Drucksache - DrS/2024/209

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

 

Die im Haushaltsjahr 2023 in den Teilbudgets III (Soziales, Arbeit und Gesundheit), IV (Umwelt, Planen, Bauen) und V (Jugend und Bildung) entstandenen überplanmäßigen und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 13.909.164,75 EUR werden gemäß § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung genehmigt.

Zusammenfassung:

Die Überschreitung der Teilbudgets III, IV und V im Haushaltsjahr 2023 werden zur Genehmigung vorgelegt.

 

Sachverhalt:

Die Ergebnisrechnung 2023 schließt insgesamt mit einem Jahresüberschuss von 22.634.448,97 EUR ab. Gegenüber der Haushaltsplanung entspricht dies einer Verbesserung des Gesamtbudgets um 986.048,97 EUR.

Während es in den Teilbudgets der Ergebnisrechnung der Fachbereiche L, I, II und IV zu einer Verbesserung von ca. 12,2 Mio. EUR kommen, liegen in den Teilbudgets der Fachbereiche III und V Überschreitungen von zusammen rd. 11,2 Mio. EUR vor.

In der Finanzrechnung/Investitionen kommt es in dem FB III zu einer Überschreitung von 23.258,29 EUR und im FB IV zu einer Überschreitung von 2.644.900,00 EUR.

Dem Kreistag wird nunmehr ein Betrag von insgesamt 13.909.164,75 EUR zur Genehmigung vorgelegt.

 

Im Haushaltsjahr 2023 kam es in den folgenden Fachbereichen zu Teilbudgetverschlechterungen, die auf überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwandsbuchungen und Auszahlungsbuchungen zurückzuführen sind:

 

III    Soziales, Arbeit u. Gesundheit          10.845.984,33 EUR

 

IV    Umwelt, Planen, Bauen             2.644.900,00 EUR

 

V     Jugend und Bildung                         418.280,42 EUR

 

Diese Summen setzen sich aus einer Vielzahl von Abweichungen auf einzelnen Ertrags- und Aufwandskonten bzw. Einzahlungs- und Auszahlungskonten zusammen. Mit dieser Drucksache sind lediglich die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwands- und Auszahlungsbuchungen zu genehmigen. Daher wird auf die Abweichung von Erträgen und Einzahlungen nicht weiter eingegangen.

 

Exemplarisch werden größere Abweichungen bei den Aufwendungen und Auszahlungen dargestellt und begründet.

 

Die Teilbudgetüberschreitungen setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

III    Soziales, Arbeit und Gesundheit

 

Die Budgetüberschreitung in der Ergebnisrechnung im Fachbereich III in der Gesamthöhe von 10.822.726,04 EUR ist auf erhöhte Aufwendungen von 33.507.249,52 EUR und Mehrerträge von 22.684.523,48 EUR zurückzuführen.

 

Konto 54611 Leistung nach Arbs 2 SGB 2                        9.229.591,61 EUR

 

Durch die hohe Fluktuation und die höheren Abschläge für Heizung/ Betriebskosten bei den Leistungsberechtigten im TP 3121 (Leist. Unterkunft, Betreuung) entsteht die Kostensteigerung.

 

Konto 5339 Reha-Leistungen i. v. Einrichtungen               3.935.378,02 EUR

 

Im TP 314 (Eingliederungshilfe gemäß SGB IX) entstanden die Kostensteigerungen zum einen aufgrund der auch rückwirkend abzuschließenden Überleitungsvereinbarungen mit lt. Landesverordnung beschlossenen Sachkostensteigerungen u.a. wegen der Energiekosten- und sonstigen Kostensteigerungen.

 

Die investive Überschreitung des FB III in Höhe von 23.258,29 EUR ist begründet in dem Neukauf eines Fahrzeuges in Borstel für den TP 315 (Soziale Einrichtungen).

 

Konto 7831 AZ Erwerb Anlagevermögen                               37.880,00 EUR

 

 

IV    Umwelt, Planen, Bauen

 

Die Überschreitung der Ansätze ist im FB IV begründet in Mehrauszahlungen im Investiven Bereich des TP 542 (Kreisstraßen).

 

Exemplarisch wird die größte Einzelabweichung dargestellt und begründet:

 

Konto 7852 AZ aus Tiefbaumaßnahmen                           2.644.922,60 EUR

 

Ursächlich hierfür ist u.a. eine schnellere Abwicklung bei der Baumaßnahmen K48 Heidmoor und in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber auch ein angepasster Mittelabfluss.

 

 

V     Jugend und Bildung

 

Die Budgetüberschreitung im FB V in Gesamthöhe von 418.280,42 EUR setzt sich aus erhöhten Aufwendungen (+ 18.144.414,46 EUR) und der Steigerung der Erträge von 17.726.134,04 EUR zusammen.

Exemplarisch wird die größte Einzelabweichung dargestellt und begründet:

 

Konto 533101 Schulbegleitung                                     1.125.241,10 EUR

 

Die Mehraufwendungen in der Schulbegleitung ergeben sich aus der Anpassung der Entgeltsätze und den Steigerungen der Fallzahlen.

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

X	Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

X

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

X

Nein

 

Ja: