Bericht der Verwaltung - DrS/2015/030

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 12.01.2015 (Anlage) beantragt der Kreisseniorenbeirat die Erhöhung des Personalstandes für den Pflegestützpunkt um eine Vollzeitstelle.

Im Landesrahmenvertrag zwischen Land, Krankenkassen und Kreis ist geregelt, dass die Finanzierung des Pflegestützpunktes anhand fiktiver und pauschal festgesetzter Ausgaben erfolgt und jeweils zu einem Drittel durch die Vertragspartner zu tragen ist. Der bis zum 31.12.2014 gültige Vertrag sah einen Pauschalbetrag für den Pflegestützpunkt im Kreis Segeberg in Höhe von 189.315 € jährlich vor, wovon der Kreis einen Anteil von 63.105 € zu tragen hat.

Der ab dem 01.01.2015 geltende Rahmenvertrag wird voraussichtlich am 17.02.2015 unterzeichnet werden. Der Pflegestützpunkt im Kreis Segeberg wird zukünftig voraussichtlich 194.970 € jährlich erhalten, so dass sich für den Kreis Segeberg ein Finanzierungsanteil in Höhe von 64.990 € errechnet.

In § 5 Abs. 1 S. 3 des Entwurfes des Landesrahmenvertrages ist festgeschrieben, dass durch die Pauschale sämtliche Personal- und Sachkosten abgegolten sind. Das bedeutet, dass der Kreis Segeberg die Kosten für eine zusätzliche Stelle in vollem Umfang selbst tragen müsste.

Die Kosten für eine Stelle E 9 gemäß TvöD betragen lt. des Berichtes der KGSt. „Kosten eines Arbeitsplatzes“ (Stand 2014/2015) 69.700 € jährlich zzgl. 6.970 € Verwaltungsgemeinkosten und 12.300 € Sachkostenpauschale, mithin 88.970 € jährlich.