Drucksache - DrS/2015/324

Beschlussvorschlag:

DIE LINKE beantragt, die Ausschüsse mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisumlage wird um 4%-Punkte erhöht.

Sachverhalt:

Ca. € 35 mio an Mehrkosten plant der Kreis Segeberg in 2016 für Flüchtlinge ein, erhält aber nur ca. 24 mio davon von Land und Bund erstattet. Der Fehlbetrag von € 11 mio soll möglichst mit der Umlage ausgeglichen werden.

Die laufenden Überlegungen, stattdessen mit dieser Summe als beim Kreishaushalt geballtem Defizit ein Signal zu setzen, um auf die kommunale Unterfinanzierung durch Bund und Land hinzuweisen, sind abzulehnen.

Die Kommunalfinanzen sind nicht erst seit den Flüchtlingen, sondern schon seit vielen Jahren unterfinanziert, was aber nicht in erster Linie Land und Bund verursachen, sondern dass Reiche zu wenig Steuern zahlen und zu wenig Geld im System ist.

Ausgerechnet jetzt eine Anpassung der Umlage zu verweigern und Öl in das Feuer um die Flüchtlingsdebatte zu gießen, halten wir für unangemessen denn Bund und Land beteiligen sich ja mit mehr als dem doppelten Betrag, den der Kreis selbst aufbringen muss.

Die linke Kreistagsfraktion möchte, dass die Lage friedlich bleibt. Jeder kann nachrechnen, welche Mehrkosten sich beim Kreis im Jahr 2016 für die Flüchtlinge niederschlagen: 11 mio € geteilt durch 265.304 Bürger im Kreis macht € 41,46 jährlich oder € 3,46 im Monat je Bürger.

Eine den Ausgaben entsprechend zeitnahe Anpassung der Umlage ist geboten und auch zumutbar. Anderenfalls besteht das Risiko, in einem Jahr mit einer noch ganz andere Erhöhungsnotwendigkeit konfrontiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Michael Kittler

*Den Sozialausschuss sehen wir deshalb in der Beratungsfolge als involviert, weil der prognostizierte Fehlbetrag des Haushaltsentwurfs mit der Umlage korrespondiert und im Wesentlichen den FB III betrifft.