29.05.2012 - 3.1 Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem Vere...

Herr Stankat erläutert dem Ausschuss die Vorlage. Der VJKA sei mit dem Wunsch an die Verwaltung herangetreten, den Vertrag noch mit dem alten Kreistag um fünf Jahre zu verlängern. Der Vorsitzende führt anschließend aus, dass bereits einige Gespräche zu dieser Thematik stattgefunden hätten. Dabei sei unter anderem vereinbart worden, dass der neue Kreistag nicht gleich am Anfang mit dieser Thematik befasst werden solle, daher solle über eine Verlängerung des Vertrags noch vor der Kommunalwahl entschieden werden. Es sei angedacht, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Verwaltung zu bilden, um dort die inhaltlichen Aspekte beraten zu können. Er schlage vor, dass die Arbeitsgruppe aus sieben Mitgliedern bestehen solle und sich entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag zusammensetze. Das heißt, drei Vertreter der CDU, zwei Vertreter der SPD und je ein Vertreter der FDP und von B90/Die Grünen. Ein Vertreter der Fraktion Die LINKE solle als Zuhörer eingeladen werden. Daneben regt er an, dass der neue Vertrag eventuell hinsichtlich der Aufgaben ergänzt werden sollte. Daneben sollten für den neuen Vertrag belastbaren Zahlen aus dem Jahr 2011 und dem 1. Halbjahr 2012 vorliegen. Ziel sollte es sein, dass dem Ausschuss Ende des Jahres ein Ergebnis vorliege, so dass der Kreistag im ersten Quartal 2013 abschließend darüber entscheiden könne. Herr Wulf spricht sich dafür aus, die Zahlen aus dem kompletten Jahr 2012 abzuwarten und diese als Grundlage zu nehmen, um sehen zu können, wie wirtschaftlich der VJKA in der JugendAkademie arbeite und ob es dadurch auch zu einer Entlastung des Kreishaushaltes kommen könne. Herr Lübbers erklärt, dass er es bedauere, dass die Fraktion Die LINKE nur als Zuhörer in der Arbeitsgruppe eingebunden werde. Herr Schulz verweist dazu auf die Arbeitsgruppe aus dem OVG-Ausschuss, dort sei jede Fraktion mit einem Vertreter beteiligt. Dies könne er sich auch für dieses Thema gut vorstellen. Gleiches erklärt Frau Würfel. Anschließend lässt der Vorsitzende über seinen Vorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Zur Vorbereitung des neuen Vertrages mit dem VJKA wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, bestehend aus sieben Mitgliedern entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag (CDU: 3, SPD: 2, FDP: 1, B90/Die Grünen: 1) und der Verwaltung eingerichtet. Ein Vertreter der Fraktion Die LINKE wird als Zuhörer eingeladen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Danach erklärt der Vorsitzende, dass die Federführung für die Arbeitsgruppe bei der Verwaltung liegen solle und die Fraktionen ihre Mitglieder zur kommenden Hauptausschusssitzung benennen sollten.

Frau Würfel erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich wie bei allen Verträgen des Kreises für eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 01.01.2014 ausspreche. Herr Buthmann spricht sich dafür aus, der Arbeitsgruppe keine inhaltlichen Vorgaben zu machen. Dies führt auch Herr Schulz aus. Der Ausschuss verständigt sich anschließend mehrheitlich darauf, der Arbeitsgruppe keine inhaltlichen Vorgaben zu machen.

Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe im August durch die Verwaltung einzuladen. Der Ausschuss erklärt sich damit einverstanden.