Drucksache - DrS/2013/082
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Wahlprüfungsausschusses für die Kreiswahl am 26.05.2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
- Verfasser 1:
- Boldt, Carola
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Vorberatung
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20.06.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
| Mitglied | Stellvertreter/in |
1. | Jürgen Müller-Schönemann, CDU | Anton Josov, CDU |
2. | Peter Säker, SPD | Ulla Lange, SPD |
3. | Raimund Schulz, B90/Grüne | Arne Hansen, B90/Grüne |
4. | Wolfgang Schnabel, FDP | Rosemarie Jahn, FDP |
5. | Thomas Wilken, Piraten | Toni Köppen, Piraten |
6 | Holger Weihe, LINKE | Heinz-Michael Kittler, LINKE |
Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat der am 26.05.2013 gewählte Kreistag nach Vorprüfung durch einen von ihm gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) über die Gültigkeit der Kreiswahl und über etwaige Einsprüche zu entscheiden.
Das GKWG sowie die hierzu erlassene Wahlordnung enthalten keine Vorgaben über die Bildung und Zusammensetzung (Anzahl der Mitglieder) des Wahlprüfungsausschusses. Die Kommentierung zum GKWG verweist vielmehr auf die Vorschriften §§ 40 und 41 KrO. Die Hauptsatzung des Kreises enthält ebenfalls keine Regelung zum Wahlprüfungsausschuss.
Bei analoger Anwendung der Hauptsatzungsregelung zu den ständigen Ausschüssen (12 Mitglieder) würde sich der Wahlprüfungsausschuss bei Anwendung des Sitzzuteilungssystem Sainte-Laguë / Schepers auf die bei der Kreiswahl errungenen Sitze wie folgt zusammensetzen: CDU 5 Mitglieder, SPD 4 Mitglieder, GRÜNE 2 Mitglieder und FDP 1 Mitglied (zuzüglich entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern).
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Mitgliederzahl auf sechs zu beschränken. Nach Sainte-Laguë / Schepers würde die CDU 3, die SPD 2 Mitglieder und die GRÜNEN 1 Mitglied entsenden.
Die Wahlprüfungsausschüsse der zurückliegenden sechs Kommunalwahlen bestanden aus einem Mitglied je Fraktion.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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