Drucksache - DrS/2014/054

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag des Kreises Segeberg folgenden Beschluss:

Der Kreistag genehmigt gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung eine überplanmäßige Auszahlung im Teilplan 128 (Katastrophenschutz) in Höhe von 50.000,00 Euro. Die Deckung ist durch überplanmäßige Einzahlungen sichergestellt.

Der Hauptausschuss ermächtigt die Verwaltung, unverzüglich einen Antrag beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein auf Bezuschussung von Ausstattung für den Katastrophenschutz zu stellen.

Sachverhalt:

Der Kreis Segeberg hat vor kurzem von der Möglichkeit erfahren, vom Land eine Förderung in Höhe von 50.000,00 Euro für entsprechende Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes zu erhalten. Der Antrag beim Innenministerium ist bis zum 31.03.2014 zu stellen. Der Kreis Segeberg hat sich an der Finanzierung der Maßnahmen entsprechend zu beteiligen.

Der Haushaltsansatz beim entsprechenden Konto 7831000 – Teilplan 128 – sollte daher von 65.500,00 Euro auf 115.500,00 Euro erhöht werden. Es würde eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 50.000,00 Euro entstehen, die durch die o.g. nicht eingeplanten Fördermittel gedeckt werden. Aufgrund der nicht eingeplanten Fördersumme ergibt sich die Möglichkeit, den 22 Jahre alten Feldkochherd bei der 3. Betreuungsgruppe zu ersetzen.

Um die hohe Fördersumme nicht verfallen zu lassen, wird um Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe gebeten. Durch die Antragsfrist hat sich die Eilbedürftigkeit ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: