07.05.2012 - 3.3 Paracelsus-Klinik gegebenenfalls rekommunalisie...

Der Ausschuss diskutiert die Möglichkeiten einer Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis. Herr Weihe führt aus, dass überlegt werden müsse, wie es weitergehe, wenn die Versorgung wie bisher nicht mehr gesichert sei. Die Vorsitzende führt aus, dass es sich bei der Paracelsus Klinik Henstedt-Ulzburg nie um ein kommunales Krankenhaus gehandelt habe. Es müsse die finanzielle Lage des Kreises berücksichtigt werden. Herr Schultz teilt mit, dass es sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele. Dr. Warlies erklärt, dass der Kreis nicht die Kompetenz zur Prüfung habe, da die Krankenhausplanung beim Ministerium liege. Über den Landkreistag werde der Kreis allerdings bei derartigen Themen eingebunden.

Die Vorsitzende stellt den Antrag der Fraktion Die LINKE nach Beendigung der Diskussion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr, Gesundheit empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Die Kreisverwaltung prüft eine Rekommunalisierung und bereitet sich darauf vor, die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg in kommunales Eigentum zurück zu überführen, um gegen das Ausbleiben eines Nachfolgebetreibers gewappnet zu sein.

Dabei ist in jedem Fall sicher zu stellen, dass alle bereits gewährten öffentlichen Zuschüsse, wie die zuletzt geflossenen 18 Mio. Euro, nicht über den Kaufpreis an die Paracelsus-Kliniken- Gruppe in Osnabrück fließen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 6Enthaltung: 5