Bericht der Verwaltung - DrS/2013/234

Sachverhalt:

An alten Bundesmitteln (2008-2013) wurden dem Kreis Segeberg 7.089.359,83 EUR seitens des Sozialministeriums des Landes Schleswig-Holstein zugewiesen, welche komplett durch Bewilligungen für 697 Plätze gebunden und damit ausgeschöpft worden sind. Davon konnten bereits 5.877.923,97 EUR abgerufen und an die Maßnahmenträger weitergeleitet werden. Sämtliche Plätze haben bereits den Betrieb aufgenommen.

Neue Bundesmittel (2013-2014) wurden dem Kreis Segeberg in Höhe von 2.614.483,69 EUR für die jeweiligen Maßnahmen einzeln zugewiesen, mit denen Bewilligungen für weitere 170 Plätze erfolgen konnten, von denen bisher 50 den Betrieb aufgenommen haben. Davon konnten aufgrund vorgelegter Mittelanforderungen bisher 111.123,34 EUR zur Weiterleitung abgerufen werden.

Mit alten Landesmitteln (2011-2014) in Höhe von 7.514.288,22 EUR konnten im Kreis Segeberg weitere Maßnahmen gefördert werden, nämlich 488 Plätze, von denen 348 den Betrieb aufgenommen haben. Auf diese Maßnahmen entfielen 7.339.889,33 EUR (zzgl. 1 % Verwaltungskostenpauschale 73.398,89 EUR). Davon konnten bisher 1.719.229,88 EUR abgerufen und weitergeleitet werden.

Durch Nachtragsvereinbarung vom 28.11.2013 zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.03.2013 des Landes Schleswig-Holstein mit dem Kreis Segeberg über die Umsetzung des Förderprogramms des Landes zur Schaffung von U3-Betreuungs-plätzen werden dem Kreis im Jahr 2014 weitere Landesmittel in Höhe von 978.000 EUR (968.316,83 zzgl. 9.683,17 EUR Verwaltungskostenpauschale) zugewiesen.

Mit diesen Fördermitteln konnten darüber hinaus insgesamt 53 neue Tagespflegestellen mit einer Ausstattungsinvestition (von jeweils bis zu 500 EUR) gefördert werden. Außerdem konnten zwei Maßnahmen (in Hartenholm und Norderstedt) mit insgesamt 18.428,57 EUR aus dem „Aktionsprogramm U3 – kurzfristige Maßnahmen“ des Landes Schleswig-Holstein gefördert werden.

Darüber hinaus sind bereits weitere Maßnahmen (über derzeitig 931.660,60 EUR) beantragt und angekündigt, welche jedoch z. T. nicht die Bedingungen der Landesförderrichtlinie erfüllen, weil z.B. bisher vorgesehene Baufertigstellungszeitpunkte absehbar nicht eingehalten werden können oder Umplanungen vorgenommen worden sind, zu denen Mehrkosten von Seiten des Landes nicht anerkannt worden sind oder auch (in einem Fall) das gemeindliche Einvernehmen (bisher) nicht erteilt worden ist.

Aus der beigefügten Tabelle ist der Ausbaustand per 19.12.2013 einschließlich am 01.01.2014 in Betrieb gehender neuer U3-Plätze ersichtlich.