Drucksache - DrS/2012/165

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht der Treukom GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Haushaltsjahr 2011 des Eigenbetriebs Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg werden zur Kenntnis genommen.

b) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2011 mit der am 04.12.2012 aufgestellten Abschlussbilanz des Eigenbetriebs zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 63.955.982,20 EUR, einem Stammkapital in Höhe von 4.221.074,34 EUR sowie den Lagebericht.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von 1.119.404,88 EUR:

Zuführung zu den allgemeine Rücklagen (80%) 895.523,90 EUR

Zuführung zu den Ergebnisrücklage (20%) 223.880,98 EUR

Überschuss gesamt 1.119.404,88 EUR

Daraus ergeben sich folgende vorläufige neue Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage 4.130.079,15 EUR

Ergebnisrücklage 1.025.212,42 EUR

Sachverhalt:

Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres hat die Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg – Eigenbetrieb, einen Jahresabschluss gem. §44 Abs. 1 GemHVO-Doppik unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.

Vergleichend mit dem § 95n Abs. 3 GO legt die Werkleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht der Wirtschaftsprüfergesellschaft Treukom GmbH dem Hauptausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Aufgrund der verspäteten Fertigstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.08, der Jahresabschlüsse 2008 - 2010 und personeller Veränderungen konnte die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses 2011 gem. EigVO nicht eingehalten werden. Die Unterlagen können daher erst mit Verspätung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der vollständige Jahresabschlussbericht zum 31.12.2011 ist dieser Vorlage als Anlagen beigefügt. Der Bericht wurde vom Wirtschaftsprüfer als Entwurf gekennzeichnet, da der letzte Tag der Prüfung die Schlussbesprechung darstellt. Der Bestätigungsvermerk zeigt daher das Datum des Hauptausschusses und der Schlussbesprechung am 04.12.2012.

Im uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zeigt der Wirtschaftsprüfer, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat.

Unter Punkt F des Schlussbericht kommt die Treukom GmbH zu folgender Gesamtaussage: „In Gesamtwürdigung der zuvor unter E.III. beschriebenen Bewertungs- und Bilanzierungsgrundlagen sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Eigenbetriebs vermittelt.“

Verwendung des Jahresüberschusses:

Nach der Ergebnisrechnung 2011 ergibt sich ein Jahresüberschuss von 1.119.404,88 EUR. Gemäß § 26. 2 GemHVO-Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich vorgetragener Jahresfehlbeträge benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Dabei ist zu beachten, dass nach § 25 Abs.3 GemHVODoppik die Ergebnisrücklage höchstens 25% und mindestens 10% der Allgemeinen

Rücklage betragen darf.

Es wird vorgeschlagen mit dem Jahresüberschuss wie folgt zu verfahren:

Zuführung zu den allgemeine Rücklagen (80%) 895.523,90 EUR

Zuführung zu den Ergebnisrücklage (20%) 223.880,98 EUR

Überschuss gesamt 1.119.404,88 EUR

Der Beschluss des Kreistages vom 13.09.2012 sah die Zuführung des Jahresabschlusses 2010 in die Allgemeinen Rücklagen (1.687 TEUR) und in die Ergebnisrücklage (550 TEUR) vor. Der Beschluss zum Jahresabschluss wurde abschließend gebucht.