Drucksache - DrS/2015/177

Beschlussvorschläge:

1. Das Diskussionspapier „Ziele und Strukturen der Metropolregion Hamburg“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Den in Anlage 1b zusammengefassten Themen, Zielen und Maßnahmen der Regionalkooperation wird zugestimmt.

3. Dem vorgeschlagenen Strukturmodell 3 - Regionalkooperation ohne Rechtsform plus rechtsfähigem „Projektbüro e.V.“ unter Einbeziehung der 12 Gründungsmitglieder des „IMH Initiative Pro Metropolregion Hamburg e.V.“ in die Trägerschaft - wird unter folgenden Vorbehalten zugestimmt:

• Den kommunalen Trägern erwachsen aus der neuen Struktur keine höheren finanziellen und personellen Beitragsleistungen als heute.
• Unter der Maßgabe, dass die 12 IMH-Mitglieder den Mindestbeitrag von 100 TEUR plus 2 Personalstellen sowie Projektmittel erbringen, kann ihnen ein Drittelanteil an Sitzen und Stimmen in den Gremien zugestanden werden.
• Über die 12 Gründungsmitglieder hinaus werden keine weiteren Mitglieder des „IMH e.V.“ in die Trägerschaft einbezogen.
• Es ist zu prüfen, ob es neben Förderfondsangelegenheiten weitere Entscheidungsfälle gibt, bei denen ein Stimmrecht der IMH-Mitglieder ausgeschlossen werden muss.

4. Der Arrondierung des westmecklenburgischen Kooperationsraumes durch Einbeziehung des Altkreises Parchim und der kreisfreien Stadt Schwerin in die Metropolregion Hamburg wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Gebietserweiterungsprozess der Metropolregion damit abgeschlossen ist.

5. Dem Wunsch der Großen Kreisstadt Lüneburg, neben dem Landkreis Lüneburg einen eigenen Trägerstatus zu erhalten, wird nicht zugestimmt.

Sachverhalt:

Hintergrund

Den Eintritt der Städte Lübeck und Neumünster, des Kreises Ostholstein, der Landkreise Ludwigslust und Nordwestmecklenburg sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Metropolregion Hamburg (MRH) im Jahr 2012 hatten die Vertragspartner mit dem Auftrag verbunden, ab 2013 eine Überprüfung der Strukturen der Regionalkooperation in Angriff zu nehmen (Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit in der MRH vom 20.04.2012).

Dabei sollte zugleich eine Lösung für den offensiv vorgetragen Wunsch der Kammern in der MRH entwickelt werden, die Verwaltungskooperation der Länder, Kreise und Städte zu einer öffentlich-privaten Kooperation mit der Wirtschaft zu erweitern.

Das Diskussionspapier - Anlage 1 - beinhaltet Vorschläge zu den künftigen Inhalten und zur künftigen Organisation der Regionalkooperation Metropolregion Hamburg (MRH). Das Papier gibt den Stand des nach der räumlichen Erweiterung 2012 begonnenen Diskussions-prozesses über die Ziele und Strukturen der Länder und Ebenen übergreifenden Zusammen-arbeit wieder, der zugleich auch die Integration der Wirtschaft in die Trägerschaft der Regionalkooperation zum Gegenstand hat. In Anlage 1a finden sich Erläuterungen hierzu aus Sicht der ARGE HH-Rand. Anlage 1b gibt einen zusammenfassenden Überblick über die angestrebten inhaltlichen Ziele der künftigen Arbeit in der MRH.

Die staatlichen und kommunalen Träger der MRH hatten im März 2012 ihr Interesse an einem dauerhaften Engagement und wirkungsvollen finanziellen Beitrag der Wirtschaft erklärt und deren Vertretern in Aussicht gestellt, einen Verein der Wirtschaft (IMH Initiative Pro Metropolregion Hamburg e.V.) in die Trägerschaft einzubeziehen, wie andere Metropol-regionen es schon vorgemacht hatten.

Die Stationen dieses Prozesses und das weitere Verfahren bis zur Umsetzung der neuen Struktur sind in Anlage 2 dargestellt.

Der Lenkungsausschuss MRH hatte das Diskussionspapier am 26.6.2015 zur Kenntnis genommen und die Beteiligung der Gremien auf Seiten der staatlichen und kommunalen Träger sowie des IMH e.V. eröffnet. Die Träger der MRH - hier die zuständigen Fachausschüsse der Kreise und Städte - werden gebeten, sich mit den in Teil A vorgeschlagenen Themenfeldern, Oberzielen und Maßnahmen sowie mit dem aus Teil B auserkorenen Strukturmodell 3 zu befassen und, wenn gewünscht, Stellung zu nehmen.

Die Frist für Stellungnahmen endet am 16.10.2015. Damit die Geschäftsstelle der Arbeits-gemeinschaft Hamburg-Rand die Beiträge ihrer Mitglieder noch zu einer gemeinsamen Stellungnahme bündeln kann, wird um deren Übermittlung bis zum 2.10.2015 gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: