Drucksache - DrS/2015/008

Beschlussvorschlag:

1. Der BKS-Ausschuss stimmt

1. dem Wirtschaftsplan 2015 des BBZ Bad Segeberg AöR in der vom Verwaltungsrat am 18.11.2014 beschlossenen Fassung

2. dem Wirtschaftsplan 2015 des BBZ Norderstedt AöR in der vom Verwaltungsrat am 28.10.2014 beschlossenen Fassung

       zu und

3. nimmt die Jahresabschlüsse 2013 beider BBZ

      zur Kenntnis.

2. Der BKS-Ausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,

1. dem BBZ Bad Segeberg AöR zum Wirtschaftsplan 2015 die dort näher
   beschriebenen Zuschussbedarfe in Höhe von

4.207.100,00 € (laufende Zuschüsse) und

484.100 € (investive Zuschüsse)

2. dem BBZ Norderstedt AöR zum Wirtschaftsplan 2015 die dort näher
   beschriebenen Zuschussbedarfe in Höhe von

3.398.200,00 € (laufende Zuschüsse) und

522.800,00 € (investive Zuschüsse)

im Rahmen des Haushalts des Kreises Segeberg 2015 zu gewähren.

Sachverhalt:

Der Kreis Segeberg ist gem. Übertragungsvertrag dazu verpflichtet, die BBZ in ihrer Funktion als Anstaltsträger mit den erforderlichen personellen und sächlichen Betriebsmitteln auszustatten, damit die BBZ ihre Aufgaben gemäß dem staatlichen Bildungsauftrag nach §§4, 7 sowie 88 bis 93 Schulgesetz (SchulG) erfüllen sowie zusätzliche Aufgaben im Bereich der Fort- und Weiterbildung im Sinne des § 101 Satz 2 SchulG entwickeln können.

Die Lehrkräfte der BBZ werden vom Land finanziert. Die Finanzierungsverpflichtung des Kreises Segeberg bezieht sich daher ausschließlich auf das Personal, welches für die Verwaltung des BBZ erforderlich ist.

Der Kreis Segeberg stellt den BBZ ihre Räumlichkeiten auf der Basis separater Mietverträge mit der ISE zur Verfügung. Über laufende Zuwendungen werden die insoweit entstehenden finanziellen Belastungen ausgeglichen; Mittel für Anschaffungen zu beweglichem Zubehör (z.B. Maschinen, EDV-Ausstattungen) werden über investive Zuschüsse zur Verfügung gestellt.

Gem. § 5 (1) des Übertragungsvertrages entwickeln die BBZ in Abstimmung mit der Kreisverwaltung Wirtschaftspläne über die voraussichtlich beanspruchten Mittel über die dann der Verwaltungsrat der BBZ beschließt.

Die Wirtschaftspläne der BBZ sind im Wesentlichen geprägt durch

-          die Zuwendungen des Kreises Segeberg, wenngleich auch weitere Einnahmen im geringeren Umfang bestehen. So z.B. beim BBZ Bad Segeberg Untervermietungseinnahmen oder für beide BBZ Zahlungen vom Land für die hälftige Vergütung der seit 1.1.2012 geschaffenen Funktion der Verwaltungsleitung.

-          die Aufwendungen für das Verwaltungspersonal, die Begleichung der Raummiete, die Vorauszahlungen für Nebenkosten und die Energie- und Lieferantenkosten.

Die Wirtschaftspläne 2015 der beiden BBZ gehen von folgenden Eckwerten und Zuwendungsbedarfen aus, wobei die Zuwendungsbedarfe des Kreises im Haushalt des Kreises im Teilplan 233 geplant sind. Die Veränderungen zum Haushaltentwurf sind ergänzend in der Drucksache DrS 2015/010 dargestellt:

Die Jahresabschlüsse, die die BBZs erstellen, werden vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Segeberg geprüft.

Auch über die Feststellung der Jahresabschlüsse entscheiden die Verwaltungsräte der BBZ.

Es gibt zwischenzeitlich 2 festgestellte Jahresabschlüsse (2012 und 2013) mit folgenden wesentlichen Eckwerten

Die dargestellten Jahresüberschüsse wurden gem. GemHVO-Doppik den Rücklagen der BBZ zugeführt.

Finanzielle Auswirkungen:

       Die Veränderungen zum Haushaltentwurf sind ergänzend in der Drucksache
       DrS 2015/010 dargestellt

Bezug zum strategischen Management: