Drucksache - DrS/2015/225

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:
 

1. In den Stellenplan 2016 sind 4 zusätzliche, bis zum 31.12.2016 befristete Vollzeitstellen (VZS) mit der Entgeltgruppe E 8 für die Sachbearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Fachdienst 50.60 aufzunehmen. Diese Stellen sind zwecks umgehender tatsächlicher Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 bereits ab dem 01.01.2016 zur Verfügung zu stellen.
    
2. In den Stellenplan 2016 sind 1,5 zusätzliche, bis zum 31.12.2016 befristete VZS mit der Entgeltgruppe E 5 für die Assistenz in der Sachbearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Fachdienst 50.60 aufzunehmen. Diese Stellen sind im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 ab dem 01.01.2016 zur Verfügung zu stellen. Dabei soll eine Verlängerung der Befristung über den 30.06.2016 hinaus nur nach vorheriger Freigabe durch die zuständigen Gremien erfolgen.

Sachverhalt:

Übersicht der Zuweisungen bis einschließlich Juli:
 

Bestand der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG:

Die Zahlen beziehen sich jeweils auf die Quartale im angegebenen Jahr.

Gem. Schreiben des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein  vom 28.08.2015 (Anlage 1) muss sich der Kreis darauf einstellen, bis zum Jahresende ca. 100 Flüchtlinge in der Woche aufzunehmen. Das entspricht ca. 430 Flüchtlingen im Monat und stellt gegenüber den bisherigen Zuweisungen fast eine Vervierfachung dar. Die dramatische Entwicklung seit dem Wochenende des 05.09.2015 wird höchstwahrscheinlich zu einem weiteren Anwachsen der Zahl der Flüchtlinge auch im Kreis Segeberg führen.

Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Wohnraum, eine Sicherstellung des Lebensunterhaltes und im Falle einer Erkrankung auf Schmerz- und Akutbehandlung.

Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

Der Kreis hat die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher zu stellen. Die Ausstellung der erforderlichen Kostenbürgschaftsscheine für die Leistungsberechtigten erfolgt im Wege der Aufgabenübertragung durch die Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises Segeberg.

Werden weitergehende Behandlungen - über die Schmerz- und Akutbehandlung hinaus, z.B. Operationen, Heilmittel, Hilfsmittel, stationäre Behandlungen, Therapien – erforderlich, erfolgt die Bearbeitung durch den Kreis. Die Sachbearbeiterinnen entscheiden, ob eine amtsärztliche Stellungnahme eingeholt werden muss, bzw. ob aufgrund der Notlage sofort zu entscheiden ist. Die Asylsuchenden werden oftmals von Ehrenamtlichen begleitet, die viele Fragen zur Abwicklung haben.

Die Sachbearbeiterinnen beraten die Arztpraxen, Apotheken, Ehrenamtliche, Krankenhäuser, Kommunen, das Jugendamt und die Ausländerbehörde.

Jede Behandlung wird über die Kassenärztlichen, Kassenzahnärztlichen, Privatärztlichen Vereinigungen und die Rechenzentren der Apotheken mit dem Kreis  abgerechnet. Krankentransportunternehmen, Hebammen, Dolmetscher, Therapeuten, Physiotherapiepraxen usw. rechnen direkt mit dem Kreis ab.

Viele der Menschen, die den Kreis Segeberg erreichen, haben eine lange Flucht hinter sich und hohen Behandlungsbedarf. Weiterhin gibt es Asylsuchende, die aus nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland kommen, um sich behandeln zu lassen, aber keine Leistungsansprüche haben.

Zu den Aufgaben in der Sachbearbeitung gehören darüber hinaus:

        Quartalsstatistiken

        Auszahlung und Abrechnung der Betreuungskostenpauschale, Integrationspauschale,

        Abschläge und Abrechnung der Abschläge an die Kommunen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz

        Jahresstatistik

        Abrechnungen mit dem Land, Abstimmung mit dem Prüfungsamt

        Genehmigung von Rezepten (ca. 30 pro Tag)

        Grundlagenarbeiten, wie Akten anlegen und die Fälle ins System einpflegen.

Die Landesregierung hatte auf dem Flüchtlingsgipfel erklärt, dass in diesem Jahr die Gesundheitskarte für die Asylsuchenden eingeführt werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Karte erst im Frühjahr/Sommer im System verfügbar sein wird. Weiterhin bestehen erhebliche fachliche Bedenken gegen die im Entwurf der Rahmenvereinbarung aufgezeigten Zielsetzungen und die dargestellten Kostenfolgen, die die Kreise finanziell erheblich belasten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Karte erst im Frühjahr/Sommer 2016 im System verfügbar sein wird. Da es sich um eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, kann das Land die Einführung der Gesundheitskarte anordnen. Mögliche Konnexitätsansprüche sind zu prüfen.

Bis zum 01.05.2015 wurden die Aufgaben des Kreises nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz einschließlich Abrechnungen mit den Kassen, Städten, Ämtern und Gemeinden und dem Land nur von einer Verwaltungsfachangestellten des Kreises wahrgenommen. Mit dem Stellenplan 2015 wurde eine weitere VZS, befristet bis Dezember 2017, aufgenommen. Diese Stelle wurde im Mai 2015 besetzt.

Bereits die laufend deutlich steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat dazu geführt, dass die Sachbearbeitung nur teilweise erfolgen konnte. Die Rückstände sind erheblich. Die Abrechnungen mit den Kassen konnten überhaupt  nicht mehr bearbeitet werden. Deshalb wurden im August/September 2015 zwei Assistenzkräfte (zusammen 1,5 VZS) befristet für 6 Monate außerhalb des Stellenplans eingestellt. Nach § 9 Abs. 1 GemHVO-Doppik ist eine befristete Beschäftigung außerhalb des Stellenplans nur für 6 Monate erlaubt.

Die seit Ende August 2015 sprunghaft ansteigenden Flüchtlingszahlen werden dazu führen, dass die Anträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, insbesondere die Krankenhilfe, nicht mehr oder nur unangemessen bearbeitet werden können. Ab sofort und mittelfristig ist ein zeitlich begrenzter hoher Personaleinsatz erforderlich. Dies in einem Umfang, der weder durch das Personal im Fachdienst 50.60 (eingesetzt in der Betreuung der Flüchtlinge, Koordinierungsarbeit, Freiwilligenmanagement) noch durch andere Fachdiensten selbst bei Anordnung von Überstunden abgedeckt werden kann. Auch kann der Beschluss des Kreistages über den Stellenplan und den Haushalt 2016 nicht mehr abgewartet werden. Das Mittel der Einstellung über den Stellenplan hinaus für maximal 6 Monate ist nicht zielführend, da auch im Bereich der Verwaltungsfachangestellten ein Fachkräftemangel vorhanden ist, was dazu führt, dass potentielle Mitarbeiter/innen sich nicht auf ein auf 6 Monate begrenztes Arbeitsverhältnis einlassen werden.

Aufgrund der aktuellen Zugangsprognose für Flüchtlinge besteht nach Einschätzung der Verwaltung ein Bedarf von 4 VZS für Verwaltungsangestellte und von 1,5 VZS für Assistenzkräfte. Da die Gesundheitskarte ca. Mitte 2016 eingeführt sein wird, wird vorgeschlagen, die Beschäftigung der 1,5 Assistenzkräfte über den 30.06.2016 hinaus mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Bei diesen Ausführungen ist unberücksichtigt, dass ab Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf (ca. 01.03.2016) die Leistungsgewährung, Bewirtschaftung und die Abrechnungen für die Flüchtlinge durch die Kreisverwaltung durchzuführen ist. Sollte der Kreis weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in eigener Regie erschließen, wäre auch dieser Verwaltungsbereich zuständig. Es ist somit unerlässlich unverzüglich zusätzliche Mitarbeiter/Innen einzuarbeiten, damit die notwendige Fachlichkeit zur Verfügung steht.

Die eine erfahrene Verwaltungskraft der Kreisverwaltung kann 4 neue Kräfte parallel einarbeiten, würde dann für einen begrenzten Zeitraum keine eigene Sachbearbeitung leisten können. Unter Berücksichtigung anderer Alternativlösungen ist dies der beste Weg, sofern die Verwaltungsfachangestellten für die befristeten Verträge eingeworben werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: