Drucksache - DrS/2015/112-1

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Um Menschen mit Migrationshintergrund für eine gelingende politische Beteiligung zu gewinnen, wird ein auf den Kreis Segeberg zugeschnittenes Projekt zur Partizipation entwickelt und/oder eine entsprechende Kooperation mit der AWO vereinbart.

Das Projekt wird von der Politik des Kreises unterstützt und gemeinsam mit der Verwaltung durchgeführt.

Sachverhalt:

Der Kreis Segeberg hat in seinem Handlungskonzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in dem Handlungsfeld „Gesellschaftliche Teilhabe“ folgendes Ziel formuliert: „Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Politik.“

Als geeignete Maßnahme wird eine breite Öffentlichkeitsarbeit angeführt und die Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer dauerhaften politischen Beteiligung (z. B. Migrationsbeirat). Die Parteien und der Kreistag sind als zuständige Akteure für diese Maßnahmen genannt.

Um Menschen mit Migrationshintergrund für eine gelingende politische Beteiligung zu gewinnen, ist es sinnvoll, ein auf den Kreis Segeberg zugeschnittenes Projekt zur Partizipation zu entwickeln und durchzuführen. Die Verwaltung ist Mitglied im Netzwerk der Partizipationsgremien.

Die AWO Schleswig-Holstein führt zurzeit ein Teilhabeprojekt mit folgenden Bausteinen durch:

1. Baustein:

Durchführung von Schulungsreihen zu folgenden Themen:

• Teilhabe im Bildungs- und Ausbildungssystem
• Politische Teilhabemöglichkeiten
• Einbürgerung in Deutschland
• Das Gesundheitssystem
• Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabemöglichkeiten
• Projektmanagement
• Veranstaltungsorganisation
• Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit

Ziel: Multiplikatoren gewinnen, die das erlernte Wissen direkt an Personen aus dem eigenen Herkunftsland weitervermitteln können und diese Informationen muttersprachlich weitergeben. Die Multiplikator/innen können beliebig oft Veranstaltungen durchführen, auch über den Projektzeitraum hinaus.

2. Baustein:

Zweimal jährlich stattfindende Politische Bildungsseminare in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Bad Malente. Sie dienen u. a. zur Vernetzung der landesweit teilnehmenden Multiplikator/innen. Die Inhalte der Workshops stammen aus dem Bereich der politischen Bildung, z. B. Parteienlandschaft in Schleswig-Holstein, Migration und Arbeit, Frauenbewegung/Frauenrechte, politische Mitbestimmung von Migranten/Migrantinnen, Polizeiarbeit u.v.a.

In den Bildungsseminaren wird darauf hingearbeitet, dass Zugewanderte ihre politischen Interessen nicht nur aus ihren eigenen herkunftsspezifischen Vereinigungen heraus formulieren, sondern sich in den vorhandenen Strukturen stark machen. Zu diesem Zweck werden Referenten/Referentinnen und Politiker/innen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik eingeladen, um gemeinsam mit den Multiplikator/innen auf Augenhöhe unterschiedlichste gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren.

Das Projekt der AWO ist in Schleswig-Holstein einmalig. Eine Kooperation wäre für den Kreis nicht mit Kosten verbunden.

Auf Landesebene hat es bereits 2014 eine Konferenz der kommunalen Foren für Migration gegeben. Es wird daran gearbeitet, ein Gremium auf Landesebene zur Interessenvertretung zu verankern.

Bereits bestehende Foren/Beiräte/Runde Tische gibt es in: Kiel, Lübeck, Flensburg, Bad Oldesloe, Elmshorn, Norderstedt und Neumünster.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: