05.06.2012 - 3.2 Vorstellung und Verteilung des Jahresabschlusse...

Frau Hermelink erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Punkt. Zur Aufstellung des Jahresabschluss sei eine Entscheidung nötig, was mit den Erlösen aus Grundstücksverkäufen geschehen solle. Wenn diese Entscheidung getroffen worden sei, könne der Jahresabschluss fertiggestellt werden und dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Frau McGregor erläutert dazu ergänzend die Zahlen und weist darauf, dass das bisherige Vermieter-Mieter-Modell keine Aussage dazu treffe, wie mit den Erlösen umgegangen werden solle. Ob diese in der ISE verbleiben sollen oder an den Kreis abgeführt werden sollen. Der Ausschuss spricht sich in der anschließenden Diskussion einstimmig dafür aus, dass die Erlöse in der ISE verbleiben sollen. Der Vorsitzende stellt daher anschließend Variante a) des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, dass die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen zur Eigenkapitalstärkung, Schuldenreduzierung sowie Mietenreduzierung, durch Verringerung des Kapitaldienstanteils an den Mieten, bei dem Eigenbetrieb ISE verbleiben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -