Drucksache - DrS/2012/134-3
Grunddaten
- Betreff:
-
Verteilung der Mittel aus dem ehemaligen Sozialvertrag II im Jahr 2014
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Eingliederungshilfe für Erwachsene
- Bearbeitung:
- Jan-Hauke Heinze
- Verfasser 1:
- Heinze, Jan Hauke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Entscheidung
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31.10.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt, die aktuelle Verteilung im Jahr 2013 der aus dem kommunalisierten Sozialvertrag II zur Verfügung stehenden Landesmittel soll unverändert im Jahr 2014 fortgeführt werden.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Sitzung des Sozialausschusses am 11.04.2013 unterbreitete die Verwaltung einen Vorschlag für eine an fachlichen Aspekten neu ausgerichtete Verteilung der aus dem kommunalisierten Sozialvertrag II zur Verfügung stehenden Landesmittel.
Die Verwaltung wurde beauftragt, im Vorwege einer abschließenden Entscheidung mit den bisher geförderten Trägern in Gespräche über mögliche Auswirkungen einzutreten.
Mit der Drucksache Drs/2012/134-2 sollten die Ergebnisse der geführten Gespräche dem Ausschuss vorgestellt werden. Da der Ausschuss weiteren Beratungsbedarf in den Fraktionen hatte, wurde der TOP in der Sitzung abgesetzt.
Die möglichen Grundsätze für eine Neuausrichtung der Verteilung der Landesmittel aus dem kommunalisierten Sozialvertrag II sollten gemäß ursprünglicher Beratung des Ausschusses am 15.11.2012 im ersten Quartal 2013 erfolgen. Intention des Ausschusses und der Verwaltung war, dass sowohl die bisher geförderten Projekte, als auch interessierte Träger für neue Projekte, frühzeitig über mögliche Veränderungen informiert werden und sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen können.
Durch den inzwischen erfolgten Zeitablauf sieht die Verwaltung diese Intention als nicht mehr einhaltbar an. Die verbleibenden 2 Monate des Jahres 2013 werden als nicht ausreichend angesehen, um die Träger über die zukünftigen Kriterien einer Förderung zu informieren, entsprechende Projektanträge abzufordern, diese der Politik vorzustellen und nach erfolgter Entscheidung eine kurzfristige Umsetzung zu gewährleisten.
Um die bei den bisher geförderten Trägern bestehende Unsicherheit über die zukünftige Förderung aufzulösen wird, entgegen der eigentlichen Intention, zunächst eine Fortführung der bisherigen Förderungen (siehe Anlage) auch im Jahr 2014 vorgeschlagen. Es wird empfohlen das Thema erneut im 1. Quartal 2014 aufzugreifen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
x | Ja: |
x | Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
| Kosten in 2014 in Höhe von insgesamt 169.134,49 EUR (Landesmittel) |
| Mittelbereitstellung | |
x | Teilplan: 367 | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
x | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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10,9 kB
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