Drucksache - DrS/2013/176
Grunddaten
- Betreff:
-
Belastung der Kommunen durch steigende Zuweisungen von Asylsuchenden in den Kreis Segeberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Soziale Sicherung
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Verfasser 1:
- Andrasch, Elke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Entscheidung
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14.11.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Sofern die Option besteht, Wohnraum auch für einen längeren Zeitraum anzumieten, wird aufgrund der aktuellen Entwicklung der Zuweisungen von Asylsuchenden in den Kreis Segeberg einer Anmietung von zusätzlichem Wohnraum für drei Jahre zugestimmt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Sozialausschuss hat in der Sitzung vom 24.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Die ISE wird beauftragt, für die Zeit der Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft zusätzlichen Wohnraum anzumieten für ca. 80 Personen. Dieser Wohnraum soll in Form von Wohnungen oder mobilen Wohneinheiten bereitgestellt werden.
Die Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises sind vom FD 50.00 zu beteiligen, da die Entlastung während der Bauphase im Vordergrund steht und nur gemeinsam eine tragfähige Lösung erreicht werden kann.“
Zur Abstimmung mit den Kommunen findet am 13.11.2013 um 14.30 Uhr im Kreistagssitzungssaal eine Gesprächsrunde statt. Eingeladen wurden:
- die Leitungen der Sozial-/Ordnungsämter der Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises,
- Frau Jäger von Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein,
- die sozialpolitischen Sprecher der im Sozialausschuss vertretenen Fraktionen.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dieser Gesprächsrunde wird der Sozialausschuss über den dritten Satz des Beschlussvorschlages zur Vorlage „Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Schackendorf“ (DrS /2013/133) in seiner Sitzung am 14.11.2013 entscheiden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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