Bericht der Verwaltung - DrS/2014/057

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Der Antrag der Piraten-Fraktion (vgl. DrS/2014/002) wurde in einer Arbeitsgruppe in seinen einzelnen Punkten auf technische, rechtliche und finanzielle Umsetzung geprüft. Im Einzelnen handelt es sich um:

1. Die Haushaltsdaten sind jährlich unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltes in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer Lizenz, die freie Nutzung gestattet, bereit zu stellen,

2. zusätzlich die Daten des Haushaltsentwurfes parallel zur Bekanntgabe in den politischen Gremien des Kreises in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen

3. die Visualisierung des Haushalts im Rahmen des OpenData-Projektes „Offener Haushalt“ vorzunehmen,

4. Synergieeffekte durch eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Kreisen/Kommunen zu nutzen, die eine Visualisierung des Haushaltes bereits heute umsetzen

Nach Bewertung der in den Unterlagen genannten externen Plattformen und der hausinternen Möglichkeiten gab es zwei Termine mit der Firma MACH. Die Anforderungen wurden aufgenommen und deren Umsetzbarkeit und der damit verbundene Aufwand geprüft.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann als Zwischenergebnis festgehalten werden:

Zu 1. und 2.:

Der Haushalt kann nicht unverzüglich nach der Verabschiedung des Haushaltes im Kreistag in einem offenen, maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.

Begründung:

Nach der Verabschiedung durch den Kreistag muss der beschlossene Haushalt zunächst fertiggestellt werden. Vorher ist die Änderungsliste, die im Kreistag beschlossen wurde noch in das Zahlenwerk und den Vorbericht einzuarbeiten. Darüber hinaus liegt auch bei Fertigstellung des Haushaltes noch kein vom Innenministerium genehmigter Haushalt vor.

Derzeit wird so verfahren, dass nach Genehmigung und Bekanntgabe der Haushaltssatzung der komplette Haushaltsplan nebst Anlagen im Internet zur Verfügung gestellt wird (s. auch „Grundsätzliches“)

Die Erstellung der Haushaltsdaten in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Nutzung unter einer freien Lizenz ist möglich, aber mit einem hohen Bearbeitungsaufwand verbunden. Die von der EDV ausgegebenen Dateien im CSV-Format enthalten dieselben Informationen, wie die Teilpläne im gedruckten Haushalt, die als PDF-Datei erstellt werden. Der Unterschied liegt in der fehlenden Formatierung. Das heißt, dass es in den CSV-Dateien keine Linien zur Begrenzung der Tabellen, keine fett gedruckten Überschriften etc. gibt und diese Dateien somit für Dritte nicht ohne weiteres verständlich sind.

Weiterhin werden Leerspalten und -zeilen ausgegeben und Daten werden teilweise nicht in derselben Spalte, sondern in mehreren Spalten angezeigt. Dies müsste manuell korrigiert und aufbereitet werden, damit die Daten für den Bürger zumutbar nutzbar werden. Um den Aufwand besser einschätzen zu können sei angemerkt, dass es sich hierbei um ein Volumen von über 150 Dateien handelt. Dieser Aufwand kann mit den verfügbaren Personalressourcen nicht geleistet werden und steht nach Meinung der Verwaltung in keinem angemessen Verhältnis zum Nutzen im Bürgerservice. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Nachfrage nach diesem Service ungeklärt ist und die wichtigsten Daten und Kennzahlen im Vorbericht detailliert und übersichtlich aufbereitet und auch im Internet veröffentlicht werden.

Zu 3.:

Die Firma MACH hat zwei Varianten geprüft:

a)      Visualisierung des Haushaltes auf der Internetplattform „OpenSpending.org“

(Verfolgt wurde hier nur die Plattform „Offener Haushalt“, da diese überwiegend in deutscher Sprache gehalten und deutsch die Amtssprache ist.)

b)      Visualisierung des Haushaltes auf der kreiseigenen Homepage

Zu a):Es müssten Berichte in der Finanzsoftware umprogrammiert werden, damit die Software eine Datei erzeugen kann, die von der Plattform „Offener Haushalt“ verarbeitet wird. Zu klären ist noch die Weitergabe der Daten an die Plattform. Auf eine Nachfrage beim Landkreis Hameln-Pyrmont erhielt man die Information, dass dort ein externer Dienstleister diese Aufgabe übernimmt.

Zusätzlicher Personalaufwand entsteht in der Verwaltung dadurch, dass die erzeugten Dateien vor der Weitergabe kontrolliert und plausibilisiert werden müssten.

Geschätzter finanzieller Aufwand:

- Programmierung Fa. MACHca. 3.000 Euro einmalig

- evtl. Dienstleister? Euro dauerhaft

Zu b):Bei dieser Variante würden aus der Finanzsoftware erzeugte PDF-Dateien auf der Homepage des Kreises bereitgestellt werden.

Die IuK würde einen Bereich auf der Internetseite einrichten, in dem eine Gliederung der Fachbereiche, angelehnt an das Organigramm der Kreisverwaltung, abgebildet würde. Hier würden bereits die Erträge und Aufwendungen auf der Fachbereichsebene dargestellt werden. Klickte man dann auf einen Fachbereich öffnete sich daraufhin die entsprechende PDF-Datei, die aus der Finanzsoftware erstellt wurde und in einer grafischen Aufbereitung (z.B. bunte Kacheln) die Finanzdaten der zugeordneten Teilpläne darstellte.

Hierbei entsteht zum einen erhöhter Personalaufwand durch die Einrichtung auf der Kreishomepage, die Pflege selbiger und das Einstellen der Dateien durch die IuK und durch die Erstellung und Kontrolle der Daten in der Kämmerei. Der Umfang dieses Personalaufwandes kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht belastbar eingeschätzt werden. Darüber hinaus müsste die Möglichkeit zur Erzeugung der Dateien von der Firma MACH programmiert werden.             

Geschätzter finanzieller Aufwand:

- Programmierung Fa. MACHca. 6.500 Euroeinmalig

Zu 4.:

In Schleswig-Holstein gibt es keinen Kreis und keine Kommune, die eine Visualisierung ihres Haushaltes bereitstellt. Nach Aussage der Firma MACH gibt es auch im gesamten Bundesgebiet keinen kommunalen Kunden mit der MACH-Software, der die Visualisierung des Haushaltes zur Verfügung stellt.

Eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit anderen Kreisen und Kommunen ist daher nicht möglich.

Grundsätzliches:

Der Haushalt wird mit der Genehmigung durch das Innenministerium nach erfolgter Bekanntmachung veröffentlicht. Teil des Haushaltsplanes ist der Vorbericht, der detaillierte Übersichten und textliche Erläuterungen zur vergangenen, aktuellen und zukünftigen Finanzlage des Kreises enthält. So werden die Produkte, Budgets und Teilpläne erläutert, die wirtschaftlichen demographischen und geographischen Umstände dargestellt unter denen der Kreis Segeberg verwaltet wird, sowie der Finanzausgleich und die Kreisumlage als wichtigste Finanzierungsmittel erklärt. Weiterhin geht der Vorbericht auf die Beteiligungen ein. Insbesondere veranschaulicht er die Verschuldung in graphischer als auch textlicher Form. Weitere darüber hinausgehende Inhalte des Vorberichts tragen dazu bei, der Öffentlichkeit ein genaues Bild der Finanzlage des Kreises Segeberg zu vermitteln.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: