Bericht der Verwaltung - DrS/2015/204

Sachverhalt:

BMUB hat Eckpunktepapier zum Wertstoffgesetz vorgelegt

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat

Mitte Juni die Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes veröffentlicht. Im parlamentarischen Verfahren ist das eine Art erster Schritt. Es wird erwartet, dass die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Ende der Sommerpause erfolgen wird. Zu begrüßen ist, dass damit nun

das Startsignal für den Gesetzgebungsprozess gegeben ist. Damit besteht eine Basis, auf

der Grundlage über die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung in Deutschland diskutiert

werden kann. Allerdings müssen viele Inhalte aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kritisch gesehen werden. Das betrifft etwa die angedachten Zuständigkeiten für die Sammlung der Wertstoffe. Vor allen Dingen aufgrund der jahrelangen negativen Erfahrungen bei der Sammlung und Erfassung vor Ort (Gelbe Säcke), sollte es eine doch eine deutliche Festlegung der künftigen Zuständigkeiten geben. Eine Wertstofferfassung ohne kommunale Zuständigkeit, das zeigen die Erfahrungen, kann es eigentlich nicht geben. Die Kernkompetenz der kommunalen Abfallbetriebe liegt in der bürger- und kundenfreundlichen und zuverlässigen Sammlung, die eine Grundvoraussetzung für hochwertiges Recycling ist. Es gibt keinen Grund, diese Potenziale nicht zu nutzen. Außerdem, so die bisherigen Erfahrungen des WZV im Kreis Segeberg, entspricht die kommunale Zuständigkeit auch dem Bürgerwillen.

Als positiv bewertet der WZV (in Übereinstimmung mit seinem kommunalen Dachverband,

dem VKU), dass das politische Bemühen für eine Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft und

für eine deutliche Stärkung der kommunalen Steuerungskompetenzen erkennbar ist. Über

viele Details muss aber noch eingehend diskutiert werden. So ist es zum Beispiel fraglich, ob

mit der angedachten Ausweitung der Produktverantwortung tatsächlich ressourcenschonende Effekte erzielt werden können. Die bisherige Produktverantwortung für Verpackungen hat

nicht zu einem Rückgang des Verpackungsvolumens geführt, im Gegenteil. Ohne sehr gut

durchdachte, weiterentwickelte Steuerungsinstrumente drohen ähnliche Entwicklungen bei

stoffgleichen Nichtverpackungen, bei einem noch nicht in seinen Dimensionen absehbaren

bürokratischen Aufwand.

Im oben beschriebenen Gesamtkontext hat auch die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini) eine Resolution zur künftigen Stärkung der Rolle der kommunalen Entsorgung bei der Erfassung der Verpackungsabfälle veröffentlicht. Diese ist dieser Vorlage beigefügt. Der WZV ist Mitglied bei Gemini und hat die Resolution zwischenzeitlich ebenfalls mit unterzeichnet.