Drucksache - DrS/2015/129-1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt, dass der Hauptausschuss empfiehlt, dass der Kreistag beschließen möge, dass das Radverkehrskonzept mit dem im Ausschuss abgestimmten und vom Radverkehrsbeirat empfohlenen Leistungsverzeichnis erneut ausgeschrieben werden soll. Die Kosten für die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes sollen höchstens 50.000 Euro betragen. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs sollen qualifizierte Planungsbüros gefunden werden, die zur Ausschreibung aufgerufen werden. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes soll nach Vergabe des Auftrages im Laufe des Jahres 2017 erstellt werden und bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

Sachverhalt:

Nach Beschluss des UNK vom 17.6.2015 zur Ausschreibung der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes wurde, wie vergaberechtlich vorgeschrieben, zuerst ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Der Teilnahmewettbewerb erbrachte lediglich einen Anbieter. Dieser wurde aufgefordert ein Angebot abzugeben.

Das abgegebene Angebot durfte jedoch nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Segeberg aufgrund von Formfehlern des Anbieters nicht gewertet werden, und die Ausschreibung musste in Gänze aufgehoben werden. Dies ist Ende Dezember 2015 erfolgt.

Die Ausschreibung hat gezeigt, dass der angesetzte Budgetrahmen für die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes für das im UNK abgestimmten Leistungsverzeichnis nicht ausreichend war.

Die erneute Ausschreibung der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeirat und dem Radverkehrsbeauftragten. Hierzu fand die konstituierende Sitzung des Radverkehrsbeirates am 09.06.2016 statt, in der das bisherige Leistungsverzeichnis angepasst und überarbeitet wurde.

Einige der zuvor im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistungen kann nach eigener Aussage der Radverkehrsbeauftragte des Kreises Segeberg und der Radverkehrsbeirat erbringen. Diese Positionen wurden aus dem auszuschreibenden Leistungsverzeichnis ersatzlos gestrichen. Eine neue Kostenschätzung beläuft sich auf Kosten von ca. 50.000 Euro.

Erneut muss laut Rechnungsprüfungsamt ein Teilnahmewettbewerb der Ausschreibung voran gestellt werden. Dieser soll nach der Sitzung des Kreistages am 30.6.2016 zeitnah ausgeschrieben werden. Nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs werden die Bewerber auf Qualifikation und Eignung durch den Fachdienst geprüft und geeignete Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Aufgrund der Schulferien wird dies voraussichtlich Anfang September geschehen, so dass zum Jahresende 2016 der Auftrag für die Fortschreibung erteilt werden kann. 

Die Erstellung des Konzeptes soll im Laufe des Jahres 2017 erfolgen und Ende 2017 abgeschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: