Drucksache - DrS/2013/069

Beschlussvorschlag:

Den Beschlussempfehlungen aus den Sitzungen des Sozialausschusses am 14.03.2013 und 11.04.2013, wie im vorstehenden Text zusammengefasst, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungen umzusetzen.

Sachverhalt:

Der Sozialausschuss des Kreises hat sich umfassend über die aktuelle Situation in der Gemeinschafts-unterkunft in Schackendorf, die Betreuung der Asylsuchenden im Kreisgebiet und den Fortgang des Projektes XENOS informiert. Betrachtet wurden sowohl die aktuelle Situation, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung und Optimierungsvorschläge. Weiterhin wurde berücksichtigt, dass die Asylbewerberzahlen weiter deutlich steigen. Die Prognose für 2013 lag bei 250 Personen, die neu dem Kreis Segeberg zugewiesen werden, und muss aktuell auf über 300 Personen korrigiert werden. Hinzu kommt, dass die für die Betreuung zuständige Sozialpädagogin ab Juli 2013 bis Ende 2014 nicht zur Verfügung steht.
 

1. Betreuung der Asylsuchenden im Kreis Segeberg und Projekt XENOS

1. Der Sozialausschuss hat sich daher in seiner Sitzung am 14.03.2013 dafür ausgesprochen, eine demnächst erforderliche Nachfolgebesetzung (0,5 Stelle Betreuung und 0,5 Stelle XENOS) bereits zum 01.06.2013 vorzunehmen, damit eine Einarbeitung in die Betreuung der Asylsuchenden und in das Projekt XENOS erfolgen kann. Die Besetzung soll befristet bis zum 31.12.2014 erfolgen, da das Projekt XENOS dann ausläuft und die bisherige Stelleninhaberin voraussichtlich ihre Arbeit wieder aufnehmen wird. Die Mittel hierfür stehen über die Betreuungspauschale des Landes bzw. über die Projektfinanzierung zur Verfügung. Diese Stelle ist im Stellenplan abgebildet, es erfolgte zwischenzeitlich eine Ausschreibung, um eine längere Vakanz zu vermeiden.
    
2. Gleichzeitig hat der Sozialausschuss der Einrichtung einer zusätzlichen 0,5 Stelle für die Betreuung der Asylsuchenden zugestimmt. Aktuell befinden sich 230 Personen im Asylverfahren. Hinzu kommen 153 Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen sind und deren Anträge abgelehnt wurde, die aber grundsätzlich ausreisepflichtig sind. Unter Berücksichtigung dieser 0,5-Stelle steht dann eine Vollzeitstelle für die Betreuung der Asylsuchenden im Kreisgebiet zur Verfügung. Diese 0,5-Stelle ist in den Nachtrags-Stellenplan aufzunehmen.
    

2. Einstellung einer Vollzeitstelle für die Betreuung und Begleitung der Menschen mit Migrationshintergrund

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, eine weitere Stelle vorzusehen. Ziel soll sein, die Integration von Menschen, die nach Abschluss des Asylverfahrens  in Deutschland bleiben, von Anfang an zu begleiten und zu unterstützen. Hierzu hat der Sozialausschuss empfohlen, dass  die Entscheidung  im Rahmen des Stellenplanes 2014 erfolgen soll, da dann auch Erkenntnisse aus dem Verfahren zur Erstellung eines Integrationsplanes für die Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des Projektes XENOS für den Kreis Segeberg genutzt werden können.
 

3. Personalsituation in der Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf

Bis zum Jahre 2011 war der Zustrom der Asylsuchenden rückläufig, so dass eine Umverteilung in die Kommunen des Kreises nicht erforderlich war. Die Personalsituation in der Gemeinschaftsunterkunft wurde angepasst, so dass eine Hausleitung mit 30 Wochenstunden und ein Hausmeister mit 28,5 Wochenstunden eingesetzt wurden. Entsprechend der Aufgabenzuordnung zwischen GMSE - jetzt ISE – und der Sozialen Sicherung erfolgte die Aufteilung des Personals nach dem Grundsatz: Betreuung = Soziales und Gebäude sprich Hausmeister = ISE. Das eingesetzte Personal wird ungeachtet der internen Zuordnung zu 70 % aus Landesmitteln finanziert. Unter Berücksichtigung der Unterbringungskapazität in Schackendorf sieht das Land den  Einsatz von drei Vollzeitkräften als gerechtfertigt an.

Seit 2011 ist es erforderlich, die Asylsuchenden vermehrt auf die Kommunen des Kreises zu verteilen. Das Belegungskonzept der Gemeinschaftsunterkunft wurde geändert. Dadurch waren die Mitarbeiter/innen der Gemeinschaftsunterkunft in einem nicht mehr vertretbaren Maße belastet. Zeitlich bis zum 30.06.2013 befristet wurde ein weiterer Hausmeister eingestellt. Der Sozialausschuss sieht Bedarf für diese Stelle. Sie ist daher auf Dauer einzurichten.

4. Dolmetscherpool

Die fachliche Betreuung der Asylsuchenden leidet durch die fehlende Unterstützung von Dolmetschern oder sogenannten Sprachmittlern. Das Land sieht den Einsatz von Dolmetschern nur bei ärztlichen Behandlungen und ggf. bei Behördengängen über die Ausländerbehörde vor. Der Sozialausschuss hat daher zugestimmt, 5.000,00 € für einen Dolmetscherpool bzw. für Sprachmittler zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel müssen jedoch an anderer Stelle im TP 313 eingespart werden.
 

5. Grundsatzentscheidung zur weiteren Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf (Beschluss vom 11.04.2013; aktuelle Entwicklungen werden in der Sitzung des Hauptausschusses mündlich dargestellt)

Der Sozialausschuss sieht die fachliche Notwendigkeit, auch künftig für die Menschen im Asylverfahren eine Gemeinschaftsunterkunft vorzuhalten. Der Kreis leistet damit einen Beitrag im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion für die Kommunen des Kreises. Diese Unterkunft soll vom Standard den Empfehlungen des Flüchtlingsbeauftragten weitgehend entsprechen. Eine Betreuung der Asylsuchenden, insbesondere nach der Zuweisung durch das Landesamt in den Kreis Segeberg, ist nur durch eine zentrale Einrichtung möglich.

Die Bemühungen um Alternativlösungen sollen bis Ende Mai 2013 abgeschlossen werden. Sollten keine Alternativlösungen gefunden werden, so ist die Sanierung der GU Schackendorf zügig in Angriff zu nehmen.

Die angestrebte Nutzerzahl soll 70 – 100 Personen betragen.

Die Kostenbeteiligung des Landes in der bisher besprochenen Größenordnung ist sicherzustellen.

Für 2013 sind die notwendigen Mittel für die Planung usw. über den Kreistag im Haushalt sicherzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Darstellung in Vorlage – DrS/2013/021

Bezug zum strategischen Management: