Drucksache - DrS/2013/073

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss beschließt den Sperrvermerk gem. §12 der GemHVO Doppik aus dem Hauptausschuss vom 04.12.2012 aufzuheben und das Budget für die Maßnahme Einbau eines Bistros in Höhe von 640.000 € freizugeben.

Sachverhalt:

Mit der Vorlage DrS/2012/017 wurde der Raumbedarf des Regionalen Berufsbildungszentrums des Kreises Segeberg in Norderstedt über den Bildungsausschuss und den Hauptausschuss vom Kreistag genehmigt. Der Raumbedarf wurde in der vorgenannten Vorlage wie folgt dargestellt.

a) Aufgabe von Unterrichtsraum und Einrichtung einer Mensa

    mit Nebenräumen durch Umbau in einer Gesamtfläche von270 m²

b) Schaffung von Ersatzunterrichtsflächen durch Neubau von270 m²

c) Schaffung von 2 Klassenräumen durch Neubau von138 m²

also

Umbaufläche=270 m²

Neubaufläche               =              408 m²

Gesamtnutzfläche netto=678 m²

Die Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg hat am 28.01.2013 das erste Planungsgespräch mit dem BBZ Norderstedt geführt. Hierbei wurden die Anforderungen des BBZs bezüglich der Mensa / Bistro aufgenommen und Möglichkeiten für die Erweiterung besprochen. Die mögliche Erweiterung durch eine Aufstockung von zwei Klassenräumen wurde von der ISE auf statische Gesichtspunkte hin überprüft. Ideenskizzen wurden entwickelt und zur Anmeldung der Haushaltsplanung Grobkostenschätzungen erarbeitet. Fachplaner wurden für die Maßnahmen nicht beauftragt, da kein Budget für die Maßnahmen im Haushaltsplan 2012 eingestellt war.

Bezüglich der Erweiterung wurde zu den Haushaltsberatungen Ende 2012 festgelegt, dass die Schule nur um zwei Klassen erweitert werden soll. Nach Abstimmung mit dem BBZ erscheint die Aufstockung einer Dachfläche sinnvoll, damit das Gelände der Schule nicht weiter verbaut wird. Die Dachfläche für die mögliche Aufstockung von zwei Klassen beträgt insgesamt 347 m². Die Detailplanung zur HU-Bau für dieses Projekt wird die genauen Flächen in der Planung nach Detailabstimmungen mit dem BBZ darstellen.

Die aktuelle Planung des Bistros sieht folgende Flächen für den Umbau vor.

Umbaufläche Bistro=275,42 m²

Umbaufläche Physik     =              130,56m²

Umbaufläche gesamt=405,98m²

Mit der Haushaltsunterlage Bau für das Bistro und den Physikbereich werden gemäß §12 Absatz 2 GemHVO Doppik die Planung mit Stand Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung, Erläuterungsbericht, Terminplan und Folgekostendarstellung abgebildet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 640.000 € brutto. Im Haushaltsplan 2013 der ISE wurde für diese Maßnahme 600.000 € genehmigt. Die Abweichungen entstehen auf Grund eines neuen Lehrertisches im umzubauenden Physikbereich in Höhe von ca. 20.000 € und einer nachzuweisenden Lüftungsanlage im Speisesaal in Höhe von ca. 20.000 €. Die Lüftungsanlage im Speisesaal und der Lehrertisch waren in der Grobkostenermittlung zur Haushaltsberatung nicht enthalten. Die Mehrkosten in Höhe von 40.000 € können im Haushaltsplan 2014 eingeplant werden.

Die Planung sieht derzeit vor LED-Leuchten einzubauen. Eine Förderung für LED Leuchten im Innenbereich in Höhe von 40% (13.795 €) wurde beantragt. Der Zuschuss ist in die Kostenberechnung eingeflossen. Eine Benachrichtigung zur Förderung liegt der ISE noch nicht vor. Sollte der Zuschuss nicht gewährt werden, werden Leuchten mit konventioneller Technik eingebaut um die Kosten zu halten.

Der Mietvertrag zwischen dem BBZ Norderstedt und der ISE wurde im Januar 2012 mit einer Festmiete ab 2013 geschlossen. Somit wurden die Projekte Einbau eines Bistros und die Erweiterung erst nach Abschluss des Mietvertrags beschlossen. Daher wird das BBZ Norderstedt mit Nachträgen zur Mieterhöhung bei Nutzungsbeginn der Einzelmaßnahmen rechnen müssen. Die ISE rechnet mit einer Mieterhöhung ab Februar 2014 auf Grund des Bistros von ca. 40.000 €. Die Mieterhöhung der Erweiterung kann auf Grund des Projektstatus noch nicht prognostiziert werden.

Darstellung der Auswirkung auf den Wirtschaftsplan 2014, wenn der Zuschuss für die LED-Beleuchtung gewährt wird.

Ergebnisplan

Vermögensplan

Darstellung der Auswirkung auf den Wirtschaftsplan 2014, wenn der Zuschuss für die LED-Beleuchtung nicht gewährt wird.

Ergebnisplan

Vermögensplan

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: