Drucksache - DrS/2015/081

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen aus den Jahren 2012 - 2014 nachträglich zu.

Sachverhalt:

Gem. § 76 Abs. 4 GO i.V.m. § 57 KrO darf der Kreis zur Erfüllung seiner Aufgaben Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen einwerben, annehmen oder an Dritte vermitteln. Unter die Vorschrift fallen sowohl erhaltene Geld- und Sachleistungen, als auch erhaltene Sponsoringleistungen. Die Vorschrift erfasst Zuwendungen, die dem Kreis oder den kreis-eigenen Betrieben selbst zugutekommen und solche, die über den Kreis an Dritte gelangen sollen.

Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet (für die hier maßgeblichen Jahre 2012 - 2014) der Kreistag.

Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50 € hinausgehen, erstellt die Landrätin bzw. der Landrat jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind und leitet diesen an den Kreistag weiter.

Für die Jahre 2012 - 2014 hat der Fachdienst Finanzen einen zusammengefassten Bericht erstellt. Künftig soll der jährliche „Spendenbericht“ zum 31.03. eines Jahres erstellt und anschließend den Gremien vorgelegt werden.

Mit der Vorlage dieses Berichtes soll gleichzeitig nachträglich die Zustimmung nach § 76 Abs. 4 S. 3 GO eingeholt werden. Die Fachdienste sind darauf hingewiesen worden, dass diese Zustimmung künftig im Vorwege einzuholen ist. Mit Inkrafttreten der 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung kann der Landrat diese Zustimmung bis zu einer Wertgrenze von 25.000 € erteilen.

Der Bericht für die Jahre 2012/2013, der dem Hauptausschuss bereits am 09.12.2014 vorgelegt wurde, wurde redaktionell überarbeitet und um die Angabe eines Werbefahrzeuges einer Förderschule ergänzt.

Nach Auskunft  aller Fachdienste der Kreisverwaltung  konnten in den Jahren 2012 - 2014 die in der Anlage aufgeführten Spenden und sonstigen Zuwendungen entgegengenommen werden.

Die Zahlungen für das Müttergenesungswerk wurden nicht für den Kreishaushalt vereinnahmt, sondern an das Müttergenesungswerk weitergeleitet. Da der Kreis diese Spenden in einer Summe an das Müttergenesungswerk weiterleitet, sind alle Spendeneingänge aufgeführt, auch Spenden < 50,- €.

Bei der Zahlung für die Internationale Gartenschau 2013 handelte es sich um eine Sponsoringleistung. Eine Teilsumme in Höhe von 9.238,13 € wurde Anfang 2014 an den Zahler zurückgezahlt.

Als Wert der Zuwendung für die Werbefahrzeuge der Förderschulen hat der Fachdienst 51.10 eine vergleichbare Leasingrate in Höhe von 355,- €/Monat zugrunde gelegt. Für die Fahrzeuge wurden Sponsoringverträge abgeschlossen. Diese datieren aus den Jahren 2009 und 2011 und unterlagen damit noch nicht der Zustimmungspflicht nach § 76 Abs. 4 GO. Der Vollständigkeit halber werden sie dennoch hier genannt. – Nach Auskunft des FD 51.10 ist es üblich, dass zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung des Fahrzeuges eine nicht unerhebliche Zeitspanne für die Vergabe der Werbeflächen auf den Fahrzeugen vergeht.

Der Eigenbetrieb ISE hatte keine Spendeneingänge zu verzeichnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: