Drucksache - DrS/2012/157

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2013 – hier die Teilpläne 1114, 522, 611 und 612 – entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den angebrachten Änderungen zur Beschlussfassung.

Sachverhalt:

In Ergänzung der in der Anlage beigefügten Detailinformationen sind folgende Änderungen des Haushaltsentwurfs aufzunehmen:

1).Teilplan 1114 (Innere Verwaltungsdienste)

1.1Personalmehraufwendungen (Produkt 1114, Konto 5011/5012)

Die Personalmehraufwendungen entsprechend der DrS/2012/105-1 (2,0 Stellen im FD 11.00) betragen 121.900 €. Der Ansatz der Personalmehraufwendungen bezieht sich auf das gesamte Jahr 2013, auch wenn nach entsprechendem Beschluss des Kreistages und der Genehmigung des Innenministers die Stellen erst im Laufe des Jahres 2013 besetzt werden sollten.

Die Personalmehraufwendungen sowie die weiteren, im Folgenden aufgeführten Änderungen betreffen grundsätzlich die mittelfristige Finanzplanung.

1.2Erhöhung der fachbezogenen Fortbildung
(Produkt 1114, Konto 52621) um 4.300 € auf 10.400 €

Der Betrag von 10.400 € entspricht der praktizierten Kalkulation von 0,4 % der Bruttogehälter pro Fachbereich. Konkret bestehen im Fachbereich I Fortbildungsbedarfe in den Bereichen Steuerrecht, Geschäfts- und Finanzbuchhaltung, Vollstreckungswesen, Gesamtabschluss, Arbeits-, Beamten- und Personalvertretungsrecht, Personalentwicklung unter dem Aspekt der demografischen Veränderung sowie Zins- und Schuldenmanagement.

1.3Erhöhung des Budgets für fachübergreifende Fortbildung
(Produkt 1114210, Konto 52621) um 20.000 € auf 79.000 €

Aus dem Budget von bislang 59.000 € werden für die Mitarbeiter/innen aller Fachbereiche spezielle fachliche Fortbildungen (z. B. Bilanzbuchhalterlehrgang, Führungslehrgänge, Doppik-Fortbildungen, Lehrgänge für Organisatoren) sowie Fortbildungen in den Bereichen EDV, Kommunikation und Mitarbeiterführung finanziert. Der Bedarf an Konfliktberatungen, Coaching und Supervisionen in allen Fachbereichen ist erheblich gestiegen, wurde 2012 „auf Kosten“ der notwendigen Fachlehrgänge gezahlt. Dieser Umstand soll geändert werden.

1.4Geänderte Mieten und Wegfall der Erstattung der Verwaltungsgemeinkosten

Die im Haushaltsentwurf enthaltene Miete ist auf der Basis der bisherigen Kostenmiete kalkuliert. Dieser Ansatz ist zu verändern, da die in 2013 einzuführende Festmiete (vgl. Parallelvorlage Mieter-/Vermieter-Modell zwischen Kreis und „ISE neu“, DrS/2012/118) neu kalkuliert wird. Die Höhe der Festmiete für alle Fachbereiche wird derzeit noch in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe bestimmt und kann erst in der Sitzung am 27.11.2012 beziffert werden.

Im Haushaltsentwurf ist eine Verwaltungsgemeinkostenerstattung vom Eigenbetrieb in Höhe von 151.700 € eingeplant. Diese Erstattung soll nun entfallen, da sie anderenfalls als Verwaltungskostenanteil der Miete des Kreises an die ISE aufgeschlagen werden müsste. Dadurch wird auch erreicht, dass der Buchungsaufwand zwischen Kreis und ISE erheblich reduziert wird. Darüber hinaus wird der Zinsaufwand des Kreises durch Vorleistung infolge erhöhter Mietzahlung vermieden.

1.5Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der ISE

Im bisherigen Haushaltsansatz sind Aufwendungen für infrastrukturelle Dienstleistungen der ISE nicht separat eingeplant. Die Neukalkulation der Miete an die ISE erfordert einen gesonderten Ansatz in Höhe von 263.400 €.

1.6Eventuelle Veränderung des Kreisfonds, derzeitiger Ansatz 0 €
(Produkt 1114300, Konto 7813)

Mit dem als Anlage 5 beigefügten Schreiben vom 29.10.2012 bittet der Wege-Zweckverband um eine jährliche Zuweisung von 50.000 € für die Mitfinanzierung der GIK-Baulast der Gemeinden. Diese Mittel wurden zuletzt aus dem Kreisfonds gewährt und zum Haushaltsjahr 2010 aus Gründen der Haushaltskonsolidierung eingestellt.

Sollte dem Antrag stattgegeben werden, müssten die Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € in die Veränderungsliste aufgenommen werden, da der Haushaltsentwurf diesen Ansatz nicht vorsieht. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag für 2013 nicht zu entsprechen, da noch kein ausgeglichenes Ergebnis vorliegt. Der Antrag sollte zum Haushalt 2014 erneut geprüft werden.

1.7Erhöhung der Sachverständigenkosten (Produkt 1114, Konto 543161)
um 21.000 € auf 42.500 €

Der bisherige Ansatz betrug 21.500 €. Davon entfielen 10.000 € auf Internet- und Intranet-Beratung sowie rd. 11.000 € auf die Allgemeinen Dienste (Betriebsärztlicher Dienst). Der Gesamtansatz ist nun zu erhöhen um 11.000 € für die externe Beratung durch einen zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten und um 10.000 € für die Beratung durch einen Steuerberater. Die Beratung durch einen Steuerberater ist erforderlich, da eine interne Arbeitsgruppe derzeit alle Dienstleistungsverträge des Kreises mit Dritten, insbesondere auf umsatzsteuerrechtliche Implikationen prüft. Hier bedarf es 2013 gezielt der Beratung und Vertretung durch einen Steuerberater. Mittelfristig können die Kosten der Beauftragung für einen Steuerberater auf 5.000 € reduziert werden.

1.8Steigerung der Ausgaben für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
(Produkt 1114, Konto 7831/7834) um 82.700 € auf 391.400 €

Von dem Gesamtansatz von derzeit 308.700 € entfallen 37.500 € auf die Mobiliar-Ausstattung und rd. 271.000 € auf die EDV-Ausstattung für alle Fachbereiche. Wenn die 34 Stellen (48 Stellen abzüglich 14 Stellen für Jobcenter entsprechend der DrS/2012/105-1) tatsächlich besetzt werden können, muss entsprechend eine Büroausstattung in Höhe von 42.700 € (34 x 1.255 €) und eine IT-Ausstattung in Höhe von 40.000 € (34 x 1.175 €) zusätzlich kalkuliert werden. Hierbei unberücksichtigt bleiben die Anschaffungskosten für Fachverfahren, einmalige Lizenzgebühren sowie jährliche Wartungskosten.

Hinsichtlich der IT-Ausstattung ist darüber hinaus eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € einzuplanen. Geplant ist die Einführung der elektronischen Bauakte für 2013. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass das Innenministerium diese fördert. Die Förderhöhe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings unbekannt.

2.Teilplan 611 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen)

Die Schlüsselzuweisungen sind um 300.300 € auf 25.951.000 € (Produkt 6111100, Konto 41110) zu erhöhen und die allgemeine Kreisumlage um 225.200 € auf 91.118.300 € (Produkt 6111100, Konto 41821) zu verringern.

Diese Mehreinnahmen von 75.100 € (300.300 € abzüglich 225.200 €) ergeben sich aufgrund aktualisierter Steuerkraftzahlen beim Amt Trave-Land, vor allem aber bei der Stadt Kaltenkirchen (EDV-Probleme).

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: