Bericht der Verwaltung - DrS/2013/110

Sachverhalt:

017 Kfz-Zul.st. NO -  Sanierung und Umbau

Mit Beschluss des Kreistags vom 08.11.2012 zur DrS/2012/121 wurde das GMSE aufgefordert, die Kfz-Zulassungsstelle in Norderstedt zu verkaufen.

Im letzten Gespräch der ISE mit dem Interessenten am 14.06.2013 wurde von dort mitgeteilt, dass ein Kauf aus betriebsorganisatorischen Gründen nicht in Frage kommt und damit keinerlei Interesse an einem Erwerb mehr vorhanden ist. Ein Verkauf gemäß Beschluss des Kreistages ist somit nicht umsetzbar.

Für die weitere Nutzung ist nun die ursprünglich angestrebte Sanierung und der Umbau in 2014 umzusetzen. (sanitäre Anlagen, Grundrissgestaltung)

Die Mittel werden im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2014 angemeldet.

018 BBZ NO – Sanierung Chemie-Fachräume

Im Frühjahr 2012 teilte das BBZ NO der ISE mit, dass für 2013 die Sanierung der Chemie-Fachräume geplant sei. Das BBZ NO hatte die Kosten der Sanierung grob auf 100.000 € geschätzt.

Von dieser Summe sollte das BBZ NO 60.000,00 € brutto (eingeplant im Ausstattungs-Budget des BBZ NO für 2013) tragen und die ISE die restlichen 40.000 € brutto (eingeplant im Bauunterhaltungs-Budget der ISE für 2013).

Im März 2013 wurde vom BBZ NO ein Planungsbüro mit der Planung und Kostenberechnung für die Sanierung beauftragt. Ende April 2013 wurde hierzu eine Kostenschätzung (Kostenrahmen lt. DIN 276) vorgelegt, die zu neuen Gesamtkosten in Höhe von 260.000 € brutto führten. Zum 02.08.2013 hat das Planungsbüro wiederum neue Kosten ermittelt. Die Gesamtsumme beträgt zum aktuellen Zeitpunkt 330.000 € brutto. 

Wegen fortlaufender Gespräche mit Nutzer und Planungsbüro ist noch keine endgültige Kostengrenze zu erkennen. 

Von den o.g. 330.000 € trägt das BBZ NO 130.000 € (die ursprünglich eingeplanten 60.000 € für Ausstattung plus 70.000 € aus Rückerstattung Betriebskosten für 2012).

Die ISE trägt 57.500 € aus dem Bauunterhaltungs-Budget 2013, incl. Einsparungen bei einer Baumaßnahme durch Eigenleistung durch das BBZ NO mit Hilfe der NoBiG.

Es verbleibt eine Deckungslücke von 142.500,00 €.

Die Finanzierung soll über eine Erhöhung des Budgets „Bauunterhaltung 2013“ in Höhe von 142.500 € als Nachtrag zum Wirtschaftsplan  2013 in derselben Höhe erfolgen.

Bis dato wurde eine Refinanzierung des vorfinanzierten Betrages in Höhe von 101.402 €  (entsprechend dem damaligen Kostenstand) nach Anweisung durch Herrn Mühlenbeck als (ehemaligem) Werkleiter der ISE über eine monatliche Mieterhöhung gedeckt, die sich kalkulatorisch über die Restnutzungsdauer des Gebäudes (38 Jahre) errechnet.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung wurde die Veränderlichkeit der Vorfinanzierungssumme vereinbart. Diese wird im Rahmen einer Endabrechnung der tatsächlich aufgewendeten Mittel für die Baumaßnahme „Sanierung Chemie-Fachräume“ ermittelt und in Absprache mit dem BBZ als Umsetzung in die Festmiete 2014 einfließen.

Die Zustimmung des BBZs zu diesem Vorgehen wurde eingeholt.

021 GU Schackendorf – Sanierung

Eine Entscheidung zur Finanzierung der Maßnahme „Sanierung Gemeinschafts-Unterkunft“

wurde durch den Innenminister Herrn Andreas Breitner bei seinem Besuch am 10.07.2013 in der GU  für September 2013 in Aussicht gestellt. (Siehe auch ZwischenberichtVorlage - DrS/2013/108) 

Bei einer positiven Entscheidung fallen unabhängig von den dann bewilligten Mitteln

Planerkosten an. Laut Kostenschätzung ist hierfür ein Anteil von 162.400 € im geplanten Budget von 1.370.000 € vorgesehen.

Laut Beschluss des Kreistages vom 20.06.2013 sollen die Planungsleistungen in 2013 und die Umsetzung in 2014 erfolgen. Insofern wird ein Teil der geplanten Kosten für Fachplaner bereits in 2013 kassenwirksam.

Dieser Betrag wird über den Nachtragswirtschaftsplan 2013 angemeldet.

Die Differenz von 1.207.600 € wird im Wirtschaftsplan 2014 veranschlagt.