zu einem Gehwegbereich nicht vorhanden ist.

Die Stadt Bad Segeberg, als Straßenbaulastträger gemeindeseitig für die Unterhaltung der Straße zuständig, begegnete dem Zustand der Straße meist durch „Flicken“ der entstehenden Löcher, die jedoch nach kürzester Zeit wieder aufbrechen, so dass eine Sanierung/Erneuerung des Straßenkörpers unumgänglich erscheint. Hierzu gab und gibt es div. Verhandlungen, Abstimmungen und Planungen, die unter Beteiligung aller fachlichen Beteiligten im Rahmen der Abwägung aller Möglichkeiten vorangetrieben wurde. Insgesamt ist festzustellen, dass dieser Bereich der Straße im Grunde ausschließlich der Erschließung der Schule sowie vereinzelter landwirtschaftlicher Flächen dient. In Einzelfällen wird der Bereich auch von Fußgängern genutzt.

Aktuell: Die Stadt Bad Segeberg vertrat bislang die Auffassung einer anderen Priorisierung ihrer Straßenbaumaßnahmen, jedoch konnte im Rahmen div. Ortstermine und Verhandlungen nunmehr erreicht werden, dass die Stadt ihre Aufgabe und Verpflichtung in diesem Bereich erkannt und die Bereitschaft erklärt hat, eine Sanierung/Herstellung des betreffenden Straßenbereichs im Jahr 2017 durchzuführen. Hierzu wird der komplette Straßenbelag erneuert incl. ggfls. erforderlichem Auf-/Unterbau und ein optisch durch ein Tiefbord getrennter Gehbereich geschaffen. Dieser Bereich ist KEIN offizieller Gehwegbereich, da dieser bei Begegnungsverkehr überfahrbar sein muss, jedoch wird durch die optische Trennung zumindest den Verkehrsteilnehmern das Bedürfnis einer besonderen Achtsamkeit signalisiert. Andere Maßnahmen wie eine Verbreiterung der Straße und Schaffung eines tatsächlichen Gehweges oder Querungshilfen wie Mittelinseln und Verkehrsberuhigungen scheitern am erforderlichen, aber trotz div. Bemühungen nicht umsetzbaren Grunderwerb benachbarter Flächen sowie an naturschutztechnischen Vorgaben (Knick) oder nicht realisierbaren verkehrsrechtlichen Anordnungen.

Die Stadt rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von ca. € 150.000 für die Maßnahme. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, wäre der Kreis/die ISE als größter Anlieger mit einem Ausbaubeitrag zur Höhe von ca. € 95.000 direkt beteiligt, weitere Anlieger mit einem Anteil von ca. 32.500. Die Stadt selber trägt 15 %, mithin € 22.500.

Da die übrigen Anlieger aufgrund der fast ausschließlich landwirtschaftlichen Nutzung bzw. der Funktion als Ausgleichsflächen für den Autobahnbau wenig Interesse an einer Sanierung aufbringen dürften (Ablehnung einer Beteiligung für die Bund-Flächen durch den LBV wurde bereits mitgeteilt) und um diesbezügliche zu erwartende Verzögerungen für die dringend erforderliche Sanierung zu vermeiden, empfiehlt und erwartet die Stadt Bad Segeberg, dass der Kreis/die ISE die Kosten der übrigen Anlieger ebenfalls übernimmt, so dass einer kurzfristigen Umsetzung nichts entgegen stehen dürfte. Anderenfalls wird die Stadt die wie vor beschriebene Maßnahme nicht umsetzen. Insgesamt wird der Kostenanteil des Kreises somit auf rund € 130.000 geschätzt. Die Stadt hat das Vorgenannte im Rahmen der erforderlichen Beteiligungen in deren Ausschüssen vorgelegt und eine positive Beschlussfassung liegt seit dem 19.07.2016 vor. Einen öffentlich-rechtlich begründeten Anspruch auf Erstattung der übrigen Anliegeranteile besteht seitens des Kreises / der ISE nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

130.000 €
 

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: