Drucksache - DrS/2013/131

Beschlussvorschlag:

WRI und Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag

1.      Die im Sachverhalt unter II aufgeführten Projekte und Aufgaben aus den Teilplänen 5712 und 575 werden zum 1.1.2014 auf die WKS übertragen.

2.      Zur Sicherstellung der Wahrnehmung der beim Kreis verbleibenden Aufgaben im Bereich ÖPNV/Regionalmanagement wird die Stelle 0.5110.002 (Dr. Westphal) umgewandelt in eine Stelle der Entgeltgruppe E 11 im Umfang von 2/3 einer Vollzeitstelle.

Sachverhalt:

Aufgabenübertragung auf die WKS; Nachfolge Dr. Westphal

Der Kreis und die WKS befinden sich in einem engen Abstimmungsprozess, welche Aufgaben und Projekte incl. der Kosten vom Kreis auf die WKS zum Jahreswechsel 2013/2014 übergehen können. Die Aufgabenübertragung hängt sehr eng mit dem Aufgabenspektrum von Herrn Dr. Westphal zusammen, der im März 2014 altersbedingt den Kreis verlassen wird. Beide Aspekte - Aufgabenübertragung und Weggang von Herrn Dr. Westphal - müssen daher zusammen betrachtet werden. Gegenwärtig ist im Stellenplan die Stelle von Herrn Dr. Westphal mit einem „KW“-Vermerk versehen. Jedoch kann diese Stelle nach Ansicht der Verwaltung nicht gänzlich ersatzlos wegfallen, da wesentliche Aufgabenfelder beim Kreis verbleiben werden. Ziel ist es, die Stelle umzuwandeln und in reduzierter Form neu zu besetzen.

1. Allgemeines

Grundsätzlich sind sich WKS und Kreis einig, dass

-          die bisher von Herrn Dr. Westphal wahrgenommenen Aufgaben in Verbindung mit klassischen Wirtschaftsthemen (Teilpläne 5712 und 575) auf die WKS übergehen sollen,

-          die aktuellen Projekte bis zum Ende der jetzigen Projektlaufzeit (Ende 2013/Anfang 2014) weiter vom Kreis betreut werden,

-          einzelne Projekte, die auch über 2014 mit Fördermitteln fortgeführt werden können, auf die WKS übergehen (Details weiter unten unter II.),

-          die öffentlichen Pflichtaufgaben, welche von Herrn Dr. Westphal zurzeit wahrgenommen werden und beim Kreis verbleiben sollen/müssen, entsprechend mit Personalanteilen zu versehen sind (Details weiter unten unter III.),

2. An die WKS übergehende Aufgaben/Projekte

a)      Ende 2013 laufen viele Projekte aus; es ist davon auszugehen, dass nur wenige Projekte weiter mit EU- und Landesmitteln unterstützt und mithin fortgeführt werden können. Sofern es daher Möglichkeiten der Fortführung von Projekten gibt, werden diese vom Kreis auf die WKS übertragen. Anderenfalls erfolgt eine Projektabwicklung durch den Kreis.

Für folgende Projekte ist eine Fortführung in 2014 zu erwarten:

-          MedComm

-          Frau & Beruf

-          Startbahn

Für folgende Projekte ist eine Fortführung in 2014 nicht zu erwarten:

-          KMU

-          Wissensnetzwerk

-          Logistikinitiative

b)      Beteiligung an der PGN (Projektgesellschaft Norderelbe, regionale Geschäftsstelle der Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Segeberg und Steinburg sowie der Stadt Neumünster für das Zukunftsprogramm Wirtschaft). Diese soll zum 31.12.2013 in neuer Gebietskulisse (Pinneberg, Dithmarschen, Steinburg und Nordfriesland) weitergeführt werden. Der WKS soll ein Angebot unterbereitet werden, ggf. für die Aufgabe „Fördermittelinfopoint“ Anteile zu zeichnen oder für die Projektvorbereitung als freie Unternehmensberaterin tätig zu sein.

c)      Die WKS wird anstelle des Kreises Mitglied im Verein „Mönchsweg“ und übernimmt die Vereinsbeiträge in Höhe von 2.000,- €/anno.

d)      Auf die WKS können und sollen die weiteren Aufgaben aus den Teilplänen „5712 - Wirtschaftsförderung“ und „575 - Tourismus“ übergehen:

Teilplan 5712 - Wirtschaftsförderung:

-          Koordinierung der Gesundheitsregion Segeberg und insbesondere die Förderung der Gesundheitswirtschaft des Kreises,

-          Projektbegleitung MedComm sowie

-          Fördermittelakquise für gesundheitswirtschaftliche und andere regionalwirtschaftlich wichtige Projekte.

Teilplan 575 - Tourismus:
- Fachliche Betreuung und Förderung des Vereins Naturpark Holsteinische Schweiz,

-          Fachliche Betreuung Radfernwanderweg Mönchsweg einschl. Vereinsmitgliedschaft

-          Fachliche Begleitung und Koordination der Aktivregionen Holsteins Herz,  Holsteiner Auenland und Alsterland,

-          Touristisches Standortmarketing.

3. Beim Kreis verbleibende Aufgaben „ÖPNV/Regionalmanagement“

Zu den beim Kreis verbleibenden Aufgaben gehören:

A)    Teilplan 547 - ÖPNV (Pflichtaufgabe)

-          Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV (d.h., Organisation, Bestellung und Finanzierung von ÖPNV-Leistungen in Zusammenarbeit mit der SVGmbH)

-          Budgetplanung und Budgetüberwachung

-          Vertretung des Kreises beim HVV, der LVS und dem AK ÖPNV des LKT

-          Vertretung der ÖPNV-Belange im zuständigen Gremium

-          Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Norderstedt

-          Mitgliedschaft GV LVS-mbh

Diese Aufgaben erfordern (wie bisher) einen Stellenanteil in Höhe von ca. 20 %.

B)    Teilplan 511 Räumliche Planung und Entwicklung (freiwillige Aufgaben)

-          Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes einschl. Maßnahmenkatalogs und des Teilkonzeptes „Klimaschutz“, Controlling der Klimaschutzmanager

-          Koordination und fachliche Begleitung nachhaltiger Entwicklungen/Projekte im Kreis (klassisches Regionalmanagement)

-          Koordination/Zusammenarbeit mit der WKS (einschl. Abwicklung auslaufender Projekte)

-          Datenprofile HH-Rand, fachbereichsbezogene Statistik

-          EU-Förderprogramme, -Fördermitteleinsatz im Kreis

-          Koordinierung der kreisrelevanten MRH-Themen

Diese Aufgaben erfordern voraussichtlich einen Stellenanteil in Höhe von ca. 25 %.

Ab 2014 werden im TP 511 neue Themen in den Vordergrund rücken, die zusätzliche Personalressourcen binden, insb.:

-          6/8-spuriger Ausbau der BAB 7: Koordination und Umsetzung eines projektbegleitenden Baustellenmanagements

-          Fortschreibung LEP und Regionalplan: unterstützende verwaltungsmäßige Begleitung, Öffentlichkeitsarbeit

-          Koordination der für den Kreis relevanten Punkte bei dem Thema „Energiewende, Leitungsbau“

Diese Aufgaben erfordern einen Stellenanteil in Höhe von voraussichtlich ca. 20 %, was ungefähr den bisherigen Stellenanteilen in den Teilplänen 5712 und 575 entspricht.

Der Gesamtstellenanteil im Teilplan 511 beträgt somit ab Januar 2014 ca. 45 %

C)    Teilplan 551 Öffentliches Grün (freiwillige Aufgabe)

-          Begleitung des Vereins Naherholung im Umland Hamburg

Diese Aufgabe erfordert einen Stellenanteil in Höhe von ca. 1 %.

Zwischenergebnis:

Unter Berücksichtigung der beim Kreis verbleibenden Aufgaben, welche nicht auf die WKS übergehen können, sind nach Weggang von Herrn Dr. Westphal ab 2014 Stellenanteile in Höhe von ca. 66 % wieder zu besetzen (2/3 einer Vollzeitstelle).

Da es sich um fachlich anspruchsvolle Aufgaben mit erheblicher Außenwirkung handelt, ist eine qualifizierte Nachbesetzung unumgänglich. In Abstimmung mit dem Personalamt erfolgt anhand der oben beschriebenen Aufgabenfelder und anhand der zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzkartei von Herrn Dr. Westphal eine vorläufige Bewertung dieser (neuen) Stelle entsprechend der Entgeltgruppe 11. Bei Besetzung der Stelle mit einer/m Angestellten würden sich jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 32.000 € ergeben. Für eine/n Beamten/in als Stelleninhaber/in ergäben sich jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 43.000 €. Diese Zahlen berücksichtigen eine entsprechende Erfahrung/ Alter der/ des Stelleninhabers/in.

4. Ergebnis:

a)      Die unter II. beschriebenen Projekte und Aufgaben sollen zum 1.1.2014 auf die WKS übergehen.

b)     Die bisherige Vollzeitstelle E 15 (Dr. W.) soll zur Sicherstellung der Wahrnehmung der beim Kreis verbleibenden Aufgaben in eine 2/3-Stelle der Entgeltgruppe 11 mit den oben genannten Aufgabenfeldern umgewandelt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: