Drucksache - DrS/2016/148

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt den gemeindlichen Anteil dieser zusätzlichen Förderung des Landes für die Jahre 2016 bis 2018 auf der Grundlage der Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Alter unter 14 Jahren an die Städte und Gemeinden  weiterzuleiten. Der Kreisanteil für die Jahre 2016 bis 2018 wird vollständig dem Haushalt des Kreises Segeberg zur Deckung eigener Ausgaben zugeführt.

Sachverhalt:

Der Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung zur Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2016 ist um die Ziffer 1.4 ergänzt worden. In den Jahren 2016 bis 2018 werden den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt, die für die Mehrkosten durch die zusätzliche Betreuung von Flüchtlingskindern einzusetzen sind.

Diese Landesmittel teilen sich auf in einen gemeindlichen Anteil und einen Kreisanteil. Gemäß Anlage 4 des Erlasses beläuft sich der gemeindliche Anteil, den der Kreis Segeberg ohne Abzug an die Städte und Gemeinden auszahlt, für 2016 auf einen Betrag in Höhe von 275.900 EUR. Die Weiterverteilung der Mittel durch den Kreis Segeberg richtet sich nach der Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Alter von 0 bis 13 Jahren in den einzelnen Regionen. Diese Zahlen sind mit Stichtag 01.03.2016 für den aktuellen Bedarfsplan erhoben worden. Die Verteilung der Mittel für 2016 ist aus der Tabelle zu entnehmen. Für 2017 und 2018 werden die jeweils aktuellen Zahlen des Jahres ebenfalls zum Stichtag 01.03. für die Mittelverteilung genutzt.

Der Kreisanteil - für 2016 in Höhe von 222.500 EUR - verbleibt in voller Höhe beim Kreis und wird für entsprechende Mehraufwendungen, z.B. Sozialstaffelermäßigungen und anteilige Personalkosten, eingesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: