Drucksache - DrS/2023/183-02

Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen:

 

1.   die Beendigung des Programms „Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Kreis Segegeberg“ und Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 07.12.2023, DrS/2023/183 zum 31.12.2024.

 

2.   Die Weiterführung des Arbeitgeberzuschusses für die Nichtärztliche Praxisassitenz-Ausbildung für weitere drei Jahre – 2025 bis 2027 - von jeweils 10 Nichtärztlichen Praxisassistenten pro Jahr mit 1.000,00 Euro Arbeitgeberzuschuss für den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.

 

3.   Für die bestehenden Verträge und für die Ausbildung der Nichtärtzlichen Praxisassistenten werden im Haushalt 2025, 2026 und 2027 folgende HH-Mittel eingestellt.

• 2025: Klinikfördervertrag 70.800 €, Wohngeldförderung 3.600 €, NäPas 10.000€
• 2026: Klinikfördervertrag 41.280€, Wohngeldförderung 2.100€, NäPas 10.000€
• 2027: Klinikfördervertrag 41.280 €, Wohngeldförderung 0€, NäPas 10.000 €

Zusammenfassung:

 

 

Sachverhalt:

s. Antrag

 

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Nein

 

Ja: