10.05.2012 - 6 Jahresabschluss 2010 des Kreises Segeberg

Herr Schnabel (FDP) verweist darauf, dass der Jahresabschluss nicht entsprechend der gesetzlichen Fristen vorgelegt worden sei. Ein Grund dafür sei die Verzögerung bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz. Da der Lagebricht die Aufgabe habe, die Kreistagsabgeordneten auf Risiken hinzuweisen, sei die Verzögerung beim Jahresabschluss nicht besonders glücklich. Mit dem Jahresabschluss 2011 sollten diese Verzögerungen erledigt sein.

Weiterhin weist er daraufhin, dass der Minister die Bemühungen des Kreises zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich gelobt habe, gleichzeitig aber auch die vergeblichen Bemühungen der Kooperation mit anderen Kreisen zur Kenntnis genommen habe. Abschließend erläutert er, dass die getroffenen Regelungen des Bundes zur Grundsicherung der Entlastung der Kreise bei den Sozialausgaben dienen würden. Dies sei vor dem Hintergrund der Gespräche mit den Gemeinden von Bedeutung.

Danach stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2010 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2010 mit der am  23.01.2012 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 154.630.613,78 EUR sowie einem Eigenkapital in Höhe von 13.139.812,79 EUR sowie den Lagebericht.

c) Der Ausgleich des Jahresfehlbetrages in Höhe von 2.513.089,53 EUR erfolgt vollständig aus Mitteln der Ergebnisrücklage.

Daraus ergeben sich folgende neuen Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage12.517.300,61 EUR

Ergebnisrücklage     622.512,18 EUR 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59Ablehnung: -Enthaltung: -