Drucksache - DrS/2014/007

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt die Haushaltsunterlage Bau Neubau Abbundhalle an der ÜAS in Bad Segeberg mit den Investitionskosten von nunmehr 1.710.000 €. Der Mehrbedarf von 265.000 € soll zunächst durch eine Budgetumschichtung aus dem Projekt „Sanierung der GU Schackendorf“ gedeckt und die zusätzlichen Mittel sodann über einen Nachtrag in 2014 eingeworben werden.

Sachverhalt:

Mit der Vorlage DrS/2011/122 wurde das Projekt Neubau einer Abbundhalle der überbetrieblichen Ausbildungsstätte durch den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 22.11.2011 und durch den Hauptausschuss am 06.12.2011 mit den Investitionskosten von insgesamt 1.350.000 € genehmigt. Das Budget für den Neubau der Abbundhalle wurde in die Haushaltsplanung des Eigenbetriebs ISE für 2012 aufgenommen und durch den Hauptausschuss am 29.11.2011 und den Kreistag am 08.12.2011 beschlossen.

Mit dem Beschluss des Projektes wurden der Architekt und die erforderlichen Fachplaner mit der Fortführung und Detaillierung der Planung beauftragt.

Mit DrS/2012/072 wurde der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12.07.2012 über einen Mehrbedarf von 95.000 € als Ergebnis der vorangegangenen Detailplanungen informiert. Das Gesamtbudget für das Projekt wurde daraufhin in Höhe von 1.445.000 € mit einer Kostendeckelung bewilligt und der Mehrbedarf von 95.000 € in den Wirtschaftsplan 2013 der ISE eingestellt.

Nach erneuter Prüfung sowie auf der Grundlage des Baufortschritts ergibt sich gegenüber dem im Jahr 2012 genehmigten Kostenrahmen ein weiterer Budgetbedarf von 265.000 €, der sich bezogen auf die Kostengruppen wie folgt zusammensetzt:

In der KG 300 – Baukonstruktion ergaben sich nach Ausschreibung im Vorfeld nicht absehbare weitere statische Erfordernisse (+30.000 €). Die mangelhafte Ausführung bzw. die Nichtausführung von Gerüstbauarbeiten, die eine Auftragskündigung und Neubeauftragung nach sich zogen, führten zu Zusatzkosten von +38.000 €. Ein Teil dieser Kosten soll von der Gerüstbaufirma zurückgefordert werden (s.u.). Des Weiteren wirken sich Gründungsprobleme trotz vorangegangener Freigabe des Baufeldes durch den Bodengutachter mit +30.000 € aus.

Die KG 400 – Technischer Ausbau weist einen Mehrbedarf von 68.000 € auf. Ursächlich hierfür ist insbesondere das Erfordernis der Neuinstallation einer Späneabsauganlage (+40.000 €). Die bestehende Anlage, die versetzt werden sollte, genügt nicht mehr den aktuellen Erfordernissen. Weitere Kosten (+14.000 €) sind insbesondere durch Verzögerungen im Bauablauf verursacht.

In der KG 500 – Außenanlagen ergibt sich ein Mehrbedarf von +10.000 € für die notwendige Verlegung von nicht in den Bestandsplänen eingetragenen Kabeltrassen sowie weiteren +10.000 € für die Ausführungsplanung, die während der Projektabwicklung zusätzlich erforderlich wurde.

Die Kostensteigerungen bei der KG 700 – Nebenkosten (+33.000 €) resultieren im Wesentlichen aus der Änderung der HOAI.

Weitere +33.000 € wurden als zusätzliche Sicherheit berücksichtigt.

Die voraussichtlichen Mehrkosten sind im Wirtschaftsplan für dieses Bauvorhaben nicht enthalten. Der Mehrbedarf ist notwendig, um das Projekt abzuschließen und die vollständige Betriebsbereitschaft der Räumlichkeiten herzustellen. Die Fertigstellung soll April/Mai 2014 erfolgen.

Vorbereitungen einer rechtlichen Prüfung zur Durchsetzung von Regressansprüchen im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen werden getroffen, so dass bei Erfolg eine teilweise Refinanzierung aus Erstattungen erfolgen kann.

Wegen fehlender projektbezogener Mittel sollen die benötigten 265.000 € im Interesse eines zügigen Baufortschritts zunächst umgeschichtet und sodann über einen Nachtrag eingeworben werden.

Für eine Umschichtung sollen die für das Projekt „GU Schackendorf“ in 2014 bereitgestellten Mittel (insgesamt 1.005.000 €) teilweise verwendet werden. Der für die GU Schackendorf beantragte Förderbescheid steht derzeit aus (Stand: Mitte Januar 2014 nach Rückfrage beim Innenministerium), so dass sich der Sanierungsbeginn nach jetzigem Sachstand voraussichtlich in die spätere 2. Jahreshälfte 2014 verlagern wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrbedarf i.H.v. 265.000 €

Bezug zum strategischen Management: