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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2015/034-2

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

 

Der Beschluss des Kreistages vom 2.7.2015, zur DrS 2014/234-1, Ziffer 3. wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst.

 

Zur Finanzierung der Maßnahmen zu 1. und 2. wird einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 98.000,00 Euro in 2015 zugestimmt.

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Der Kreistag hat auf Empfehlung des Hauptausschusses in seiner Sitzung am 2.7.2015 zur DrS 2015/034-1 Folgendes beschlossen:

 

  1. Dem Erwerb von Anteilen an den Verkehrsbetrieben Hamburg Holstein GmbH (VHH) im Rahmen eines Beteiligungsmodells wird zugestimmt.

 

  1. Der Erwerb findet in Form gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen statt. Zu diesem Zweck wird der Gründung einer VHH-Beteiligungsgesellschaft mbH zugestimmt.

 

  1. Zur Finanzierung der Maßnahmen zu 1. und 2. wird einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 90.000,00 Euro in 2015 zugestimmt.

 

Nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht bedarf der Beschluss zu 3. einer Aktualisierung:

 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Kreistages gingen alle 4 Gründungsgesellschafter der VHH Beteiligungs GmbH, d.h. Kreis Segeberg, Kreis Pinneberg, Kreis Herzogtum-Lauenburg, Kreis Stormarn, davon aus, dass der anteilige Kaufpreis zum Anteilserwerb jeweils 87.738,95 € beträgt.

 

Aufgrund dessen wurde - inkl. geringen Gründungskosten (2.261,05 €) - eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 90.000,00 € vom Kreistag beschlossen.

 

Grundlage für die Kaufpreisbildung gegenüber den 4 Kreisen war bisher der Buchwert der den Geschäftsanteil an der VHH GmbH veräußernden KVIP GmbH. Es handelte sich dabei um die eigenen Anschaffungskosten der KVIP GmbH bei Anteilserwerb 1998, der seitdem nicht im Hinblick auf seine Werthaltigkeit überprüft wurde. Zur damaligen Wertermittlung hatte die KPMG AG ein Verkehrswertgutachten (Basis: Liquidationswertverfahren) erstellt.

 

Die Kommunalaufsicht hat im Juli 2015 den mittelbaren kommunalen Gesellschafter der KVIP GmbH, den Kreis Pinneberg, aufgefordert, den derzeitigen Verkehrswert des zur Veräußerung stehenden Geschäftsanteils nachzuweisen.

 

Aufgrund dessen hat die KVIP GmbH die Firma BDO mit einer Überprüfung / Fortschreibung des Gutachtens aus dem Jahr 1998 beauftragt. Dieses Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass der gem. Liquidationswertverfahren berechnete Verkehrswert seit 1998 um ca. 8,85% von 350.943,80 auf 382.000,00 € gestiegen ist.

 

Die KVIP GmbH hat sich daraufhin im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs am 11.8.2015 mit Vertretern der 4 Kreise ausgetauscht und angefragt, ob die Bereitschaft besteht, jeweils einen entsprechend geringfügig erhöhten Betrag für den gemeinschaftlichen Anteilserwerb zu akzeptieren. Die 4 Kreise zeigten sich insoweit einverstanden damit, statt 87.738,95 € einen um 7.761,05 € höheren Kaufpreis zu akzeptieren, d.h. 95.500,00 € je Kreis.

 

Unter Berücksichtigung anteiliger Gründungskosten, wird eine pauschalierte Erhöhung der bisherigen Beschlussfassung des Kreises Segeberg zur außerplanmäßigen Ausgabe von 90.000,00 € auf 98.000,00 € angeregt.

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nein

 

x

Ja:

 

x

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten s.o.; vgl. Vorlage 2015/034

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

x

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

s.o.

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

x

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

 

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