Drucksache - DrS/2014/208-01

Der mit dem ehrenamtlichen Partnerschaftsbeauftragten Rüdiger Jankowski geschlossene Dienstleistungsvertrag wird fristgerecht zum 28.02.2025 gekündigt. 

Zusammenfassung:

Der ehrenamtliche Partnerschaftsbeauftragte hat den Wunsch geäußert, seine Aufgaben altersbedingt an eine Nachfolge abgeben zu können. Mit Kreistagsbeschluss vom 14.03.2024 wurde daraufhin ein Stellenanteil für die Partnerschaftspflege im Kreistagsbüro verortet. Der bestehende Dienstleistungsvertrag für die ehrenamtliche Tätigkeit ist zu kündigen.

 

Sachverhalt:

Mit Herrn Jankowski wurde aufgrund eines Beschlusses des Kreistags (DrS/2014/208) ein Dienstleistungsvertrag über die Betreuung und Pflege der Kreispartnerschaften mit den Kreisen Pölva in Estland und Drawsko Pomorski in Polen geschlossen. Als Vertragslaufzeit wurde der 06.03.2015 bis 29.02.2020 vereinbart mit einer automatischen Verlängerung um jeweils fünf Jahre, sofern nicht drei Monate vor Vertragsablauf eine schriftliche Kündigung erfolgt. Insofern endet die aktuelle Vertragslaufzeit zum 28.02.2025 und ist fristwahrend bis 30.11.2024 zu kündigen. Spätestens zum Vertragsablauf ist die ehrenamtliche Tätigkeit des Partnerschaftsbeauftragten für den Kreis Segeberg zu beenden.

 

Aufgrund des Wunsches von Herrn Jankowski, seine Aufgabe als ehrenamtlicher Partnerschaftsbeauftragter aus Altersgründen abzugeben, wurde verwaltungsintern eine Nachfolgeregelung gefunden, so dass die Tätigkeit künftig hauptamtlich im FD 10.20 fortgeführt wird. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.03.2024 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Steuerliche Relevanz

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

X	Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

X

Nein

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Nein

 

Ja: