Drucksache - DrS/2013/056

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt die Beauftragung des Instituts für Schleswig-Holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte (IZRG) der Universität Flensburg mit der Erstellung einer gutachterlichen Äußerung zur Person und Rolle Waldemar von Mohl als Landrat des Kreises Segeberg im Rahmen des vorgelegten Angebots. Einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 6.000 EUR wird zugestimmt. Die Frage einer Begutachtung hinsichtlich des ehemaligen Landrats Walter Alnor wird an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Beratung und Beschlussempfehlung verwiesen.

Sachverhalt:

Die Fraktion Die LINKE hat mit Antrag vom 06.02.2013 (DrS/2013/024) u.a. zur Beschlussfassung empfohlen, Sachverständige für die historische Beurteilung des ehemaligen Segeberger Landrats Waldemar von Mohl hinzuzuziehen sowie das Portrait von Mohls im Kreishaus bis auf weiteres zu entfernen.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 19.02.2013 den Sachverhalt beraten und mehrheitlich beschlossen:

„Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag der Fraktion Die LINKE vom 06.02.2013 wird bis zum Vorliegen eines Gutachtens von einem fachlich kompetenten Historiker, der in der Lage ist, die Person und das Wirken des Landrates von Mohl zu beurteilen, zurückgestellt.“

Die Verwaltung hat daraufhin ein Angebot für die Erstellung eines Gutachtens zur wissenschaftlichen Aufklärung und Beurteilung von Person und Wirken des ehemaligen Segeberger Landrats Waldemar von Mohl beim Institut für Schleswig-Holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte (IZRG) der Universität Flensburg eingeholt. Das Angebot des IZRG wird als Anlage 1 übersandt und beläuft sich in der Gesamtsumme auf brutto 5.926,20 EUR. Planmäßige Haushaltsmittel stehen in 2013 dafür nicht bereit, insofern wäre eine Beauftragung des IZRG vom Hauptausschuss außerplanmäßig zu genehmigen.

Zwischenzeitlich hat die Fraktion Die LINKE mit Schreiben an die Landrätin vom 01.03.2013 weitere Fragen an die Verwaltung gestellt (siehe Anlage 2), die die Landrätin inzwischen beantwortet hat (siehe Anlage 3). Diese Fragen beziehen sich auch auf die Vergangenheit des ehemaligen Segeberger Landrats Walter Alnor, der in der Zeit des Nationalsozialismus Gebietskommissar für das Reichskommissariat Ostland im heutigen Lettland war. Konkret fragt die Fraktion Die LINKE:

„Unser Archivar, Herr Boldt, hatte als Gutachter im Falle v. Mohl ein Schleswiger Institut der Uni Flensburg vorgeschlagen. Dort sitzen auch namhafte Experten in Sachen Reichskommissariat Ostland. Sehen Sie es im Rahmen des BKS-Beschlusses vom 19.02.2013 aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz als legitim an, den Gutachtenauftrag an das Schleswiger Institut um Walter Alnor zu ergänzen, oder ist dafür ein erneuter Antrag/Beschluss erforderlich?“

Die von von der Fraktion Die LINKE aufgeworfene Frage der Möglichkeit einer Ergänzung des Gutachten-Auftrags um die Person Walter Alnors wurde seitens der Verwaltung mit dem IZRG erörtert. Sie ist aus zwei Gründen zu verneinen:

-          Nach Einschätzung des IZRG wären aus einer Verbindung bzw. gemeinsamen Beauftragung beider Recherchen nur eingeschränkt Synergieeffekte zu erzielen, da jeweils unterschiedliche Quellen heranzuziehen sind.

-          Beratung und Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport vom 19.02.2013 beziehen sich auf die Person und das Wirken des Landrats von Mohl, der während des Nationalsozialismus Landrat des Kreises Segeberg war; nicht aber auf die Person und insbesondere die Vergangenheit Walter Alnors, der in den 1950er Jahren Landrat des Kreises Segeberg war.

Ob vom Kreis über Person, Vergangenheit und Wirken des ehemaligen Segeberger Landrats Walter Alnor eine separate gutachterliche Äußerung beauftragt und erstellt werden soll, bedarf nach Einschätzung der Verwaltung einer weiteren Beratung und Empfehlung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie ggfs. einer weiteren Beschlussfassung im Hauptausschuss.

Bereits jetzt wächst jedoch in der Verwaltung die Erkenntnis, dass es offenbar sinnvoll und hilfreich wäre, sämtliche Portraits der Amtsträger im Kreishaus mit erläuternden Hinweisen zu Personen, Amtszeiten und historischen Kontexten zu versehen. Auch dies bzw. dessen Konzeptionierung sollte zum Gegenstand einer Beratung im zuständigen Ausschuss werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: