Bericht der Verwaltung - DrS/2016/069

Sachverhalt:

Beide Vorlagen wurden in der Sitzung des Sozialausschusses am 11.06.2015 gemeinsam behandelt.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2015:

„Frau Berger erläutert, dass der Antrag der Grünen-Fraktion im Vorwege von der Verwaltung bearbeitet worden sei. Allerdings reiche eine Erhebung „irgendwann“ nicht aus, da später eine Integration in den Arbeitsmarkt schwieriger werde. Sie begrüßt die Vorgehensweise, erst noch weiter zu beraten und heute nicht zu beschließen. Anschließend erklärt Frau Wilken, dass die Vorlage der Verwaltung lediglich den Ist-Zustand beschreibe und derzeit abgewartet werden müsse, wie die Landesregierung mit dem auf Landesebene geschlossenen Pakt umgehe. Der Kreis habe nur den Ankommenstag, so dass Daten erst dann aktiv aufgenommen werden könnten, wenn die Gemeinschaftsunterkunft wieder aktiviert werde. In der Trägerversammlung des Jobcenters Kreis Segeberg am 17.06.2015 solle eine Lenkungsgruppe zu diesem Thema eingesetzt werden, in der Vertreter/-innen des BBZ, des Jobcenter, der Agentur für Arbeit, des Sozialamtes und der Ausländerbehörde koordinierend tätig sein sollen.

Nachdem der Vorsitzende erklärt, den Antrag zu begrüßen, äußert er auch seine Bedenken an möglichen Doppelstrukturen. Frau Berger ergänzt, dass zunächst niederschwellig begonnen werden könne. Durch den Antrag könnten Menschen aktiviert und kommende Sozialhilfefälle vermieden werden.

Der Ausschuss einigt sich darauf, in der kommenden Sitzung die Thematik weiter zu vertiefen.“

Beschlussvorschlag B‘90/Die Grünen zur Vorlage DrS 2015/111 :

Der Kreistag möge beschließen, dass die Daten beruflicher Qualifikationen von AsylbewerberInnen und Geduldeten, die im Kreis Segeberg wohnen, für die Arbeitsvermittlung erhoben und genutzt werden.

 Beschlussvorschlag Verwaltung zur Vorlage DrS 2015/111-1:

Der Kreistag des Kreises Segeberg unterstützt die von der Landesregierung im

„Flüchtlingspakt Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an –

6. Mai 2015“ zum Handlungsfeld „Arbeit“ vereinbarten Maßnahmen und bittet, diese

zeitnah umzusetzen. Für die Planungen auf Kreisebene wird die Landesregierung gebeten, eine Zeitschiene aufzuzeigen.

Im Flüchtlingspakt war vorgesehen, dass die Agentur für Arbeit ein Erstprofiling der Flüchtlinge noch in den Landesunterkünften vornimmt. Aufgrund der „Flüchtlingswelle“ in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 konnte dies nicht umgesetzt werden. Mittlerweile ist die Agentur dezentral aufgestellt und übernimmt diese Aufgabe außerhalb der Landesunterkünfte.

Gem. Beschluss der Trägerversammlung vom 17.06.2015 wurde zur Förderung der Integration in Ausbildung, Schule und Beruf auf Kreisebene eine trägerübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. In dieser Arbeitsgruppe sind vertreten:

• das Jobcenter Kreis Segeberg
• die Agentur für Arbeit
• die Ausländerbehörde des Kreises Segeberg
• das Berufsbildungszentrum
• die Bildungsplanung
• die Koordinatorin der Migrationssozialberatung
• die Fachdienstleitung Grundsatz und Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Asyl.

Die Koordination erfolgt durch den Kreis Segeberg.

Die Erhebung von Daten beruflicher Qualifikation fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Hier heißt es in § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGBIII:

Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung erbringen.

Eine Erhebung beruflicher Qualifikationen setzt fundierte Fachkenntnisse zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt voraus. Insbesondere die Übertragung ausländischer Qualifikationen auf den deutschen Markt ist ohne entsprechende Kenntnisse nicht möglich. Die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit sind geschult für die Bewertung von Lebensläufen, Berufserfahrungen und Qualifikationen und können diese Angaben entsprechend einordnen.

Des Weiteren nutzen Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter ein Programm, um die Daten zu erfassen. Daher ist es sinnvoll, die Datenerhebung durch die BA durchführen zu lassen, da mit dem Übergang in das SGB II dem Jobcenter eben diese Daten sofort zur Verfügung stehen. Eine Doppelstruktur, wie etwa bei einer Erfassung durch den Kreis wird, so vermieden.

Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der Agentur für Arbeit im Kreis Segeberg, insbesondere für Flüchtlinge und Asylsuchende, wird derzeit ausgebaut. An den Standorten Bad Segeberg, Kaltenkirchen und Norderstedt gibt es bereits MitarbeiterInnen, die speziell Flüchtlinge beraten. Aufgrund der besseren Erreichbarkeit sind bisher alle Teilnehmer*innen aus den Einstiegskursen (Deutsch-Basis-Kurse der BA) beraten worden und werden weiterhin betreut.

Zudem informiert die Agentur für Arbeit im Kreis über das Angebot, indem Mitarbeiter*innen die Helferkreise vor Ort darüber aufklären.

Gleichzeitig wird folgende Maßnahme aktuell durch die Agentur für Arbeit angeboten:

• Perspektive für Flüchtlinge.
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Weitere Maßnahmen befinden sich momentan in der Planung oder Ausschreibung:

• BÜFAA.SH (Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung)
• Perspektive für junge Flüchtlinge
• Perspektive für junge Flüchtlinge im Handwerk.
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Am 17.03.2016 gab es eine Veranstaltung der VHS Bad Segeberg in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle, die ebenfalls zum Ziel hatte, die ehrenamtlich Helfenden entsprechend zu informieren. Eine weitere Veranstaltung findet am 09.06.2016 statt.