Drucksache - DrS/2013/131-1

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der Wahrnehmung der beim Kreis verbleibenden Aufgaben im Bereich ÖPNV/Regionalmanagement wird die Stelle 0.5110.002 (Dr. Westphal) umgewandelt in eine Stelle der Entgeltgruppe E 11/A11 im Umfang von 2/3 einer Vollzeitstelle.

Sachverhalt:

Zum 1.1.2014 sollen die Aufgaben aus den Teilplänen 5712 und 575 vollständig auf die WKS übertragen werden (DrS 2013/131). Es verbleiben jedoch beim Kreis Aufgaben, die weiterhin bearbeitet werden müssen. Hierfür wurde eine vorläufige Stellenbeschreibung erarbeitet:

Regionalmanagement (freiw. Aufgabe, TP 511, ca. 45% Stellenanteile):

-Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, hier: Koordinierung und finanz. Controlling der Projektträgerschaft (bis 2016), Fortführung der Klimaschutzaufgaben über 2016 hinaus mit weiterer Fördermitteleinwerbung; (5%)

-Koordination und Begleitung nachhaltiger Entwicklungen/Projekte des Kreises einschl. Projektträgerschaft (klassisches Regionalmanagement, einschl. fachliche und finanzielle Begleitung der Aktivregionen); (10%)

-Schnittstelle zu hausinternen Themen der Kreisentwicklung (z.B. Strategisches Management, demografischer Wandel, altengrechter u. sozialer Wohnungsbau); (3%)

-Schnittstelle zur WKS, IHK; (2%)

-Datenprofile HH-Rand, fachbereichsbezogene Statistik; (5%)

-EU-Förderprogramme einschl. AK „EU“ beim LKT und Kontakt Hanse-Office, Auswertung und Information über kreisrelevante Potentiale; Akquise von projektbezogenen EU-Fördermitteln; (5%)

-befristet: Unterstützende Begleitung überregional bedeutsamer Entwicklungsprojekte (A7-Ausbau, Landesentwicklungsstrategie, Fortschreibung Regionalplan, Leitungstrassenbau), Abstimmung mit Kommunen, Nachbarkreisen und MRH; (15%)

Verein Naherholung (freiw., TP 551):

-haushaltsmäßige Begleitung; (1%)

Aufgabenträgerschaft ÖPNV (pflichtig, TP 547):

-Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV (Organisation, Bestellung und Finanzierung von ÖPNV-Leistungen in Zusammenarbeit mit der SVGmbH) einschl. Vorbereitung der Vertretung des Kreises in den Gremien des ÖPNV (HVV, LVS, LKT, Aufsichtsrat VGN; die Repräsentanz des Kreises selbst erfolgt durch L und FBL V); (20%)

Unter Berücksichtigung der beim Kreis verbleibenden Aufgaben, welche nicht auf die WKS übergehen können, sind nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Westphal ab 2014 Stellenanteile in Höhe von ca. 66 % wieder zu besetzen (2/3 einer Vollzeitstelle). Einzelne Aufgabenteile in einem Umfang von ca. 15% fallen zwar voraussichtlich nur befristet für einen Zeitraum von ca. 5 Jahren an (Unterstützende Begleitung überregional bedeutsamer Entwicklungsprojekte). Aufgrund seiner relativ geringen Größe sollte dieser Anteil jedoch nicht dazu führen, die Stelle insgesamt zu befristen. Aus demselben Grund  ist auch eine Teilung der Stelle nicht sinnvoll. Als Alternative stünde nur der Verzicht auf die Wahrnehmung der Aufgabe „Unterstützende Begleitung überregional bedeutsamer Entwicklungsprojekte“ zur Wahl. Dies hätte zur Folge, dass insbesondere der zu erwartende hohe Kommunikationsaufwand im Zuge der genannten Projekte nicht in dem wünschenswerten Umfang geleistet werden kann. Es wird daher dieser Stellenanteil eingeplant mit dem Ziel, diesen nach Erledigung der temporären Aufgaben bedarfsgerecht innerhalb des Fachdienstes einzusetzen.

Durch das Personalamt erfolgt anhand der oben beschriebenen Aufgaben eine vorläufige Bewertung dieser (neuen) Stelle entsprechend der Entgeltgruppe 11 bzw. der Besoldungsgruppe A 11. Diese Bewertung ergibt sich aus folgenden Gesichtspunkten:

Mit dem Aufgabenwechsel zur WKS entfallen im Bereich der Verwaltung Tätigkeiten mit einem nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum. Repräsentative Aufgaben sollen zukünftig  vorrangig durch die Fachdienstleitung wahrgenommen werden. Der Zeitanteil an der Gesamtarbeitszeit, der mit repräsentativen Elementen, wie z.B. die Gremienarbeit im ÖPNV-Bereich versehen ist, wäre ohnehin nicht bewertungsrelevant.

Die Stelle enthält auch die Projektbegleitung der Klimaschutzmanager, jedoch vorrangig in Bezug auf die förderrechtliche Abwicklung der Projektträgerschaft. Es besteht kein bewertungsrechtlicher Widerspruch zu der Eingruppierung der Klimaschützer. Bei den Stellen der Klimaschützer handelt es sich um befristete Stellen, die zu 85% aus Fördermitteln finanziert werden. Zu den Aufgaben der Klimaschützer zählen in einem bewertungsrelevanten Umfang insb. auch konzeptionelle Tätigkeiten. Bei dieser Art von Tätigkeiten handelt es sich bewertungsrechtlich im Vergleich zu den auf der zukünftigen Stelle Regionalmanagement hauptsächlich angesiedelten sachbearbeitenden Tätigkeiten (haushälterische Tätigkeiten, finanzielle Abwicklung von Förderungen) um höherwertige Tätigkeiten.

Bei Besetzung der Stelle mit einer/m Angestellten würden sich jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 48.000 € ergeben. Für eine/n Beamten/in als Stelleninhaber/in ergäben sich jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 65.000 €. Diese Zahlen berücksichtigen eine entsprechende Erfahrung/ Alter der/ des Stelleninhabers/in. Dem gegenüber zu stellen sind die wegfallenden - wesentlich höheren - Kosten der bisherigen Stelle.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: